Müllgebühren steigen um vier Prozent

Der Kreis- und der Umweltausschuss haben für die neue Abfallgebührensatzung gestimmt. Die Preissteigerung von vier Prozent wurde als "moderat" bezeichnet. Mit Zustimmung des Kreistages tritt die neue Satzung zum 1. Februar in Kraft.

Burg/Genthin l Statt 167,20 Euro wird die 80-Liter-Restmülltonne ab dem 1. Februar 174,36 Euro kosten. Vorausgesetzt der Kreistag stimmt am Mittwoch der neuen Abfallgebührensatzung zu. Dem Kreis- und dem Umweltausschuss wurde nach Rechenfehlern in der ersten Fassung (Volksstimme berichtete) die zweite Fassung vorgelegt. Die Ausschussmitglieder stimmten der Vorlage mehrheitlich zu. Eine Kostensteigerung von vier Prozent sei akzeptabel, so deren Meinung.

Die Abfallentsorgungssatzung enthält keine wesentlichen Veränderungen. Die bisherigen Größen der Restmülltonnen von 80, 120, 240 und 1100 Litern Füllmenge verändern sich nicht. Die Erhöhung der Gebühren begründet die Verwaltung mit Preisanpassungen von Vertragspartnern, Veränderungen der Müllmenge und Defizitausgleich aus den Vorjahren.

Dr. Peter Sanftenberg (CDU) merkte im Umweltausschuss an, dass hier doch ein systematischer Fehler gemacht wurde, indem man für die Kalkulation der Planzahlen für 2014 die Planzahlen aus dem Jahr 2010 verwendet wurden. "Alleine 2013 wird aufgrund des Hochwassers das Defizit deutlich höher ausfallen, als in den Vorjahren. Die Deckung muss doch langsam mal anfangen", mahnte das Ausschussmitglied an. "Wir haben aus den Jahren 2011/2012 ein Defizit von 1,3 Millionen Euro, das verteilen wir auf die nächsten drei Jahre und beginnen damit 2014. Für das vergangene Jahr gibt es noch keinen Abschluss. Dieser mögliche Defizit werde dann 2017 bis 2019 abgebaut", erklärte Kreisvorstand Bernd Girke. Ein schlagartiges Abbauen des Defizits bedeute eine Gebührenerhöhung, die nicht durchsetzbar sei, betonte Landrat Lothar Finzelberg.

Laut Abfallbilanz 2012 des Landes Sachsen-Anhalt beträgt das Hausmüllaufkommen im Jerichower Land 170,51 Kilogramm pro Einwohner und sei mittlerweile um 24 Prozent gegenüber 2010 gesunken. "Das Restmüllaufkommen geht zurück, die Trennung erfolgt intensiver und wir haben bessere Entsorgungswege", begründete Girke die hohe Zahl auf Nachfrage von Matthias Graner (SPD) im Kreisausschuss. "Die Bürger des Landkreises haben ein außerordentlich umweltfreundliches Bewusstsein. Die Grundrichtung unserer Abfall-entsorgung ist richtig", sagte der Landrat. Einen Vorschlag von Heinz-Hellmer Wegener (CDU) das Verbrennen von Grünschnitt wieder zu erlauben, um die Menge und Kosten für Bioabfälle zu reduzieren, lehnte die Verwaltung ab. "Die Untersagung der Verbrennung hat sich als richtig erwiesen und wird zunehmend auch flächendeckend in Sachsen-Anhalt eingeführt. Damit einher geht die deutliche Verbesserung der Luftqualität und eine verbesserte Bodenfruchtbarkeit", erklärte der Landrat.

Die weiter rückläufige Müllmenge werde auch die Kosten des Landkreises senken, so Girke. "Mit der Wertstofftonne ab 2015 werden sich die Müllströme wieder ändern. Wir haben mit der moderaten Erhöhung alles drin und es ist perspektivisch richtig betrachtet." Dem stimmten sowohl die Mitglieder des Kreis- als auch des Umweltausschusses zu. "Mit vier Prozent kann ich ganz gut leben", sagte Wegener.