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Haupt- und Finanzausschuss Biederitz gibt für interkommunale Kooperation grünes Licht Standesamt in Möser, Vollstreckung in Biederitz

Von Thomas Rauwald 22.02.2014, 02:39

Die Gemeindeverwaltungen von Biederitz und Möser beabsichtigen, sich bei der Bewältigung der Arbeit mit knapper Personaldecke gegenseitig zu helfen. Erste Schritte sollen in den Bereichen Vollstreckung und Standesamt gewagt werden.

Biederitz l Ziel ist es, durch den optimalen Einsatz von Personal und finanziellen Mitteln die effektivere Erledigung gemeinsamer Aufgaben anzustreben. Man verspricht sich eine Senkung der Verwaltungskosten und damit eine Einsparung an Haushaltsmitteln.

Im Biederitzer Haupt- und Finanzausschuss ist vor einigen Tagen zunächst eine Zweckvereinbarung zur gemeinsamen Ausübung aller vollstreckungsrechtlichen Aufgaben behandelt worden. Diesen Aufgabenbereich soll die Biederitzer Verwaltung künftig für die Möseraner Gemeindeverwaltung miterledigen. Durch den Bereich Vollstreckung werden die der Gemeinde durch Satzungen oder Gesetze zustehenden Gelder, Gebühren, Mahnkosten oder Steuern eingezogen. Dies wird entsprechend der Zweckvereinbarung künftig auch für die Einwohner der Gemeinde Möser durch Mitarbeiter der Biederitzer Gemeindeverwaltung erfolgen. Übertragen wird hier jedoch lediglich die Arbeit. Die Rechte und Pflichten des Trägers bleiben unberührt. Die Kosten werden hälftig geteilt. In beiden Einheitsgemeinden halten sich die Umfänge der Arbeit in etwa die Waage.

Eine Kooperation im Bereich der Vollstreckung ist in der Diskussion unter anderem durch Karla Michalski und Andreas Lange für richtig und sinnvoll erachtet worden. Lange meinte, dass so etwas schon lange zwischen den Gemeinden Möckern und Elbe-Parey praktiziert werde. Alle Ausschussmitglieder votierten für eine Überweisung des entsprechenden Beschlussentwurfes in den Gemeinderat.

Intensiver ist über die Kooperation im Bereich Standesamt diskutiert worden. Dessen Aufgaben sollen künftig durch die Möseraner Verwaltung für beide Gemeinden wahrgenommen werden. Schon im Gästebuch der Biederitzer Internetpräsentation hatte sich eine kontroverse Sichtweise angedeutet. Die Gerwischer Ortsbügermeisterin Karla Michalski stellte dort namens der CDU-Fraktion die Frage: Sollen wir wirklich das Standesamtswesen aus der Hand geben?

Günter Schulze, der Verwaltungschef der einstigen Verwaltungsgemeinschaft Biederitz-Möser, hatte ins Netz gestellt: Endlich finden die Gemeinden Biederitz und Möser den Weg zur interkommunalen Zusammenarbeit! Das mit dem Standesamt kann doch nur der erste Schritt dafür sein. Es müssen weitere folgen.

Unbestritten ist, dass die Übertragung des Standesamtes an die Gemeinde Möser größere Auswirkungen hat als die Kooperation im Bereich der Vollstreckung. Das Standesamtswesen ist etwas autark, hat auch eine andere Aufsichtsbehörde. Die in Biederitz zuständigen beiden Standesbeamtinnen würde ihren Status als bestellte Standesbeamte verlieren, was nicht bedeutet, dass es für sie in der Verwaltung keine Arbeit mehr gäbe. Eheurkunden würden künftig jedoch das Möseraner Siegel tragen. Das könnte für Eheleute aus dem Biederitzer Bereich für Unmut sorgen, warf Ute Petersen ein, auch wenn Eheschließungen im Trauzimmer im alten Biederitzer Rathaus weiter möglich sind. Sie würden dann lediglich durch die beiden Möseraner Standesbeamtinnen vollzogen werden.

Karla Michalski warnte davor, diese Serviceleistung für die eigenen Bürger aus der Hand zu geben. Einwohner hätten ihr gegenüber gemeint, eine Gemeinde ohne Standesamt ist keine Gemeinde mehr.

Für Carsten Schneider war in erster Linie wichtig, wie schnell man die Zweckvereinbarung kündigen und die eigenen Standesbeamtinnen wieder reaktiven könne. Falls die Zweckvereinbarung zum Mai in Kraft träte, sollte man eine Kündigungsmöglichkeit zum Jahresende vereinbaren, riet er. Dann seien sieben Monate Zeit, um zu sehen, wie die Probe läuft und ob die Möseraner das Arbeitsaufkommen bewältigen können.

Neben den Trauungen sind auch Sterbefälle und Beurkungen wichtige Aufgaben eines Standesamtes. Im Biederitzer Bereich fanden im Vorjahr 38 Eheschließungen statt. In den Trauzimmern der Gemeinde Möser in Möser und in Pietzpuhl sind 52 Paare getraut worden. Jedoch ist die Zahl der Sterbefälle in Möser geringer als in Biederitz, was am großen Seniorenpflegeheim in Heyrothsberge liegt. Dashalb soll es auch beim Standesamt eine Kostenhalbierung geben.

Als man sich darin einig war, eine Vertragsform zu finden, die es erlaubt, die eigenen Standesamtsgeschäfte schnell wieder aufnehmen zu können, stimmte der Haupt- und Finanzausschusses auch dieser Vereinbarung einstimmig zu.