Stadträte beschließen Bebauungsplan Für Altenheim-Erweiterung ist der Weg frei
Mit vier Gegenstimmen haben die Mitglieder des Stadtrates am
Mittwochabend für den Bebauungsplan Am Mühlenteich gestimmt. Der
Beschluss war in der Dezembersitzung von der Tagesordnung genommen
wurden.
Gommern l Jens Hünerbein spricht langsamer und lauter, wenn er über Dinge redet, die ihm wichtig sind. So sprach Gommerns Bürgermeister am Mittwochabend auch zu den Mitgliedern des Stadtrates, als er darum warb, dem Beschluss für den Bebauungsplan Am Mühlenteich zuzustimmen.
Der Bebauungsplan wird benötigt, damit das Seniorenheim weitere Einzelzimmer schaffen und damit der gestiegenen Nachfrage entgegenkommen kann.
Bereits im Dezember sollten die Stadträte über diesen Bebauungsplan befinden, verschoben ihn aber wegen großer Bedenken hinsichtlich der Zufahrt. Die Straße zum Heim heißt Am Mühlenteich und ist schmal. Sie wird im Kreuzungsbereich mit der Bahnhofsstraße zusätzlich durch ein Trafohäuschen verengt. Viele der Stadträte befürchteten insbesondere während der Bauphase eine Verschlimmerung der ohnehin schwierigen Verkehrssituation. Die Bedenken untermauern die Kritiker mit mehreren Unfällen in den vergangenen Jahren, wovon einer sogar tödlich endete.
Mit einer besseren Zuwegung, so beteuerten im Dezember die Kritiker vor allem aus der CDU- und FDP-Fraktion, würden sie sofort für den Bebauungsplan votieren. Da Geld für einen Umbau der Straße in der Stadtkasse fehlt und auch vom Investor dazu keine Stellungnahme vorlag, setzen die Räte die Tagespunkte von der Agenda ab und verschoben die Entscheidung.
Ob es nun an des Bürgermeisters prononciertem Appell oder aber an den beiden von ihm in Aussicht gestellten möglichen Förderprogrammen lag, dass die Räte rund 40 Minuten später mit großer Mehrheit den Bebauungsplan bestätigten, weiß jeder der Beteiligten für sich allein.
Hünerbein hatte berichtet, dass der Zufahrtsbereich im Stadtsanierungsbereich liege. "Mit den Möglichkeiten der Stadtsanierung könnten wir Maßnahmen umsetzen", erklärte er. Eigenmittel seien für Stadtsanierungsprojekte eh im Haushalt - der kurz zuvor beschlossen worden war - eingestellt.
Zweitens nehme Gommern am Förderprogramm "Kleine Städte und Gemeinden" teil. Auch bei diesem Projekt gebe es Fördermöglichkeiten, ein Antrag sei dort bereits gestellt worden. "Beide Fördermaßnahmen könnten auch in diesem Jahr umgesetzt werden", hatte der Bürgermeister die Räte informiert.
Matthias Fickel, Vorsitzender der CDU-Fraktion, brachte aber erneut die alten Bedenken vor: Nach geltendem Baurecht müssen seiner Überzeugung nach Wendehammer dort entstehen, wo es eine Sackgasse wie im Falle Am Mühlenteich gebe. Ein Wenden müsse möglich sein, dass sei es nur mit mehreren Zügen, das wisse er aus seiner Erfahrung als Sanitäter mit dem Rettungswagen.
Weder Feuerwehr, noch die Abfallwirtschaft Jerichower Land noch die Polizei haben Stellungnahmen zu den Vorhaben eingereicht. "Das bedeutet, dass keine Einwände vorliegen", hatte Bürgermeister Hünerbein erklärt. "Das verwundert mich und ich werde das über den Landkreis noch einmal klären, warum dort keine Stellungnahme erfolgte", so Fickel. Er befürchte, dass die Vorlage so nicht dem geltenden Recht entspreche. Er könne dann nicht dafür stimmen."
Der B-Plan und die Zufahrt seien aber zwei verschiedene Dinge, sagte Stadtratsvorsitzender Klaus Bock (SPD). Darüber haben sich die Fraktionsvorsitzenden zuvor beraten, erinnerte er. Er schlug eine Pause vor, damit sich die Fraktionen beraten können. Danach befragte er deren Vorsitzende. Gisela Mönch (FDP) sagte: "Unsere Fraktion ist der Meinung, dass die Zuwegung und der B-Plan nicht getrennt betrachtet werden können." Die Fraktion wolle nicht in einer Hau-Ruck-Aktion über die Förderprogramme entscheiden.
CDU-Vorsitzender Fickel: "Wir sind dankbar für die Vorschläge. Wir würden die Variante der Stadtsanierung bevorzugen. Ist die Zuwegung geklärt, steht dem B-Plan nichts im Wege." Fraktionszwang gebe es aber - wie bei der FDP - nicht.
Frauke Wambach (Linke): "Unter dem Rasen sind Gittersteine. Die Feuerwehr kann drehen, wie sie möchte. Die Standfestigkeit ist gegeben. Man kann dem B-Plan voll zustimmen."
Peter Randel von der Freien Wählergemeinschaft Leitzkau: "B-Plan und Zuwegung gehören nicht zwingend zusammen. Ich werde zustimmen. Aber der Weg muss gemacht werden, da sind wir uns doch alle einig."
Vorsitzender Frank Krehan ergänzte: "Mich ärgert, dass keine Stellungnahmen abgegeben werden müssen. Ein Schriftstück mit einem Satz `Wir haben keine Bedenken` würde doch reichen."
Ingo Voigt, SPD-Fraktionschef, sagte: "Wir werden diesem Beschluss zustimmen. Bei der Diskussion bekommt man fast den Eindruck, wir wollen das Heim erst noch bauen. Es steht seit Jahren dort und bislang gab es mit der Rettung und der Entsorgung keine Probleme."
Es dauerte zwanzig Minuten, bis alle Stellungnahmen aller Träger öffentlicher Belange, abgegeben oder nicht, per Beschluss vom Stadtrat zur Kenntnis genommen waren.
Mit vier Gegenstimmen wurde der Bebauungsplan anschließend beschlossen. Danach forderte die CDU-Fraktion von der Verwaltung, dass die Straße so saniert würde, dass sich die Verkehrssituation verbessere. Nun soll in der kommenden Sitzung, der letzten des jetzigen Stadtrates vor der Wahl, noch der Beschluss über die Sanierung der Straße getroffen werden.
