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SPD Jerichower Land zieht mit 38 Kandidaten in Kreistagswahl / 100 Prozent Zustimmung für Landratskandidaten Graner: "Zeit für einen Richtungswechsel"

Von Andreas Mangiras 03.03.2014, 02:45

Für die SPD im Jerichower Land ist die Wahl am 25. Mai zu Landrat und Kreistag eine Richtungsentscheidung. Die Kreisdelegiertenkonferenz bestimmte am Sonnabend Steffen Burchhardt als Landratsbewerber und 38 Kandidaten für die Kreistagswahl.

Genthin l 43 von 43 Stimmen. Bei der Wahl ihres Landratsbewerbers Steffen Burchhardt für den 25. Mai bewies die SPD Jerichower Land am Sonnabend engen Schulterschluss. "Es ist Zeit für einen Richtungswechsel", rief Kreisvorsitzender Matthias Graner. Dafür müssten alle Kräfte mobilisiert werden.

Graner forderte, dass der Sonderkreistag am 5. März eine Beurlaubung von Landrat Lothar Finzelberg auf den Weg bringt, "bis alle Vorwürfe rechtskräftig geklärt sind. Das ist keine Vorverurteilung". Auch wenn wegen eingelegter Revision das Urteil nicht rechtskräftig sei, hätten zwei Gerichte zweifelsfrei festgestellt, dass Finzelberg die Unwahrheit gesagt habe. "Und da kommt noch mehr an Verfahren. Wie sollen dieser Landrat und die Verwaltung unter diesen Bedingungen arbeiten?", fragte er.

Alle 43 Delegierten stimmten für einen Initiativantrag der Jusos. Darin werden alle Kreistagsmitlieder aufgefordert, für eine Suspendierung Finzelbergs zu stimmen, um weiteren Schaden vom Kreis abzuwenden und zum Schutz der Mitarbeiter der Kreisverwaltung. "Diese Geschlossenheit zeigt, dass es sich nicht um eine Privat-Fehde Graner-Finzelberg handelt", erklärte Graner zu den Ergebnissen.

Die SPD will dennoch nicht einfach einen Anti-Finzelberg-Wahlkampf machen. Das Wahlprogramm setzt die Akzente. Es geht um mehr Bürgernähe, Demokratie und Transparenz, Sicherheitsbedürfnisse der Bürger, medizinische und pflegerische Versorgung. Die SPD zieht mit 38 Kandidaten in die Kreistagswahl.

Landratskandidat Steffen Burchhardt betonte: "Zukunft gestalten - das geht nur gemeinsam. Ich will auf die Menschen zugehen, nicht nur bei Festen und Jubiläen, sondern auch dort, wo es wehtut. Wir müssen zuhören und dürfen keine leeren Versprechen machen. Das gleiche gilt für den Kreistag. Hier muss diskutiert und entschieden werden."

Kreisvorsitzender Graner räumte ein, dass der Kreis insgesamt recht gut aufgestellt sei. Das sei aber nicht die Leistung einer Person. "Die Zeit der Selbstbeweihräucherung muss vorbei sein. Da verwechselt jemand den Landkreis mit seiner Person", erklärte er.

Selbstkritisch sieht Graner, dass die SPD mit ihrer Position in der Finzelberg-Frage eine ziemliche Außenseiterrolle gespielt habe. "Wir haben für unsere Auffassungen keine Mehrheiten gefunden." Zu viele Kreisräte wären unkritisch gewesen. Er sieht dies auch in einem System von Abhängigkeiten begründet, in das zahlreiche Kreisräte gebunden wären.

"Seit 1990 bin ich im Kreistag. Diese Legislaturperiode war für mich die schwierigste gewesen", zog Dr. Michael Krause aus Möser eine persönliche Bilanz. "Die Verwaltung hat nur ein Minimum an Themen und Angelegenheiten in den Kreistag gegeben. Der Kreistag wurde so zu einem Abnickgremium degradiert."

"Wenn ich sehe, was in den Tongruben Möckern/Vehlitz abgegangen ist, der muss blind sein, wenn er das nicht mitbekommen hat", erklärte Nils Rosenthal, der stellvertretende Kreisvorsitzende von B 90/Grüne in seinem Grußwort mit Blick auf den Müllskandal und die Vorgänge um den Landrat.

Dem Jerichower Land sei mit der Landratsaffäre ein enormer Imageschaden entstanden, der kaum wieder gut zu machen sei, erklärte Andre Stephan, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, vor den Delegierten. "Ich hoffe, Ihr geht am 5. März mit Rückgrat in den Sonderkreistag und kommt auch wieder mit Rückgrat heraus."