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Im Juni 2010 erstes Verfahren gegen Finzelberg eröffnet / Jetzt wurde der Landrat beurlaubt / Stimmen der Politiker Vier Jahre vom Verdacht bis zur Suspendierung

"Nicht länger hinnehmbar" war die Situation für Matthias Graner (SPD),
Lutz Nitz (Grüne) ist von dem Zusammenhalt der beiden großen Parteien
überrascht und für Frank Endert (Freie Wähler) kommt die Entscheidung zu
spät. Der Kreistag hat den Landrat suspendiert. Der erste Vorsitzende
Bernhard Braun vertritt jetzt Lothar Finzelberg.

Von Franziska Ellrich 07.03.2014, 02:25

Burg l Im Juni 2010 ist das Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit gegen Lothar Finzelberg eröffnet wurden. Das Landesverwaltungsamt enthebt den Landrat vorläufig aus dem Dienst. Nur drei Wochen später entscheidet der Kreistag mit großer Mehrheit, Finzelberg wieder in sein Amt einzusetzen. Ein Jahr später wird er wegen Falschaussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss angeklagt und das Disziplinarverfahren ruht.

Im Dezember 2012 wird Lothar Finzelberg vom Burger Amtsgericht verurteilt - die Kreistagsmitglieder denken erstmals über eine Beurlaubung nach. Im Juni 2013 scheitern die Anträge und der Landrat bleibt im Amt. Anfang des Jahres wird Finzelberg im Berufungsprozess erneut verurteilt, Mittwochabend hat der Kreistag neu entschieden: Der Landrat ist für drei Monate suspendiert (siehe Zeitstrahl).

Für den Kreistagsvorsitzenden Matthias Fickel (CDU) eine berechtigte Entscheidung: "Die Suspendierung ist keine Vorverurteilung, sondern dient einfach nur dem Schutz des Landrates und vor allem der Verwaltung, dort können sich die Mitarbeiter jetzt den eigenen Aufgaben widmen." Die Anschuldigungen gegen Lothar Finzelberg hätten den Kreistag in seiner Sacharbeit aufgehalten. "Es gab eine Sonderberatung nach der anderen, jetzt ist wieder Luft für die entscheidenden Dinge", erklärt Fickel. Ein Anlass für die Sonderberatungen - die neue Anklageschrift. Die Staatsanwaltschaft Stendal gibt gestern bekannt: Finzelberg soll sich zwischen 2004 und 2008 im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren der insolventen Sporkenbach Ziegelei, für die Verfüllung der Tongruben Möckern/Vehlitz mit Müll, mit mindestens 262 000 Euro bestochen lassen haben.

SPD-Vorsitzender Matthias Graner zur Suspendierung: "Die Situation war für die Bürger des Kreises, und insbesondere für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung, nicht länger hinnehmbar." Mit dem Änderungsantrag der CDU konnte die Beurlaubung des Landrates mit einer absoluten Stimmenmehrheit im Kreistag beschlossen werden. Überrascht war darüber Lutz Nitz (Die Grünen): "Kreistagsmitglieder sind keine Richter und trotzdem sollen wir Unterlagen der Staatsanwaltschaft bewerten." So einen Zusammenhalt hätte er sich für den Vorschlag zur Abwahl vor einem Jahr gewünscht.

Dann hätte bereits 2013 Bernhard Braun den Landrat vertreten müssen. Seit gestern leitet der erste Vorsitzende die Verwaltung. "Bestandteil der Verfügung ist ein Hausverbot für den Landrat", erklärt Kreissprecher Henry Liebe.