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Heiße Diskussion ums Standesamt Möseraner Gemeindeverwaltung könnte hoheitliche Aufgaben des Biederitzer Standesamtes übernehmen

Von Thomas Rauwald 11.03.2014, 02:28

Voraussichtlich ab dem 1. Mai übernimmt die Möseraner Gemeindeverwaltung die standesamtlichen Geschäfte der Gemeinde Biederitz. Nach einer heftigen Diskussion fassten die Gemeinderäte mehrheitlich dann doch noch einen entsprechenden Beschluss.

Biederitz l Eine wichtige, hoheitliche Aufgabe einer anderen Verwaltung zu übertragen, ist kein einfacher Entschluss. Doch in der Biederitzer Gemeindeverwaltung ist - auch durch die Sparbeschlüsse des Gemeinderates - die Personaldecke so dünn geworden, dass die Aufgaben nicht mehr zur Zufriedenheit der Bürger gelöst werden können. Das Standesamt ist einer der Schwerpunkte.

"Standesamtliche Hoheit ist eine Identifikation der Bürger."

In der gegenseitigen Übertragung gleichgelagerter Aufgaben sehen die Biederitzer - und offenbar auch die Möseraner - einen Lösungsweg. Der Übertragung des Arbeitsbereiches Vollstreckung in die Biederitzer Verwaltung hatten die Räte ohne Diskussion zugestimmt. Beim abzugebenden Standesamt sah das anders aus.

Im Auftrag der CDU-Fraktion sagte Dr. Peter Sanftenberg, das Standesamt stünde grundsätzlich nicht zur Disposition. Einer Kooperation auf anderen Gebieten stünde auch die CDU nicht entgegen. Doch standesamliche Hoheit sei eine Identifikation der Bürger mit ihrem Ort, meinte Sanftenberg.

Karla Michalski von der gleichen Fraktion schob nach. Man habe sich mit dem Text der zur Debatte stehenden Zweckvereinbarung gar nicht erst befasst, weil sich die CDU bereits eine feste Meinung zur Ablehnung gebildet hätte.

Eva Marquardt von der SPD-Fraktion rief in Erinnerung, dass sie schon damals, als das Personalkonzept der Verwaltung zur Debatte stand, vor einer übermäßigen Personalreduzierung gewarnt hatte, weil die Erledigung der Pflichtaufgaben in Gefahr geraten würde. Sie kann der Übertragung durchaus positive Aspekte abgewinnen.

"Wir geben hier eine Servicedienstleistung für die Bürger auf."

So könnten auch Heiratswillige aus der Gemeinde Biederitz das stilvolle Trauzimmer im Pietzpuhler Kavaliershaus kostenfrei nutzen.

Bürgermeister Kay Gericke sagte, dass es bei bereits praktizierten Urlaubsvertretungen in keinem Fall Beschwerden gegeben habe. Außerdem kann im Biederitzer Trauzimmer weiter geheiratet werden.

Die Gerwischer Ortsbürgermeisterin Michalski warnte wiederholt davor, einen solchen sensiblen Bereich aufzugeben. "Wir geben hier eine Servicedienstleistung für unsere Bürger auf", sagte sie.

Ihr Amtskollege Carsten Schneider aus Biederitz fragte, was einem Versuch bis zum Jahresende entgegenstünde? Man solle es zur Probe einfach versuchen. Dem stimmten auch Matthias Müller aus Woltersdorf und Hilmar Graßhoff aus Königsborn zu.

"Wir sind hier kein personalreiches Landesverwaltungsamt."

Dem Vorwurf eines fehlerhaften Personaleinsatzes stellte sich Bürgermeister Kay Gericke vehement entgegen. "Wir sind hier kein personalreiches Landesverwaltungsamt."

Der Rat entschied mit elf Ja-Stimmen für eine Übertragung. Die Behandlung des Sachverhaltes in Möser steht noch aus.