Nachdem es innerhalb der Burger Stadtverwaltung nur noch drei Fachbereiche gibt, soll jetzt auch die Stadtratsarbeit verschlankt werden. Konkret geht es um die Zusammenlegung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses mit dem Kultur- und Sozialausschuss. Dagegen regt sich aber Widerstand.

Burg l Die Marschrichtung, der sich auch die Linken und die Freien Wähler angeschlossen haben, hatte die SPD-Fraktion bei ihrer jüngsten Beratung in Ihleburg vorgegeben: "Was soll das? Schon die vergangene Zusammenfassung des Kulturausschusses mit dem Sozialausschuss war nicht ideal. Dazu sind die Aufgaben und zu lösenden Probleme eigentlich zu verschieden. Nun soll noch der Finanzausschuss dazugehören? Wie soll dann objektiv über die Verwendung und Verteilung von Geldern entschieden werden, wenn alles unter einem Hut zu behandeln ist?", so SPD-Stadträtin Birgit Meinecke, Vorsitzende des Finanzausschusses. Außerdem würde die Ausschusszeit zur Behandlung von kulturellen und auch sozialen Fragen knapper werden, wenn zusätzlich Finanzfragen vom Ausschuss zu klären wären. Fraktionskollege Fabian Borghardt erinnerte daran, dass das Thema in der Vergangenheit schon einmal auf der Tagesordnung stand: "Damals wurde im Stadtrat bereits mehrheitlich abgelehnt." Dominik Patté ergänzte, dass der Kulturstammtisch nicht umsonst gegründet worden ist, sondern weil mehr kulturell für die Ihlestadt zu bewerkstelligen ist als bisher praktiziert. An den Kultur- und Sozialausschuss ging aus der SPD-Fraktion der Ratschlag, sich mit seinen Forderungen, Ideen und Vorschlägen im Stadtrat "wichtiger zu machen als bisher".

In dieser Woche erfolgte dann die Positionierung der betroffenen Ausschüsse. Zuerst waren die Kultur- und Sozialpolitiker an der Reihe. Ausschusschefin Karola Spieß (Linke) erklärte, dass die Anzahl der Stadtratsausschüsse bereits auf ein Minimum reduziert sei, angesichts der vielfältigen Themen und Aufgaben der Stadträte. Würden die Ausschüsse, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zusammengelegt, stünde "das Finanzielle immer im Vordergrund und das Kulturelle im Hintergrund", so Spieß. Auch der bisher enge Kontakt der Stadträte zu den Akteuren im Kultur- und Sozialbereich würde leiden.

Für die Linken erklärte Kerstin Auerbach, dass der bestehende Stadtrat die Entscheidung über eine mögliche Ausschusszusammenlegung dem neuen Stadtrat, der im Mai gewählt wird, überlassen sollte.

Die jetzt für Finanzen, Kultur und Soziales zuständige städtische Fachbereichsleiterin Runa Bohne erinnerte in der Diskussion daran, dass es mit dem Laga-Ausschuss jetzt noch einen weiteren Stadtratsausschuss gibt, also die Zahl der Ausschüsse trotz geplanter Zusammenlegung (mit erhöhter Mitgliederzahl im neuen Ausschuss) gleich bleiben würde. Und: "Ohne finanzielle Decke kann kulturell nichts bewegt werden", so Runa Bohne an die Adresse der Stadträte.

Das Abstimmungsergebnis war dann aber eindeutig: Fünf Ausschussmitglieder sprachen sich gegen die Ausschuss-Zusammenlegung aus, bei nur einer Ja-Stimme und zwei Enthaltungen. Ein ähnliches Bild im Finanzausschuss, der einen Tag später zusammengetreten war: Sieben Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Nun muss sich vor dem Stadtrat insgesamt noch der Hauptausschuss mit der möglichen Änderung der Hauptsatzung befassen. Dort muss dann auch die CDU/FDP-Fraktion Farbe bekennen, die sich in der Diskussion bisher zurückgehalten hat.