Stadtrat befürwortet Haushaltsentwurf

Der erste Entwurf des Haushaltsplans für das laufende Jahr hat am Donnerstag bei den Stadträten von Möckern einstimmig Zustimmung gefunden. Der Finanzentwurf der Stadtverwaltung ist jedoch nicht ausgeglichen. Eigentlich.

Möckern l Im Jahr 2014 ist der Haushaltsausgleich wegen eines Defizites von 790 000 Euro eigentlich nicht möglich. Denn im Ergebnisplan stehen den Erträgen von rund 18,28 Millionen Euro viel mehr Aufwendungen in Höhe von 19,07 Millionen Euro gegenüber. Darüber informierte die Amtsleiterin der Kämmerei Möckern, Stefanie Seifert.

Land hilft beim Schönrechnen

Der Gesamthaushalt gliedert sich in Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan. Der Gesamtergebnisplan weist alle Erträge und Aufwendungen aus. Der Finanzplan beinhaltet zahlungswirksame Vorgänge des Ergebnisplans sowie die Einzahlungen und Auszahlungen für investive Tätigkeiten sowie der Kreditaufnahme und Tilgung. Im Finanzplan 2014 stehen gut 19,5 Millionen Euro Einzahlungen 21,5 Millionen Euro Auszahlungen gegenüber.

Wegen eines Erlasses des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt können Kommunen jedoch noch bis zum Jahr 2016 negative Jahresergebnisse mit Rücklagen aus der Eröffnungsbilanz auf dem Papier verrechnen. Es müsse aber wegen der Prognosen für 2017 konsequent am Haushaltskonsolidierungskonzept festgehalten werden, welches der Stadt strenge Sparmaßnahmen verordnet.

Stadtrat beschließt im Mai

Beschlossen ist dieser Haushaltsentwurf aber erst, nachdem er in den Ortschaften und danach noch einmal im Hauptausschuss (voraussichtlich am 29. April) angehört wurde. Vermutlich am 15. Mai soll der Stadtrat das Papier absegnen - quasi als eine seiner letzten Amtshandlungen vor der anstehenden Stadtratsneuwahl am 25. Mai.

Mit dem Tempo in der Kämmerei zeigte sich Stadtbürgermeister Frank von Holly zufrieden, wenngleich ein Haushaltsplan eigentlich schon zum Vorjahresende fertig sein soll. Aber in den Vorjahren hatte die Stadt erst nach der Sommerpause einen Haushalt vorgelegt. Bei dem Entwurf handele es sich um eine Fortführung des Haushaltsplanes von 2013, so der Stadtoberste. Viele Maßnahmen, die im Vorjahr begonnen wurden, werden im Jahr 2014 fortgesetzt.

Woher stammen eigentlich die 18,21 Millionen Euro Einnahmen im Ergebnisplan? Das meiste Geld, gut 6,5 Millionen Euro stammt aus Steuern und Abgaben, erklärt Kämmerin Stefanie Seifert. Weitere 5,5 Millionen Euro fließen als "Zuwendungen und allgemeine Umlagen" in die Stadtkasse.

Hebesätze steigen 2015

Zu den deutlichsten Kosten der Stadtverwaltung gehört die Verwaltung selbst: Rund 6,17 Millionen Euro entfallen im Ergebnisplan auf Personalaufwendungen. Um die Situation aufzubessern, sollen ab dem Jahr 2015 die Realsteuerhebesätze angehoben werden. Durch die Angleichung von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer an den Landesdurchschnitt wird ein Mehrertrag von gut einer halben Million Euro erwartet.

Nach Einschätzung der Stadtverwaltung liegt die Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden aller 13 630 Möckeraner am Ende des laufenden Jahres bei 597,59 Euro. Am 31. Dezember 2013 hatte jeder der damals registrierten 13 638 Einwohner noch mit 646,34 Euro einen statistischen Schuldenanteil am Kommunaldefizit.