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Rund zehn Prozent der Betroffenen legen Einspruch ein Beitragsbescheide verursachen viele Fragen

Von Sebastian Siebert 21.03.2014, 02:14

Zum ersten Mal hat die Stadt Gommern die Umlagebeiträge für die Unterhaltungsverbände erheben müssen. Die Bescheide sorgten für einigen Unmut, gegen rund zehn Prozent wurde Einspruch eingelegt.

Gommern l Im Dezember erreichten die ersten Bescheide für die Verbandsbeiträge für die Unterhaltungsverbände "Ehle/Ihle" und "Nuthe/Rossel" die Flächenbesitzer. Diese können die Kosten an die Flächennutzer weitergeben. Mit den Beiträgen unterhalten die Verbände die Gewässer zweiter Ordnung in ihrem Gebiet. Gräben werden gereinigt und beräumt. Die Summen setzen sich aus einem Flächenbetrag und einen Erschwernisbetrag, der pro Einwohner auf der Fläche erhoben wird, zusammen.

Zum ersten Mal hatte die Verwaltung solche Umlagebescheide versendet. Knapp 2000 Briefe wurden verschickt, rund 200 Einsprüche sind an die Kommune als Reaktion eingegangen. Die wichtigsten Fragen will Bürgermeister Jens Hünerbein noch einmal beantworten.

"Dass wir die Beiträge überhaupt einziehen, liegt an der Konsolidierung", erklärte er. Diese schreibt vor, dass alle Kosteneinsparungen genutzt werden müssen. "Gommern ist Pflichtmitglied in den beiden Unterhaltungsverbänden", fügte er an. In den Vorjahren wurden die Beiträge von Gommern beglichen und auf den Einzug von den Einwohnern verzichtet. Das sei nun nicht mehr möglich, denn es ist rechtens, die Beiträge auf die Flächenbesitzer umzulegen und in den meisten Gemeinden auch üblich. " Möckern legt diese schon seit Jahren um", gibt Hünerbein ein Beispiel.

Berechnungs-Zeitraum und Mehrfachbescheide verwirrend

Verwirrend sei für viele der Erhebungszeitraum gewesen. "Stichtag für die Ermittlung der Einwohnerzahl ist der 31. Dezember des vorletzten Kalenderjahres bezogen auf den Erhebungszeitraum. Das bedeutet, dass für den Erhebungszeitraum 2012 die Einwohnerzahl vom 31. Dezember 2010 herangezogen wird."

Zudem habe es viele Nachfragen gegeben, dass die Heidewasser GmbH die Bescheide verschickt hat. "Wir haben uns bewusst für einen Dienstleister entschieden, weil wir in der Verwaltung keine Kapazitäten dafür haben", sagte Hünerbein. In der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Dienstleister habe noch eine Fehlerquelle gelegen. "Es gab einige technische Probleme, welche wir beheben. So wohnten beispielsweise 2,34 Menschen auf einem Grundstück. Daraufhin gab es berechtigte Einsprüche", sagte der Bürgermeister.

In manchen Fällen sind mehrere Grundstücksbesitzer eingetragen. "Wir haben uns in diesem Fall dafür entschieden, jedem der Besitzer einen Bescheid zuzusenden. Da gab es besorgte Anrufe, ob die Summe dann von jedem bezahlt werden müsse." Nein, dem sei nicht so. Alle Bescheide haben die gleiche Kundennummer und es muss nur einmal pro Kundennummer bezahlt werden. "Wurde mehrfach bezahlt, wird das Geld zurück erstattet oder mit dem nächsten Bescheid verrechnet", sagte Hünerbein.

Diese könnten im September versendet werden. Zurzeit werden die Einsprüche abgearbeitet, sagte der Bürgermeister.