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Auch Hauptausschuss gegen Ausschuss-Fusion Bürgermeister zieht Beschlussvorlage zurück

Von Steffen Reichel 22.03.2014, 02:21

Burg l Der Burger Stadtrat wird am 3. April nicht wie geplant über eine Zusammenlegung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses mit dem Kultur- und Sozialausschuss abstimmen. In der Beratung des Hauptausschusses am Donnerstagabend zog Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) die Beschlussvorlage zurück - da sich auch die Hauptausschussmitglieder gegen die Pläne der Verwaltung gestellt hatten.

Nachdem bereits die betroffenen Ausschussmitglieder mehrheitlich gegen die Fusion gestimmt und die Fraktionen von SPD, Linke und Freie Wähler/Endert ihre Ablehnung des Verwaltungsvorschlages deutlich gemacht hatten, sprach auf der Hauptausschuss-Sitzung Frank-Michael Ruth nun für die CDU-/FDP-Fraktion: Auch seine Fraktion unterstütze den Vorschlag der Verwaltung nicht, der eine Mehrbelastung für die anderen Ausschüsse bedeuten und keine Kosteneinsparungen bringen würde. Stattdessen schlug Ruth vor, den Inklusionsbeirat einem Ausschuss anzugliedern, was allerdings Bürgermeister Rehbaum für wenig praktikabel hält.

Der Stadtchef erklärte noch einmal, dass die vorgeschlagene Ausschuss-Fusion "den Betreuungsaufwand der Verwaltung reduzieren" sollte, nach dem es auf Stadtratsbeschluss in der Stadtverwaltung nur noch drei Fachbereiche und einen reduzierten Personalstamm gebe. Rehbaum hätte sich gewünscht, dass der Stadtrat einen Teil der "Lasten dieser Entscheidung" mitträgt.