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Zweiter Rettungsweg vorgesehen / Fraktionen fordern weitere Planung Die Krux mit dem historischen Rathaus in Burg

Von Mario Kraus 29.03.2014, 02:17

Was wird aus dem historischen Rathaus in Burg, das bislang nur vom Standesamt genutzt wird? Kann es in naher Zukunft auch für behinderte Menschen zugänglich sein? Soll das Haus nicht verwaisen, muss eine Zukunftsentscheidung getroffen werden.

Burg l Ohne Zweifel: Burg hat ein schmuckes, denkmalgeschütztes Rathaus im Herzen der Altstadt. Ein Hingucker für viele Auswärtige oder Touristen. Heiratswillige Paare können sich in dem historischen Gebäude, das das Standesamt beherbergt, das Ja-Wort geben. Aber: Das war`s dann im Gegensatz zu anderen Städten weit und breit auch schon mit der Nutzung.

Diese Tatsache bereitet Stadtrat und Verwaltung erhebliche Kopfschmerzen, seitdem keine öffentlichen Sitzungen in den Räumen mehr anberaumt werden, weil Menschen mit Behinderungen schwerlich oder gar nicht die Stufen erklimmen können. Beratungen würden mit ihren Beschlüssen gar für ungültig erklärt, hatte auch der Landkreis in einem Schreiben gemahnt.

Eine vertrackte Situation, die auch die Verwaltung fast auf den Tag genau vor zwei Jahren in einem vertraulichen Papier festgehalten hat, indem Nutzungsmöglichkeiten - von Verkauf, Vermietung bis Eigennutzung - aufgezeigt wurden. Unabhängig davon stünden über kurz oder lang Investitionen, beispielsweise für Trockenlegungen oder Ausbesserungsarbeiten, auf der Tagesordnung.

Und über allem schwebt die Frage, ob es sich Burg überhaupt leisten kann, auf ein Rathaus zu verzichten? Ein Stadtrat gegenüber der Volksstimme: "Eine Stadt, die beispielsweise eine Laga ausrichten will, kann nicht auf der anderen Seite ein kommunales Symbol verschleudern. Dann würden wir medial am Pranger stehen."

Nach dem jüngsten Hauptausschuss steht fest, dass der jetzige Schwebezustand beendet und offensichtlich Bewegung in das Thema Rathaus-Nutzung gebracht werden soll. Im Finanz- und Maßnahmeplan hatte die Verwaltung eine Summe von 80 000 Euro für einen zweiten Rettungsweg, sprich eine Außentreppe, eingeplant. Der Hauptausschuss einigte sich auf Antrag der CDU-Fraktion, diesen Punkt mit einem Sperrvermerk zu versehen - um schnellstmöglich weitergehende Planungen einzufordern. Erst dann soll der Bau- und Umweltausschuss die Mittel freigeben. Hintergrund: Grundsätzlich ist ein Rettungsweg notwendig, um überhaupt Veranstaltungen durchführen zu können. Damit ist das Gebäude aber noch nicht behindertengerecht. Was fehlt, ist ein Fahrstuhl. Der und dessen normgerechter Einbau kosten Geld - ein sechsstelliger Betrag ist gewiss. Um die Barrierefreiheit herzustellen, ist die Stadt 2012 in dem internen Papier von rund 400 000 Euro ausgegangen.

"Entweder - oder"

Wie also weiter verfahren? Für die CDU-Fraktion ist das Rathaus ein geschichtsträchtiges Symbol. "Wir haben bis zuletzt daran festgehalten und wollen auch wieder zurück", erinnert Bau- und Umweltausschuss-Chef Clemens Engel. Fraktionsvorsitzender Frank-Michael Ruth fordert eine Grundsatzentscheidung.

Auch die SPD-Fraktion ist dieser Auffassung. Es sei wichtig, jetzt den zweiten Schritt zu gehen und die Voraussetzungen für einen behindertengerechten Zugang zu schaffen. Heiko Jerkowski: "Langfristig muss der Stadtrat dort wieder tagen und das Rathaus mit Leben erfüllt werden." Das sieht Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) ebenso: "Es gibt nur die Entscheidung: Entweder - oder. Ein Mittelweg ist ausgeschlossen. Dazu muss es ein Bekenntnis geben." Erste Aussagen zu weiteren Planungskosten könnten schon auf der kommenden Stadtratssitzung gemacht werden.

Auf jeden Fall muss die Stadt eine Menge Geld in die Hand nehmen und entsprechende Förderungen ausloten.

Vorschläge von einigen Stadträten, die erwähnten 80 000 Euro lieber in die Schwimmhalle zu stecken, weil diese Einrichtung mehr frequentiert wird als ein Rathaus, seien jedoch nicht umsetzbar, sagt Rehbaum. "Die Schwimmhalle befindet sich nicht im Sanierungsgebiet der Stadt. Das Geld kann nicht anderweitig verwendet werden."