Stadträte wollen Bau "wenigstens erschweren"

Die geplante Biogasanlage im Gewerbegebiet in Gommern erregt weiter die Gemüter. Doch eine wirkliche Handhabe scheint es gegen das Vorhaben nicht zu geben. Die Entscheidung fällt das Landesverwaltungsamt.

Gommern l Eigentlich will sie keiner: die Biogasanlage vor den Stadttoren von Gommern. Die Fraktionen wollen sie nicht, viele Bürger auch nicht und selbst das Land ließ durch Pressesprecher Detlef Thiel formulieren: "Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt sieht angesichts des bereits erreichten hohen Ausbaustandes an Biogasanlagen nur noch begrenzte Zubaupotenziale durch Energiepflanzen und befürwortet die Nutzung von biogenen Abfall- und Reststoffen." Anlagen zur Restverwertung also gern, aber Anlagen, in denen eigens dafür angebaute Pflanzen verbraucht werden, sind dagegen weniger gern gesehen.

Dennoch hat der Stadtrat kaum Möglichkeiten, den Bau der Anlage an der Zufahrt nach Pöthen zu verhindern.

Die Anlage in Gommern soll laut Simon Detscher, Geschäftsführer der am 17. Dezember 2013 gegründeten Firma "Biogas Gommern GmbH", rund 2,8 Megawatt Leistung liefern und dafür etwa 50 000 Tonnen Biomasse benötigen. Rund die Hälfte der Masse solle aus Mais bestehen, hatte er gegenüber der Volksstimme im Februar erklärt. Etwa ein Dutzend Landwirte haben vertraglich der Belieferung zugestimmt, etwa 2500 Lkw werden die Anlage im Jahr beliefern, informierte der Geschäftsführer. In der Anlage solle Biogas entstehen, das direkt in das Gasnetz eingespeist werde.

CDU-Stadtrat Gunnar Hildebrandt hatte daraufhin eine Gegenrechnung aufgemacht: 2500 Lkw müssten schließlich auch wieder leer zurückfahren, zudem muss auch die Restmasse abtransportiert werden. Er gehe von wenigstens 10 000 Lkw aus.

Die Belastung durch den Lkw-Verkehr ist der Hauptkritik-Punkt an der Anlage. Auf die Frage, was für Gommern der Vorteil sei, wenn dort die Anlage gebaut werde, antwortete Gommerns Bürgermeister Jens Hünerbein: "Es gibt keinen wesentlichen."

Etwa vor einem Jahr, sagte der Bürgermeister, "gab es eine Grundstücksanfrage hinsichtlich eines solchen Projektes an die Stadt Gommern." Im Vergabe- und Liegenschaftsausschuss sei darauf hin entschieden worden, dass für das Vorhaben kein kommunaler Boden zur Verfügung stehen solle, berichtete er. Danach habe Gommern eine Fläche des Bundes im Rahmen des Gemeindevorkaufsrechtes angeboten bekommen - eben jene Fläche, auf der nun die Biogasanlage entstehen soll.

Interessiert sich ein Käufer für die Fläche, hat die Gemeinde die Möglichkeit, vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.

Hünerbein: "Es wurde entschieden, dass wir das Vorkaufsrecht nicht ausüben." Grund sei die Finanzierung gewesen. "Die Fläche ist sehr groß." Die Summe habe im guten fünfstelligen Bereich gelegen. Zudem hätte das Vorkaufsrecht begründet werden müssen. "Aber es gab kein gemeindliches Interesse für das Grundstück." Zudem lasse der Bebauungsplan das Projekt zu, sagte Jens Hünerbein.

CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Fickel sagte: "Das glaube ich dem Bürgermeister. Aber es wäre schön gewesen, wenn wir nicht nur am Rande darüber in Kenntnis gesetzt geworden wären, sondern das vielleicht auch hätten diskutieren können. Vielleicht hätten wir im Hauptausschuss auch überlegt, das Grundstück dennoch zu kaufen."

Als festgestanden habe, dass der Stadtrat relativ machtlos dem Bau gegenüber stehe, "haben wir uns wenigstens mehr Informationen gewünscht", so Fickel. Daraufhin habe ein Vertreter der Firma die Anlage im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses vorgestellt. Einige Mitglieder des Stadtrates sahen sich im Januar eine vergleichbare Anlage des Investors in Satuelle an. Die CDU-Fraktion sei mehrheitlich gegen die Anlage, fügte Fickel an.

Damit stimmt sie mit der SPD-Fraktion überein, die in einer Pressemitteilung am Sonntagabend verkündete: "Auf seiner Mitgliederversammlung hat sich der gemeinsame SPD-Ortsverein Gommern einstimmig gegen die im Gewerbegebiet geplante Biogasanlage ausgesprochen." Und: "Im Verhältnis zu den wenigen Arbeitsplätzen, die dadurch geschaffen werden, sind die immensen Auswirkungen der Lastwagentransporte für diese Anlage auf die Anwohner der Durchgangsstraßen wie der Salzstraße nicht hinnehmbar", wird darin der Vorsitzende Torsten Kahlo zitiert.

Darüber hinaus kritisierte der stellvertretende Vorsitzende Walter Schmidt das Verhalten der CDU bei einem Grundstücksverkauf.

Laut Fickel handele es sich dabei um einen rund 200 Meter langen Streifen, über den die Zufahrt zum Biogas-Anlagen-Grundstück erfolgen muss.

Über den Verkauf an die Biogas GmbH hätte bei der Februar-Stadtratssitzung im nichtöffentlichen Teil abgestimmt werden sollen. Auf Antrag der CDU-Fraktion war dieser Punkt jedoch von der Tagesordnung genommen worden.

Schmidt: ".Hier hätte bereits ein Zeichen gegen die Anlage gesetzt werden können." Er meint damit, dass der Stadtrat gegen den Verkauf stimmen hätte können.

Fickel: "Im Nachhinein kann ich das gar nicht mehr so genau sagen, warum wir das nicht einfach hätten abstimmen können. Wahrscheinlich war es uns sicherer, nicht abzustimmen, als dass der Stadtrat nachher zustimmt." Einer großen Chance gebe er dem Versuch, mit dem Nicht-Verkauf des Zufahrstreifens die komplette Anlage zu verhindern, zwar nicht, "aber wenigstens wollen wir es erschweren."

Die Positionen der anderen Fraktionen sind den Stadträten offenbar unbekannt. Deswegen rief Torsten Kahlo in seiner Funktion als Bauausschussvorsitzender den Ausschuss gestern Abend nach Redaktionsschluss zu einer Arbeitsberatung zusammen. "Ich will wissen, wo die Räte stehen und welche Meinung sie haben", sagte er. "Dann sehen wir hoffentlich etwas klarer."

Der Grundstücksverkauf ist mittlerweile wieder von der Agenda der nächsten Stadtratssitzung im April genommen worden, informierte Jens Hünerbein. Der Vergabe- und Liegenschaftsausschuss solle nun vorher eine Entscheidung herbeiführen.

Die SPD-Stadtratsfraktion forderte indes in der Pressemitteilung, "dass in der nächsten Stadtratssitzung Ende April alle Fakten auf den Tisch kommen und die Stadtverwaltung dezidiert klarlegt, wie der Stand des Genehmigungsverfahrens ist und welche Möglichkeiten der Stadt bleiben, um die Anlage zu verhindern." Bis dahin sollen auch keine Flächen verkauft werden. Bei der Stadtratssitzung steht in jedem Fall eine Stellungnahme des Stadtrates im Zuge des Bundesimmissionschutzgesetz -Verfahrens an.

Die Genehmigungsbehörde ist das Landesverwaltungsamt in Halle. Dort ist am 5. März der Antrag auf Genehmigung eingegangen. Bislang könne zu einer Entscheidung noch keine Aussage getroffen werden, hieß es von dort.

Wenn unter anderem sicher gestellt sei, dass "schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden" sei die Genehmigung zu erteilen, teilte das Amt mit.