Schreiben Räte die Protokolle künftig selbst?

Ein Ergänzungsantrag zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Biederitz brachte auf der Gemeinderatssitzung die Gemüter in Wallung: Größtenteils sollen Sitzungsprotokolle künftig selbst geschrieben werden.

Biederitz l Schon bei der Anhörung der Ortschaftsräte zur Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Biederitz ist das Papier heftig kritisiert worden. Hauptgrund: Die Ortschaftsräte sollen eine Entschädigung bekommen, die von der Einwohnerzahl abhängig ist.

Zu dieser Regelung sagten die Ortsräte von Biederitz, Königsborn und Woltersdorf kategorisch nein. Denn, so argumentierte Hilmar Graßhoff aus Königsborn, die wenigen Ortsräte kleiner Ortschaften hätten meist mehr Arbeit als die zahlmäßig größeren Räte in größeren Orten. Diese Regelung fußt auf einem Runderlass des Innenministeriums. Ratsmitglied Dr. Frank Striggow wollte ihn auf seine Verbindlichkeit hinterfragt wissen.

Zusätzlicher Diskussionsstoff bot der Ergänzungsantrag von Ratsmitglied Dr. Peter Sanftenberg: Für einen Obolus von 13 bzw. 26 Euro (je nach Dauer) sollen künftig Ortschafts- und Ausschussmitglieder (oder externe Interessenten) die Versammlungsprotokolle schreiben. Das erledigen derzeit Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung.

Dieser Vorstoß bringt Ratsmitglied Matthias Müller auf die Palme: "Warum kommt dieser Vorschlag erst jetzt? Diejenigen, die es hauptsächlich betrifft, sind von der Entscheidung ausgeschlossen. So geht das nicht."

Es werden zusätzliche Bedenken laut: Sind externe Protokollführer zulässig, wenn es um Inhalte nichtöffentlicher Sitzungen geht? Ist das Verfahren wirklich effektiver, wenn die handschriftlichen Protokolle später in der Verwaltung abgeschrieben werden?

Der Antrag von Gemeindebürgermeister Kay Gericke, eine Entscheidung über den Sanftenberg-Antrag zu vertagen, erhält eine breite Zustimmung. Die Ortsräte werden dazu gehört. Die Satzungsänderung wurde beschlossen.