Computerprogramm wirft fehlerhaften Haushalt aus

Die kreisliche Kommunalaufsicht hat den Biederitzer Gemeindehaushalt 2014 beanstandet. Dagegen wird der Bürgermeister Widerspruch einlegen. Der Gemeinderat beauftragte ihn, zur nächsten Ratssitzung Vorschläge zu unterbreiten, wie man künftige Beanstandungen vermeiden kann.

Biederitz l Formal muss der Widerspruch bis spätestens 15. Mai eingelegt sein. Daran wird in der Gemeindeverwaltung derzeit gearbeitet.

Eine Stellungnahme zur Haushaltsversagung liegt bereits vor. Hier gehen Kämmerin und Bürgermeister auf die Kritikpunkte der Kommunalaufsicht ein und legen ihre Sichten und Standpunkte dar.

Zum Beispiel wird von der Kommunalaufsicht die Höhe des Liquiditätskredites beanstandet. Er hat im Jahr 2013 noch 4,5 Millionen Euro betragen. Für dieses Jahr sind 5,3 Millionen vorgesehen, obwohl die Gemeinde vermeintlich über ausreichende Finanzmittel verfügt. Dieser Eindruck sei falsch, stellt die Gemeinde klar, In der Rechnung seien Defizite aus dem Jahr 2011 nicht berücksichtigt worden. Außerdem brauche man den hohen Kredit, um für den Bau der Kinderkrippe in finanzielle Vorleistung gehen zu können. Der Großteil des Geldes fließt später als Fördermittel zurück.

Hoher Kredit ist für Vorleistungen nötig

Angemahnt wird unter anderem auch, dass der Haushalt nicht ausgeglichen sei und noch keine Eröffnungsbilanz vorliege.

Ratsmitglied Matthias Müller wundert sich, dass die Kommunalaufsicht einerseits den Haushalt beanstandet, andererseits umfänglichen Fördermitteln zustimmt, die von der Gemeinde ja auch kofinanziert werden müssen. Immerhin für große Objekte: Kinderkrippe, Spielplatz Heyrothsberge oder zweiter Bauabschnitt Sanierung Gartenstraße in Gerwisch. Das passe irgendwie nicht zusammen.

Doch viel schwerer liegt den Biederitzern im Magen, dass viele Formalien angekreidet werden. Eigentlich sei man sicher, dass die Gemeinde finanziell zumindest so stabil ist, dass eine Beanstandung nicht nötig gewesen wäre. Doch was die Software zur Erarbeitung des Haushaltsplanes auswirft, entspricht an vielen Stellen nicht den gesetzlichen, formellen Vorgaben. Das macht auch die Kommunalaufsicht mit drastischen Worten deutlich.

Mit der Software-Firma ist die Gemeinde seit Jahren im Gespräch. Und man weiß in Biederitz, dass auch andere Verwaltungen des Jerichower Landes, die diese Programme nutzen, arge Probleme haben und deren Haushalte ebenso der kommunalrechtlichen Kritik unterworfen sind. Doch die Firma sei zäh. Immer wieder werde angemahnt, dann gibt es Versprechungen zur Änderung, doch nichts tut sich.

Auf der Ratssitzung ist nun gefordert worden, sich nach einem anderen Anbieter umzusehen und der jetzigen Firma die Zahlungen zu versagen. Wer nicht liefert, kann auch kein Geld bekommen. Dieser Auffassung schlossen sich Eva Marquardt und Günter Schulze an.

Wenn es nicht klappt, gibt es auch kein Geld

Bürgermeister Kay Gericke wird noch einen Versuch unternehmen. "Ich werden Termine zur Abhilfe setzen, und wenn es nicht klappt, gibt es kein Geld mehr."

Sicher ist aber auch, dass ein Softwarewechsel sehr teuer, aufwändig und nicht von heute auf morgen zu realisieren ist. Vielleicht gelingt es, die anderen betroffenen Gemeinden mit ins Boot zu holen, um so schadlos wie möglich aus dem Dilemma zu kommen. So könnten auch mögliche Rechtskosten geteilt werden.