Burg/Genthin l Landrat Lothar Finzelberg (parteilos) ist seit Montag wieder im Amt. "Nachdem mir am Montagnachmittag der Gerichtsbeschluss bekanntgegeben wurde, habe ich meine Arbeit sofort wieder aufgenommen", erklärte Finzelberg am Dienstagnachmittag auf Volksstimme-Nachfrage.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte den sofortigen Vollzug der vom Kreistag im März beschlossenen Suspendierung auf Eilantrag von Finzelbergs Anwälten vom 10. März aufgehoben. Der Landrat: "Meine Anwälte waren und sind der Auffassung, dass ein solcher Beschluss ein Präzedenzfall in Sachsen-Anhalt gewesen wäre. Das geht nicht."

Laut Gericht lag ein Formfehler bei der Einberufung des Kreistages im März 2014 vor. Der Antrag der CDU-Fraktion, dem letztlich zugestimmt wurde, hätte auf der Tagesordnung stehen müssen. "Die Einberufung einer Sitzung hat mindestens eine Woche vor der Sitzung und unter Mitteilung des Verhandlungsgegenstandes zu erfolgen. Diese Voraussetzung hat die Kammer als nicht erfüllt angesehen", teilte Christoph Zieger, Sprecher des Verwaltungsgerichtes, mit.

Die Reaktionen der Kreistagsmitglieder schwanken zwischen überrascht und verwundert. "Es ist erstaunlich, dass man für so eine Entscheidung acht Wochen braucht", kritisierte Gerd Mangelsdorf (CDU). Die CDU-Fraktion habe sich für ihren Antrag damals rechtlichen Beistand geholt. "Wir sind Laien und können so etwas nicht alleine aufsetzen", erklärte er. "Jetzt muss geprüft werden, ob der Kreistag einen neuen Beschluss fasst, der nicht wegen Formfehler abgelehnt wird", sagte Matthias Graner (SPD). Es müsse die Frage geklärt werden, wer für einen solchen Fehler verantwortlich ist. "Der Kreistag wird durch die Kreisverwaltung juristisch beraten. Die großen Fraktionen haben einen Etat von 1000 Euro jährlich, da kann keine eigene, fundierte Rechtsberatung erfolgen", betonte Graner. "Es ist egal, was die Gerichte entscheiden. Jetzt können die Bürger mit der Wahl am 25. Mai selber entscheiden. Das haben wir seit einem Jahr gefordert, aber keine Unterstützung bekommen", betonte Lutz Nitz (Grüne). Gabriele Herrmann (Linke) wurde erst gestern Mittag darüber informiert. "Wir müssen jetzt erstmal schauen, was die rechtliche Bewertung hergibt", sagte die Fraktionsvorsitzende. Frank Endert (Freie Wähler/Endert-JL) war über die Entscheidung "erstaunt" und kündigte an, seinen Platz zu verlassen, wenn Finzelberg das Wort erhebt.

Finzelbergs Verteidiger Andreas Meschkat schließt nicht aus, dass sich die Kreistagsmitglieder durch die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft im Fall der angeblichen Bestechung des Landrates haben täuschen lassen, erklärte er in einer Mitteilung.

Mittwoch kommt in Burg der Kreistag zur turnusgemäßen Sitzung zusammen. "Über eine Information der Gerichtsentscheidung wird es dann nicht hinausgehen", erklärte Kreistagsvorsitzender Matthias Fickel (CDU). Zur Suspendierung kann der Kreistag frühestens im Juni neu entscheiden.