700.000 Euro Defizit

Burg/Genthin l Weniger Einnahmen als Geld ausgegeben wird, der Haushalt des Jerichower Landes hat ein Defizit in Höhe von 700.000 Euro. Jedoch rechnet der Landkreis mit zusätzlichem Geld im Rahmen der Hochwasserkatastrophe 2013. Wenn dieses Geld (mehr als 300.000 Euro) fließt, würde sich der Fehlbetrag auf immer noch stattliche 380.000 reduzieren.

Allerdings gibt es nur zwei Termine, wo die Kreistagsmitglieder dieses Thema besprechen können. Am Mittwoch in einer gemeinsamen Veranstaltung von Finanz- und Kreisausschuss. Und dann soll bereits am 4. Juni im Kreistag der Beschluss folgen.

Die Meinungen zu dieser hastigen Zeitvorgabe gehen auseinander: Ist hier Eile geboten oder ist es eine Zumutung, die Beschlussfassung zu einer knapp 500-seitigen Haushaltssatzung mit Stellenplan und Wirtschaftsplänen schon eine Woche nach dem Versand der Unterlagen an die Fraktionen anzusetzen?

Mehrere Kreistagsmitglieder sagen: Eine seriöse Prüfung des Zahlenwerks ist in dieser Kürze gar nicht möglich.

CDU-Fraktionschef Markus Kurze erklärte bereits im vergangenen Kreisausschuss: "Der Haushalt muss schnellstens auf den Weg gebracht werden, damit der Landkreis investieren kann."

Vier Millionen Euro Kredite für Investitionen

Frank Endert von der gleichnamigen Wählergemeinschaft sagt hingegen: "Unsere Fraktion wird dem Haushalt nicht zustimmen, weil er in einigen Punkten nicht zum Wohle der Menschen gemacht ist."

Der FDP/Wählergemeinschaften-Fraktionschef Bernd Köppen erinnerte bei einer Wahlveranstaltung seiner Partei wiederum an seinen Antrag, die Kreisumlage "nicht ins Unermessliche steigen zu lassen".

Der Finanzausschussvorsitzende Wilmut Pflaumbaum sagte auf derselben Veranstaltung: "Seit mittlerweile drei Jahren thematisieren wir die Begrenzung der Kreisumlage, jedesmal werden wir bei den Abstimmungen von den anderen Fraktionen im Stich gelassen. Daher ist es unseriös, uns vorzuwerfen, der Antrag sei zu kurzfristig eingereicht."

In einem Schreiben erklärte Landrat Lothar Finzelberg kürzlich dazu: "Der Haushalt konnte durch die Verwaltung erst nach Vorgabe der Entscheidung zur Kreisumlage durch den Kreistag (Anfang Mai) erarbeitet werden." Und: "Die Haushaltspolitik des Landkreises ist von Solidität geprägt und wird vom Landesverwaltungsamt seit Jahren ohne wesentliche Beanstandungen bestätigt."

Kritik am gesamten Prozedere kommt von Seiten der SPD. Fraktionsvorsitzender Matthias Graner: "Unsere Bürgermeister beschwören den Kreistag, endlich die monatlich an den Landkreis abzuführenden Zahlungen zu senken. Dazu müssen jedoch die Ausgaben des Landkreises auf den Prüfstand, und das ist in einer Woche nicht zu schaffen." In Richtung Finzelberg sagte Graner: "Doch der Landrat will den Haushalt wieder einmal im Schweinsgalopp durch den Kreistag bringen, ohne Rücksicht auf Städte und Gemeinden. Die Mitglieder sollen ohne Prüfung schnell zustimmen, damit investiert werden kann. Graner bezeichnet die Haushaltspolitik als unseriös. "Ohne fragwürdige Bauvorhaben finden wir auch die nötigen Spielräume, die Kreisumlage endlich zu senken."

Verankert sind im Haushalt laut Verwaltungsangaben 9,5 Millionen Euro für diverse Investitionen. In die Finanzierung fließen unter anderem knapp vier Millionen Euro aus Krediten.

Geld geht unter anderem in die Sanierung des Gymnasiums Gommern, in den Neubau eines Kreisverwaltungsgebäudes am Landratsamt oder in die Straßenbaumaßnahme Grabow (Friedensauer Straße) mit 431.000 Euro.