Nach 3,5 Stunden steht der Gemeinderat

Einen Sitzungsmarathon absolvierte der Gemeinderat Möser zu seiner Konstituierung am Dienstagabend. Um Hauptsatzung und Geschäftsordnung wurde lange gerungen.

Möser l Mit ihrem Gelöbnis ("Treue der Verfassung, Gehorsam dem Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten") starteten die Mitglieder des Möseraner Gemeinderates in ihre Amtszeit.

Die 20 Frauen und Männer bilden insgesamt vier Fraktionen: CDU/FDP, SPD, Linke und Ehrlich/Grüne. Für Neu-Landrat Steffen Burchardt (SPD), der auf sein Möseraner Ratsmandat verzichten muss, wird auf der nächsten Sitzung Ingeborg Schwenck nachrücken. Sie verfolgte die konstituierende Sitzung vom Zuschauerraum aus. Während die Personalien rasch geklärt werden konnten, brauchte die Erarbeitung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung viel Zeit. Besonders die neue Fraktion Ehrlich/Grüne stellte zahlreiche Änderungsanträge.

Der Gemeinderat ist auch künftig für die Vergabe von Bauleistungen über 130 000 Euro zuständig. Michael Bremer (Linke) hatte vorgeschlagen, den Betrag auf 100 000 Euro zu senken. Dr. Michael Krause (SPD) sah das Risiko, dass dann laufend der Gemeinderat einberufen werden müsste.

Keine Mehrheit fand der Antrag von Dr. Maik Barthel (Ehrlich/Grüne), den Haupt- und Finanzausschuss um ein Mitglied zu vergrößern, da nach neuer Kommunalverfassung der Bürgermeister nicht mehr berücksichtigt werden müsse. Bernd Köppen lehnte die Erweiterung mit Verweis auf eine ungerade Mitgliedszahl ab und setzte sich durch.

Dagegen konnte Michel Vorsprach (Ehrlich/Grüne) den Antrag durchbringen, die Begrenzung auf "bis zu drei sachkundige Einwohner" in den Ausschüssen zu streichen. Jetzt gilt: Die Zahl der Sachkundigen darf die der Ausschussmitglieder nicht übersteigen.

Deutlich abgelehnt wurde der Ehrlich/Grüne-Antrag, dass der Bürgermeister künftig schriftlich gegenüber den Ratsmitgliedern Bericht erstatten muss. Frank Winter (CDU) warnte davor, "zusätzliche Bürokratie" zu schaffen und Dr. Michael Krause vor einer "Lähmung der Verwaltung". "Wir sind bislang ausreichend informiert worden", sagte Peter Bergmann (CDU).

Die Anträge, den Text zum Gleichstellungsbeauftragten aus der Mustersatzung zu übernehmen (Ehrlich/Grüne) und mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung durchzuführen (Linke) wurden in die Hauptsatzung aufgenommen. Auch Ortschaften können Einwohnerversammlungen für sich beschließen. "Das haben wir bislang auch ohne Satzung hinbekommen", merkte Eckhard Brandt (CDU) an. Dezente Hinweise, dass nicht alles geregelt werden muss, tauchten am Sitzungsabend immer wieder auf.

Der Gemeinderat machte auf Antrag von Thomas Trantzschel (Linke), den Weg für Einwohnerfragestunden in allen Ausschüssen frei. Michel Vorsprach fand keine Mehrheit für seinen Antrag, auch Ortschaftsräten Bürgerbefragungen einzuräumen.

Die Hauptsatzung wurde mit allen Änderungen einstimmig beschlossen - wie im Anschluss auch die Geschäftsordnung: Die sieht auch weiterhin vor, dass ein Viertel der Ratsmitglieder benötigt werden, soll eine Sitzung einberufen werden. Michael Bremer hatte die Änderung in eine Fraktion vorgeschlagen.

Anträge, die im Laufe einer Sitzung mündlich formuliert werden, müssen auch künftig nicht schriftlich vorgelegt vorgelegt werden. Peter Hammer (SPD) hatte sich gegen die Verkomplizierung eingesetzt.

Michel Vorsprach forderte, dass Abstimmungsergebnisse innerhalb von zwei Wochen im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Gemeinde eingepflegt werden. Bernd Köppen hatte von der Software-Firma die Auskunft erhalten, dass das so nicht möglich sei. In Dessau und Magdeburg gehe es mit derselben Software auch, argumentierte Michel Vorsprach. Der Bürgermeister will sich noch einmal darum kümmern.

Michel Vorsprachs anderer Antrag fand eine große Mehrheit: Die Sitzungsprotokolle des nichtöffentlichen Teils werden künftig auch elektronisch versandt.

Die Hauptsatzung und Geschäftsordnung müssen von der Kommunalaufsicht noch bestätigt werden.