Wahlbetrug? Zwei CDU-Leute verzichten auf Mandat

Burg/Genthin l Peter Hildebrand aus Möckern gehört dem Kreistag nach zehn Jahren nicht mehr an. Klingt merkwürdig, wo er doch mit 910 Stimmen Ende Mai von den Menschen gewählt wurde. Jedoch verzichtet der 71-Jährige auf sein Mandat: "Ich will Platz für jüngere Leute machen", sagte er zur Volksstimme.

Für den Stadtrat in Möckern gilt das nicht. Hier zieht Hildebrand neu ein. Er meint: "Zu diesen Sitzungen kann ich mit dem Fahrrad fahren." Für ihn rückt Taxiunternehmer André Gröpler in den Kreistag nach. Wie Hildebrand verzichtet auch Reinhard Dame aus Wahlitz zu Gunsten von Nachrücker Matthias Greulich auf sein Mandat.

Ist das Wahlbetrug?

"Nein", meint CDU-Franktionschef Markus Kurze. Auf Volksstimme-Nachfrage erklärt er: "Es ist im Interesse der Wähler, wenn sie auch von jüngeren Leuten vertreten werden. Es ist unser Anspruch als große Volkspartei, mit möglichst vielen Bewerben möglichst viele Stimmen zu bekommen."

Sind hunderte Kreistagswähler, die ihre Kreuzchen hinter den Namen von Peter Hildebrand und Reinhard Dame gemacht haben, betrogen worden? Beide haben genug Stimmen bekommen, um ihr (gewähltes) Mandat auszuüben. Doch erfahren wir jetzt ganz nebenbei in ganz leisen Tönen: Beide hatte nie vor, in den Kreistag einzuziehen. Beide standen nur als sogenannte Stimmenzieher auf der Liste, um möglichst viele Kreuzchen an die CDU als Ganzes zu binden.

"Rein rechtlich kann man nichts dagegen tun, wenn eine Person ihr Mandat nicht annimmt", heißt es auf Anfrage aus der Kreisverwaltung. Fachleute sprechen jedoch "moralisch von einer arglistige Täuschung des Wählers".

Seit vielen Jahren setzen die Partein und Wählergemeinschaften solche "Stimmenzieher" auf ihre Listen.