SPD will Gründungsmitglied Bock nicht mehr

In der Burger Stadthalle trifft sich der neugewählte Kreistag heute um 17 Uhr zur konstituierenden Sitzung. Steffen Burchhardt wird seine erste Rede halten. Der neue Landrat ist auch in den Kreistag gewählt worden. Sein Mandat übernimmt Nachrücker Klaus Bock. Pikant: Doch der liegt mit seiner SPD über kreuz.

Burg/Gommern l Mit dem Zusatz "parteilos" wird Klaus Bock aus Gommern für Burchhardt nachrücken. "Er hat sich selbst aus der Partei ausgeschlossen", sagt SPD-Kreischef Matthias Graner. Das sei nämlich ein "kalter Ausschluss". Zudem sei es nicht unüblich, mit Parteilosen eine Fraktion zu bilden, gab Graner zu bedenken.

Der Reihe nach: Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Gommern stellten im März ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai auf. Acht Namen standen später auf der Liste, der nicht anwesende Klaus Bock sollte später erfahren, dass sein Name nicht darunter war. Das war nicht nur für ihn überraschend. Schließlich war der 73-Jährige seinerzeit Stadtratsvorsitzender und seit fast 24 Jahren in diesem Gremium. Er ist Gründungsmitglied des Ortsvereins, dessen Mitglieder ihm im 25. Jahr seiner Existenz "ein Berufsverbot" erteilten, wie er es wertet. Die Mitglieder begründeten ihren Entschluss nicht, erklärten später aber, dass Bock und andere nicht bereit gewesen seien, mehrheitlich getroffene Entscheidungen mitzutragen. Bock wollte sich "die kommunale Arbeit nicht verbieten lassen". Er kandidierte für eine andere Liste.

Mit ihm verlassen der jahrelange SPD-Fraktionschef Ingo Voigt und Stadtratsmitglied Heiko Sauermilch die Ortsgruppe und (anders als Bock) die Partei. "Die müssen mich schon rausschmeißen", sagte er zur Volksstimme. Mit dem parteilosen Hartmut Specht, der ebenfalls von der SPD-Ortsgruppe nicht mehr nominierte wurde, kandidierten die drei für die Freie Wählergemeinschaft Leitzkau-Gommern (FWGLG).

Alle vier gelten als Unterstützer des Bürgermeisters Jens Hünerbein. Dieser war im Wahlkampf 2012 aus der SPD ausgetreten, um gegen den heutigen Ortsgruppen-Vorsitzenden Torsten Kahlo antreten zu können. Die Niederlage Kahlos habe die Gommeraner SPD nie richtig verkraften können, behaupten einige. Dass die Kandidatenfrage die Ortsgruppe spaltete, gilt in Gommern als offenes Geheimnis.

Da Klaus Bock nun für eine konkurrierende Liste für den Stadtrat kandidierte, "gilt der Tatbestand der Unvereinbarkeit", sagt SPD-Landesgeschäftsführer Oliver Draber. Was folgte, ist der sogenannte "kalte Ausschluss". Draber informierte Bock schriftlich über den Ausschluss und gab ihm sieben Tage Zeit, seine Kandidatur für die FWGLG zurückzuziehen oder öffentlich zu erklären, im Falle einer Wahl das Mandat nicht anzunehmen. Bock ließ die Frist verstreichen.

Zu diesem Zeitpunkt, Mitte Mai, standen die Kandidaten für die Kreistagswahl schon fest. Bock wurde auf Kreisebene für die SPD aufgestellt, kandidierte nun gleichzeitig für die SPD (Kreistag) und die FWGLG (Stadtrat) und war parteilos. Nach der Wahl wolle er sich um seinen Parteistatus kümmern, "wenn nötig bis hoch zum Bundesvorsitzenden", gab sich Bock gewohnt kämpferisch. An die Wähler richtete er: "Ich bin immer noch der Alte. Meine politische Heimat bleibt die SPD."

Es klappte. Bock wurde in den Stadtrat gewählt. Für den Kreistag reichte es nur zu einer prominenten Nachrückerstelle. Für Landrat Burchhardt zieht Bock nun in den Kreistag ein. Intern habe er das vorher so angekündigt. Auch, wenn es Sauermilch oder Voigt nicht in den Stadtrat schaffen, wolle er zu deren Gunsten das Mandat ablehnen. Nun trat beides ein: Bock rückt nach, Voigt folgt auf Bock in den Stadtrat.

Bock informierte die Geschäftsführung darüber. "Ich fragte, ob ich das als Wiederaufnahmeantrag werten solle, was er bejahte", erklärte Oliver Draber. "Am nächsten Tag negierte er das aber per E-Mail", stellt Draber klar.

Für den Landesgeschäftsführer ist nach seinen Statuten "der Grund der Unvereinbarkeit jetzt nicht mehr gegeben." Klartext: Weil Bock auf den Stadtrat verzichtete, könnte er zurück in seine SPD. Pro Forma wurde der Ortsverein um eine Stellungnahme gebeten. "Wir haben uns gegen eine Aufnahme ausgesprochen", erklärte Walter Schmidt, künftiger Fraktionschef. "Die Unvereinbarkeit war durch die Kandidatur gegeben. Er hat sein Mandat nicht während der Frist und aus einem ganz anderen Grund abgelehnt. Für uns bleibt die Unvereinbarkeit bestehen", begründete dieser.

Ob Bock überhaupt zurück zur SPD will, "kann ich jetzt noch nicht sagen", sagte der 73-Jährige. Er sei enttäuscht.