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Vier Mitglieder des alten Gremiums nicht mehr dabei / Eine Position noch unbesetzt Kurze neuer Chef des NJL-Aufsichtsrats

Von Falk Heidel 08.08.2014, 03:15

Die Kreistagswahlen im Mai haben auch den Aufsichtsrat der Nahverkehrsgesellschaft Jerichower Land (NJL) durchgeschüttelt. CDU-Mann Markus Kurze ist Nachfolger seines Parteifreundes Norbert Müller als Aufsichtsratschef.

Burg/Genthin l Der Genthiner Kfz-Meister Norbert Müller hatte (trotz fast 1000 Stimmen) den Sprung in den neuen Kreistag nicht geschafft und damit automatisch seinen Sitz im Aufsichtsrat verloren. Ebenfalls nicht mehr zu diesem Gremium gehören Reinbern Erben, Andreas Vogler und Dieter Kießwetter.

Anfang der Woche konstituierte sich der Aufsichtsrat. Gewählt haben die Mitglieder Markus Kurze zum Vorsitzenden und Otto Voigt (SPD) zum Stellvertreter. Am Tisch (aber nicht als Mitglied) saß Landrat Steffen Burchhardt. Der Landkreis ist 100-prozentiger Gesellschafter der NJL.

Aufsichtsratsplätze bei der NJL gelten unter Kreistagsmitgliedern als lukrativ. Außer einem gewissen Einfluss gilt dies auch für die finanzielle Seite: Laut aktuellem Beteiligungsbericht des Landkreises hat der Aufsichtsrat im Berichtsjahr 2012 Vergu¨tungen in Höhe von 10000 Euro erhalten.

Kurze spricht sich für die Beibehaltung der bisherigen NJL-Strukturen aus. Zur Volksstimme sagte er: "Die Ausrichtung mit den beiden PNV in Burg und Genthin hat sich bewährt. Diese gut funktionierende Arbeit kann mit Blick auf die Kozessionsvergabe 2019 stabil weitergeführt werden."

Hintergrund: Die NJL als Gesellschaft erbringt keine Leistungen für den öffentlichen Nahverkehr. Das erledigen die PNV (Personennahverkehrsgesellschaften) in Burg und Genthin für den gesamten Landkreis. Seit 2011 vermieten die PNV ihre Fahrzeuge an die NJL und überlassen die Mitarbeiter gegen Bezahlung. Zuvor lief das anders: Da rechneten die PNV einfach die gefahrenen Kilometer der Busse bei der NJL ab.

Unterdessen ist der Aufsichtsrat noch nicht komplett. Der siebte Stuhl blieb bei der ersten Zusammenkunft unbesetzt. Dieser Posten steht der Kreistagsfraktion Grüne/Endert-Wählergemeinschaft zu. Die hatte im Kreistag den ehemaligen Busfahrer Frank Endert nominiert.

Die umstrittene Personalie ist jedoch per Mehrheitsbeschluss bei der Wahl des Aufsichtsrats von der Liste gestrichen worden. Vor dem Kreistag hatte sich eine kleine Demo aufgebaut. Zehn NJL-Mitarbeiter zeigten ihre großen Transparente. Busfahrer Henry Wolf verteilte ein Schreiben. Darin heißt es unter anderem: "Die Wahl Herrn Enderts in den NJL-Aufsichtsrat wird vom überwiegenden Teil der Belegschaft nicht befürwortet." Wolf sagte seinerzeit zur Volksstimme: "Endert kann nicht im Aufsichtsrat sitzen, wenn er mit dem Unternehmen eine gerichtliche Auseinandersetzung hat."

Allerdings: "Wir bleiben dabei, werden unseren Vorschlag nicht ändern", sagte Frank Endert auf Volksstimme-Nachfrage. Notfalls wolle er dies gerichtlich einklagen. Einen Interessenkonflikt im Aufsichtsrat sieht er nicht: "Ich habe ja nur eine von sieben Stimmen."

Geklärt wird das Problem jedoch nicht im Aufsichtsrat, sondern im Kreistag. Markus Kurze: "Meines Wissens werden derzeit die rechtlichen Möglichkeiten ausgelotet."

Als weiterer Punkt auf der Aufsichtsrats-Tagesordnung stand die geplante Tarifaktion "2 auf 1". Im Rahmen einer "ÖPNV-Woche" soll diese Tarifaktion zum Tag des offenen Denkmals am 14. September stattfinden. Im Zuge der Aktion können zwei Fahrgäste bis 3 Uhr in der Nacht eine Fahrkarte nutzen. Kurze: "Das ist eine gute Aktion, die in den kommenden Jahren sicher noch ausbaufähig beziehungsweise erweiterbar ist."