Für den Pietzpuhler Ortschaftsrat, der erst im Mai neu gewählt wurde, soll nach dem Willen der Landesregierung mit der demokratischen Mitarbeit nach fünf Jahren wieder Schluss sein. Ortschaften mit weniger als 300 Einwohner sollen keinen solchen Rat mehr bilden dürfen. Ein Ortsvorsteher leitet die Geschicke.

Möser/Pietzpuhl l Mit viel Elan und frischem Mut sind die neuen Mitglieder des fünfköpfigen Pietzpuhler Ortschaftsrates bei ihrer konstituierenden Sitzung an die Arbeit gegangen. Dass damit nach der Legislaturperiode Schluss sein soll, können sie nicht recht glauben. Zumal mit Susanne Kalytta, Annette Robeck und Iris Seidel drei völlig neue Pietzpuhler Bürger ihren Mut zusammengenommen haben und in die Kommunalpolitik eingestiegen sind. Bürgerliches Engagement wird immer und immer wieder gefordert, doch nun wird es unterdrückt, zumindest in den einwohnerschwachen Ortschaften. Sind die deswegen weniger wichtig oder wert? fragen sich die Pietzpuhler, die als einzige Ortschaft der Gemeinde Möser vom neuen Passus im seit 1. Juli geltenden Kommunalverfassungsgesetz (KVG) betroffen ist.

Das sachsen-anhaltische Innenministerium begründet die Mitwirkungs-Ausbremsung mit der Wahrnehmung, dass in der Vergangenheit vor allem in kleinen Ortschaften nicht ausreichend Bewerber für einen voll besetzten Rat zur Verfügung gestanden hätten und somit die Wahrnehmung der Ortschaftsinteressen an erfolgreichen Wahlen scheiterte.

So weit so gut. Aber wo dies nicht der Fall ist, sollen die Ideen der Bürger, die Aktivitäten der Aktivisten und das ehrenamtliche Engagement trotzdem versperrt werden?

Zu den Fakten in der Gemeinde Möser: Für die Bildung des neuen Pietzpuhler Ortschaftsrates reichen entsprechend der Einwohnerzahl von 264 drei gewählte Bürger aus, um einen Ortschaftsrat bilden zu können. Das ist die Untergrenze. In der Hauptsatzung der Gemeinde Möser sind fünf Mitglieder vorgesehen. Zur Wahl im Mai hatten sich in Pietzpuhl auch fünf Kandidaten zur Verfügung gestellt. Ihnen dankte Ortsbürgermeisterin Anke Rasch zum Auftakt der konstituierenden Sitzung für diese Bereitschaft, sich für die Belange der Ortschaft und ihrer Einwohner einsetzen zu wollen.

Insgesamt hat es in keiner Ortschaft der Gemeinde Möser Probleme gegeben, ausreichend Bewerber für die Ortschaftsräte und den Gemeinderat zu finden. Für die 40 Plätze an den Ratstischen gab es 70 Bewerber.

Für Gemeindebürgermeister Bernd Köppen stellt die Neuregelung keine Einschränkung der breiten Mitwirkung dar. Der Ortsvorsteher könne die demokratische Mitwirkung über Bürgersprechstunden, Informationsveranstaltungen und die Einbeziehung von Vereinen herstellen. Das sollte ein Ortsbürgermeister heute schon tun. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass dieser Art von gemeindlicher Mitwirkung das Mandat des Wählers fehlt.

Aus Sicht der Verwaltung wäre das neue Verfahren natürlich mit einer Reihe von Vereinfachungen verbunden. Das schätzt auch Köppen ein. Keine Sitzung des Ortschaftsrates, kein Protokolldienst, keine Einladungen, kein Verschicken von Unterlagen. Zudem verspricht sich Köppen eine problemfreiere Entscheidungsfindung - es muss nur noch der Ortsvorsteher zustimmen, nicht ein ganzer Rat überzeugt werden.

Eingesparte finanzielle Mittel für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsdienst könnten anteilmäßig oder auch komplett der Ortschaft zugute kommen, stellt er in Aussicht.

Bürgermeister und Innenministerium argumentieren für die Ortsvorsteher-Regelung auch mit der starken Position dieses Amtes, weil er direkt von allen Bürgern gewählt wird und nicht mehr durch die Mitglieder des gewählten Ortschaftsrates aus einer Mitte heraus. Dabei waren es doch das Innenministerium und die Landesregierung selbst, die diese bewährte direkte Wahl des Ortschefs mit der Bildung der Einheitsgemeinden und der damit verbundenen Abstufung der einzelnen Gemeinden in Ortschaften vor erst fünf Jahren aushebelte.

Nun wird wieder der alte Zustand hergestellt und das ganze als grandiosen Vorzug gefeiert. Das ist er aber nicht, denn insgesamt bleibt die breite Bürgerbeteiligung durch die gewählten Mandatsträger auf der Strecke.

In den Ortsräten ist zu hören, dass sie diesen erneuten Angriff auf Engagement, Ehrenamt und Wertschätzung als Anfang vom Ende ihrer Bürgervertretungen werten.