Ortsrat ist besser als nur ein Ortsvorsteher

Dass es ab 2019 in kleinen Ortschaften keinen Ortschaftsrat mehr geben wird, wird auf Biederitz erst einmal nicht zutreffen. Doch Bürgermeister Kay Gericke meldet trotzdem Bedenken an.

Biederitz l Allgemein schrillen - was die Bevölkerungsentwicklung angeht - in Biederitz die Alarmglocken nicht. Keine der sechs Ortschaften wird in fünf Jahren die 300-Einwohner-Grenze unterschreiten, die der Maßstab für die Abschaffung der Ortschaftsräte ist, informierte Bürgermeister Kay Gericke auf Volksstimmeanfrage. Gübs ist derzeit mit 333 Bürgern die einwohnerschwächste Ortschaft, aber in der Tendenz stabil. Etwas anders sieht es in Woltersdorf aus. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre verlor die Ortschaft 73 Einwohner, liegt jetzt bei 351. Der Schwund muss gestoppt werden, ist sich auch der neue Ortschaftsrat einig. Man will für weitere Wohnbebauung sorgen.

Sollte dennoch der Fall aller Fälle eintreten, ist der Gemeindebürgermeister mit der gesetzlich aufgezwungenen Pflicht zur Abschaffung der Ortschaftsräte nicht einverstanden. "Der Gesetzgeber hätte hier eher eine Kann-Bestimmung formulieren sollen." Ist eine Ortschaft mit weniger als 300 Einwohnern in der Lage, einen Rat mit mindestens drei Mitgliedern zu bilden, dann hätte man das zulassen sollen, meint Gericke, der in der Einschränkung besonders auch die Eingrenzung der kommunalen Selbstverwaltung sieht. Einwohner können zum Beispiel nicht mehr an Ratssitzungen teilnehmen, weil es schlichtweg keinen Rat mehr gibt. Darüber hinaus wünschte sich Gericke mehr als nur einen gewählten Ortsvertreter, der für die Verwaltung Ansprechpartner ist, also Ratsmitglieder und Ortsbürgermeister.

Der Bürgermeister ist indes sicher, dass sich in seinen Ortschaften immer genug Ratsbewerber finden werden. Das habe ihn die letzte Wahlvorbereitung gelehrt. "Wenn man sich ernstlich um Kandidaten bemüht, dann findet man auch welche", schließt Gericke.