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In der Vorlage der Verwaltung steht ein Minus von fast vier Millionen Euro Haushalt 2014 auf dem Tisch

Von Steffen Reichel 30.08.2014, 03:12

Nach Kommunalwahl und Sommerpause stehen für die Burger Stadt- und Ortschaftsräte im September insgesamt 13 Sitzungen auf dem Programm. Hauptthema in allen Beratungen ist der kommunale Haushalt 2014.

Burg l Bevor das Jahr in sein letztes Quartal eintritt, könnte der städtische Haushalt 2014 unter Dach und Fach gebracht werden - so sieht es jedenfalls die frühherbstliche Sitzungskette der Stadt- und Ortschaftsräte vor, die am Montag mit der Beratung des Parchauer Ortschaftsrates beginnt und am 25. September mit der Tagung des Stadtrats endet.

Bereits vor dem Sommer stand fest, dass die finanzielle Lage der Stadt Burg weiterhin angespannt ist, aber dennoch Investitionen von mehr als fünf Millionen Euro abgerechnet werden sollen. Der Straßenbau in der Magdeburger Straße und in der Hainstraße sowie der Abriss des alten Schlachthofes sind sichtbare Beispiele dafür, dass sich in der Stadt Burg etwas "dreht".

War Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) Anfang Juni bei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von etwa 41 Millionen Euro von einem "strukturellen Defizit" von 3,8 Millionen Euro ausgegangen, steht in einer aktuellen Information für die Stadt- und Ortschaftsräte nun ein Minus von fast 3,9 Millionen Euro.

Als Hauptgründe für das Defizit werden geringere Landeszuweisungen (minus 1,1 Millionen Euro), die Erhöhung der Kreisumlage (Mehrbelastung von 810 000 Euro) und Tariferhöhungen (Mehrbelastung von 700 000 Euro) angegeben. Auch durch das neue Kinderförderungsgesetz, steigende Bewirtschaftungskosten und Abschreibungen entstünden erhebliche Mehrbelastungen.

Der von der Stadtverwaltung vorgelegte und nach Auffassung der Kämmerei genehmigungsfähige Haushaltsentwurf sieht eine Kreditaufnahme von 1,134 Million Euro vor, um die Investitionen zu finanzieren. Das bedeute aber keine Neuverschuldung, weil die Summe unter den Tilgungsleistungen des laufenden Jahres liege. Zur Deckung der Verwaltungsausgaben wird ein Liquiditätskredit in Höhe von zwölf Millionen Euro veranschlagt.

Aufgrund des Haushalt-Fehlbedarfes von geplanten 3,88 Millionen Euro ist es notwendig, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Die Verwaltung, so Rehbaum, werde Vorschläge für Einsparungsmöglichkeiten vorlegen. Er erwarte aber auch Vorschläge aus den Stadtratsfraktionen. "Von der CDU/FDP gab es bereits Hinweise und er gehe auch in die anderen Fraktionen", so der Stadtchef.