Staatsanwaltschaft durchsucht Räume in der Kreisverwaltung Anzeige gegen Fachbereichsleiter
Gegen einen Fachbereichsleiter der Kreisverwaltung wurde Anzeige erstattet. Vor kurzem wurden Räume durchsucht und Unterlagen mitgenommen. Mittlerweile wurden ihm neue Aufgaben zugewiesen, um das Verfahren nicht weiter zu belasten.
Burg l Gegen den Leiter des Fachbereichs Gesundheits- und Verbraucherschutz, Jörg B., ermittelt die Staatsanwaltschaft Stendal. Das hat die Kreisverwaltung auf Volksstimme-Anfrage bestätigt.
"Es gibt eine Strafanzeige, in deren Rahmen wurden verschiedene Unterlagen sichergestellt. Die Anzeige wird jetzt ganz neutral aufgearbeitet", bestätigte Thomas Kramer, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft ohne nähere Informationen nennen zu wollen.
Kreis-Sprecher Henry Liebe: "Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen eines laufenden Verfahrens Durchsuchungen in den Diensträumen der Kreisverwaltung am 12. August durchgeführt. Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens gab es Befangenheitsvorwürfe gegen Herrn B." Diese würden seitens der Kreisverwaltung nicht geteilt, betonte Liebe.
Nach Volksstimme-Informationen war B. in einem anderen Verfahren als Ermittler tätig gewesen. Die Anwälte des Betroffenen im Rahmen des laufenden, größeren Verwaltungsverfahrens hätten jetzt die Anzeige wegen Befangenheit gestellt. Einen Zusammenhang zu den Verfahren um die Tongruben in Möckern und Vehlitz sowie zur Anklage wegen Bestechlichkeit gegen den ehemaligen Landrat Lothar Finzelberg gebe es nicht.
"Von Amtsenthebung kann keine Rede sein."
Die Durchsuchungen sollen dem Vernehmen nach aber im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen mehrere Personen sowohl innerhalb wie auch außerhalb der Kreisverwaltung stehen.
"Wir haben nichts zu verbergen. Wir haben uns absolut kooperativ verhalten", erklärte Landrat Steffen Burchhardt (SPD) gegenüber der Volksstimme. "Die Durchsuchungen verliefen in einer entspannten Atmosphäre. Wir haben den Beamten vom Landeskriminalamt alle Türen geöffnet, weit über das hinaus, was der Durchsuchungsbefehl vorsah."
Burchhardt begründete dieses Verhalten mit der Einschätzung: "Wir sind der Meinung, dass wir mit dieser Offenheit unsere Leute entlasten." Zugleich stellte er klar, dass die Offenheit auch dazu gehört, um zu ermitteln, was vorgefallen ist und was nicht. "Natürlich ist jeder für sein Handeln verantwortlich. Ich glaube, das hier wird sich zerschlagen", sagte er in Bezug auf die Vorwürfe gegen B.
Burchhardt hatte dem Fachbereichsleiter bereits Anfang August eine neue Aufgabe innerhalb der Kreisverwaltung übertragen, um das weitere Verfahren nicht weiter zu belasten, teilte die Verwaltung mit. Dies sei auch im Einverständnis mit B. erfolgt.
"Von Amtsenthebung kann folglich keine Rede sein", stellt Landratssprecher Liebe allerdings klar. "Es ist ein laufendes Verfahren, zu dem wir nichts weiter sagen werden."
