Entsprechend neuer Vorgaben aus dem Innenministerium sollen in der Stadt Burg die Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler angehoben werden. Neben Mitgliedern des Stadtrates und der Ortschaftsräte werden auch Mitglieder der Wasserwehren berücksichtigt. Für die Feuerwehren ändert sich nichts.

Burg l Denn die Aufwandsentschädigungen für die Kameraden waren bereits Ende letzten Jahres angepasst worden.

Die aktuelle Änderungssatzung, die rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten soll, hat die Ortschaftsräte in Parchau, Schartau, Niegripp, Reesen und Ihleburg bereits passiert und wird in den nächsten Tagen und Wochen noch dem Finanzausschuss, dem Ortschaftsrat Detershagen, dem Hauptausschuss und dem Stadtrat vorgelegt.

Grundlage ist ein Runderlass des Innenministeriums, der nach 20 Jahren neue Höchstgrenzen "der durch die Kommunalaufsicht nicht zu beanstanden Entschädigungen" festlegt.

Nach der Änderungssatzung gibt es für Stadtratsmitglieder künftig einen monatlichen Pauschalbetrag von 120 Euro (bisher 102). Zusätzlich gibt es ein Sitzungsgeld in Höhe von 15 Euro (bisher 13 Euro) für die Teilnahme an Ratssitzungen, Ausschusssitzungen, Vorstandssitzungen des Stadtrates, Fraktionssitzungen und Arbeitsgruppensitzungen.

Sachkundige Einwohner, die in Ausschüssen des Stadtrates tätig sind, sollen künftig ein Sitzungsgeld von 15 Euro (bisher 13 Euro) erhalten, auch für die Teilnahme an Fraktionssitzungen.

Stadtrats-Fraktionsvorsitzende und -Ausschussvorsitzende sollen künftig eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 60 Euro erhalten (bisher 51 Euro). Der Vorsitzende des Stadtrates erhält nach der Vorlage künftig zusätzlich 90 Euro (bisher 77 Euro).

Für die Ortsbürgermeister (bis 500 Einwohner) soll es künftig eine Pauschale von 157 Euro geben (bisher 153 Euro). Bis 1000 Einwohner erhält der Ortschef 247 Euro (bisher 230 Euro). Bis 2000 Einwohner gibt es 320 Euro für den Ortsbürgermeister (bisher 281 Euro). Mitglieder der Ortschaftsräte würden künftig monatliche Pauschalen von 8 statt 5 Euro (bis 500 Einwohner), von 16 statt 10 Euro (bis 1000 Einwohner) bzw. von 23 statt 19 Euro (bis 1500 Einwohner) erhalten. Als Sitzungsgeld sollen die Ortschaftsräte künftig 14 Euro bekommen (bisher 13 Euro).

Anerkennung für Deichläufer

Neu ist, dass es künftig auch für ehrenamtliche Tätigkeit in der Wasserwehr eine finanzielle Anerkennung geben soll - in den Monaten, in denen mindestens die Hochwasserwarnstufe II ausgerufen ist. Der Wasserwehrleiter soll eine Aufwandsentschädigung von 100 Euro erhalten, sein Stellvertreter 50 Euro. Den ehrenamtlichen Mitgliedern der Wasserwehr soll für Wach- und Hilfsdienste (Deichläufer) ab Warnstufe II eine Entschädigung von 8 Euro je Einsatz gewährt werden.

Die bisher gehörten Ortschaftsräte stimmten den höheren Aufwandsentschädigungen zu, allerdings gab es auch Diskussionsbedarf, so in Schartau beim stellvertretenden Ortsbürgermeister Marcus Teschner, der Bedenken zu den damit verbundenen Mehrausgaben in der Phase der Haushaltskonsolidierung äußerte. Die vier Schartauer Ortschaftsräte kamen schließlich überein, ihre "Mehreinnahmen" nicht für sich zu behalten, sondern für "den guten Zweck" zu spenden.

In Niegripp stimmte Bernd Wagner der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen nicht zu. Das sein ein falsches Zeichen, so Wagner.