Wie viel Kreisumlage müssen die Gemeinden künftig zahlen?

Burg/Genthin l Der Landkreis beschäftigt sich in diesen Wochen mit dem Haushalt für das kommende Jahr. Die Rede ist von einem Budget in Höhe von über 100 Millionen Euro. Für Landrat Steffen Burchhardt (SPD) gibt es eine Reihe von Problemen bei der Aufstellung einer ausgeglichenen Ausgaben-Einnahmen-Rechnung: "Vermutlich werden wir vom Land zwei Millionen Euro weniger Einnahmen haben", sagte er kürzlich im Finanzausschuss des Kreistages. Aber: "Bis jetzt haben wir nur vage Informationen."

Tatsächlich plant das Land mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes eine Kürzung der Zuweisungen an alle Kommunen Sachsen-Anhalts um 130 Millionen Euro. Das würde dann für das Jerichower Land die angesprochene Zwei-Millionen-Kürzung bedeuten. Beobachter gehen aber davon aus, dass es sich nach Einigung der Beteiligten nur noch um 90 Millionen Euro handeln wird - entsprechend kleiner wird die Kürzung für unseren Landkreis.

Das Finanzministerium begründet die Einschnitte mit den höheren Steuereinnahmen der Kommunen: "Für alle Städte und Gemeinden des Landes gehen die Steuerschätzer von 60 Millionen Euro Mehreinnahmen aus", sagte Sprecher Wolfgang Borchert zur Volksstimme. Damit sei logisch, dass die Landeszuschüsse sinken: "Mit dem Finanzausgleichsgesetz schließt das Land die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben." Zudem zahle ab nächstem Jahr nicht mehr das Land das Geld für die Unterkunft (Miete und Heizung) für Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV): "Diese Kosten übernimmt der Bund zu 100 Prozent."

Landkreis-Finanzvorstand Bernhard Braun sorgt sich dennoch um ein mögliches Defizit im Kreishaushalt: "Die ganze Welt steht in Flammen. Wir werden uns im Jerichower Land auf mehr Asylbewerber einstellen müssen - dies bedeutet höhere Kosten." Für Burchhardt stellt sich zudem die Frage, "ob wir die derzeitigen Leistungen künftig so aufrecht erhalten können". Und: "Es wird schwierig, für die Städte und Gemeinden eine Kreisumlage festzulegen."

Ausschuss-Mitglied Helmut Halupka sagte: "In den Gemeinden wie Genthin gibt es die Hoffnung, dass die Kreisumlage sinkt."

Gleichzeitig arbeitet die Finanz-Verwaltung des Kreises am Jahresabschluss für 2013. Begründet wird die Verzögerung mit Problemen bei der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung. Jedoch zeichnet sich ein Trend ab: Während Anfang 2013 von einem Defizit in Höhe von 2,8 Millionen Euro die Rede war, wird der Landkreis wohl einen Überschuss verbuchen. Reaktion von Finanzexperte Halupka: "Das erleben wir in fast jedem Jahr, dass nach großem Geschrei am Ende dann doch kein Defizit mehr vorhanden ist."