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Wählergemeinschaft Fläming kann sich bei Hauptsatzung nicht mit eigenen Ideen durchsetzen Stadtrat segnet Risikoanalyse ab

Von Stephen Zechendorf 27.09.2014, 03:06

Der Stadtrat von Möckern hat am Donnerstagabend den ersten Entwurf einer Risikoanalyse für die Feuerwehren der Stadt Möckern verabschiedet. Auch die geänderte Hauptsatzung wurde beschlossen. Keine Berücksichtigung fanden dabei die Anträge der Wählergemeinschaft Fläming.

Möckern l Fast zwei Jahre hat es gedauert, bis der Entwurf der Risikoanalyse der Stadt Möckern soweit gediegen ist, dass er dem Landkreis Jerichower Land als genehmigende Behörde vorlegt werden kann. Das von dem beauftragten Ingenieurbüro Firosec erarbeitete Papier soll brandschutzrelevante Risiken der Ortschaften zusammentragen und die personelle und technische Einsatzfähigkeit der Ortsfeuerwehren dem gegenüberstellen.

Von Beginn an waren einzelne Angaben und Zahlen zur Einsatzbereitschaft bezweifelt worden. Einige Wehren wehrten sich dagegen, ihre Technik an andere Orte abgeben zu müssen und drohten mit kollektivem Austritt aus der Wehr. Obwohl klar war, dass es sich bei dem Entwurf der Risikoanalyse nur um eine momentane Bestandsaufnahme handeln könne, wurde bis zuletzt über Inhalte diskutiert.

Kritisiert wurde von Feuerwehrleuten - und am Sitzungsabend auch von der Wählergemeinschaft Fläming - dass in den fast zwei Jahren kaum inhaltliche Änderungen an dem Papier vorgenommen worden seien. Etwa fand sich die inzwischen erfolgte Neuanschaffung der Drehleiter im zu beschließenden Entwurf noch nicht wieder. Der Passus dazu wurde erst am Donnerstag mit eingebaut.

"Wenn wir die Risikoanalyse jetzt nicht verabschieden, haben wir auch weiterhin keine Grundlage, auf der wir aufbauen können", argumentierte Möckerns Stadtbürgermeister Frank von Holly (CDU). "Wir werden nie einen absolut aktuellen Entwurf vorlegen können. Wenn uns der Landkreis das Papier genehmigt, kann es schon wieder veraltet sein, weil sich in den Wehren jederzeit etwas ändern kann.

Anträge der Wählergemeinschaft Fläming sollen in den folgenden Überarbeitungen des Papieres und in den künftigen Stadtratssitzungen aufgegriffen werden.

Nicht durchsetzen konnten sich die Vertreter der Wählergemeinschaft Fläming mit ihren Änderungsvorschlägen bei der neuen Hauptsatzung. Hier erhoffte sich die Fraktion mehr Transparenz dadurch, dass Wertgrenzen bei Entscheidungen des Stadtbürgermeisters herabgesenkt werden und ein Vergabeausschuss eingerichtet wird. Mit der Stimmenmehrheit der CDU wurde stattdessen der von der Stadtverwaltung vorgelegte Entwurf einer geänderten Hauptsatzung mit 16 Ja-Stimmen und elf Nein-Stimmen beschlossen. An dem Sitzungsabend waren 27 von 29 Ratsmitgliedern anwesend.