Anlieger befürchten Nachteile

Der Ausbau des Birkenweges bestimmte die Ortschaftsratssitzung in Menz. Anlieger nutzten die Einwohnerfragestunde, ihre Bedenken vorzutragen.

Menz l Nach zwei Anliegerversammlungen zum Birkenweg ist der Gesprächsbedarf zur Erschließung der Straße, die noch in diesem Jahr begonnen wird, noch nicht erschöpft. Der Birkenweg besteht aus einer geraden Straße und mehreren Nebenstraßen, die von ihr abzweigen.

Die Anwohner, die an der Sitzung des Ortschaftsrates teilnahmen, brachten zum Ausdruck, dass der Ausbau aus ihrer Sicht nicht notwendig ist. Das regelmäßige Schottern vor allem in den Stichen würde ihnen völlig genügen. Sie machten sich Sorgen, dass das Wasser nicht mehr abfließt, wenn die Straßen versiegelt sind, dass Rettungsfahrzeuge auf einer schmaleren, weil befestigten Straße nicht mehr durchkommen und dass sich die Parkplatzsituation verschärft.

Für Fahrzeuge von Besuchern gäbe es auf vielen Grundstücken keinen Platz. Bei einer glatten Straße sei außerdem zu befürchten, dass Autofahrer dort schneller als erlaubt fahren. Das sei ihre Erfahrung aus dem Neuen Weg.

Dass es genauso Anlieger des Birkenweges gebe, die die neue Straße wollen, sagte Ortsbürgermeisterin Margrit Peters. Zudem sei die Gemeinde verpflichtet, die Infrastruktur herzustellen. Schon ihr Amtsvorgänger habe sich vor 1994 um den Erwerb der Grundstücke gekümmert, um den Birkenweg eines Tages ausbauen zu können. Der Birkenweg ist zudem Bestandteil des Gebietsänderungsvertrages mit der Stadt Gommern.

Auf das Angebot, dass sich die Anlieger an den Kosten für das Schottern beteiligen, musste die Ortsbürgermeisterin hinweisen, dass eben das nicht möglich sei: Anlieger bei Reparaturkosten heranzuziehen.

"Wir sind uns bewusst, dass die Anlieger tief in die Tasche greifen müssen", sagte Margrit Peters. Aber bei den Nachforschungen habe nicht festgestellt werden können, dass vor dem 3. Oktober 1990 dort eine Straße existiert habe. Deshalb gilt der Ausbau des Birkenweges als Erschließung. Auch Fördermittel konnten für den Birkenweg nicht eingeworben werden können.

Margrit Peters bot an, sich gemeinsam mit dem Planer und den Anliegern der Birkenweg-Stiche zusammenzusetzen und über ihre Vorschläge zu sprechen. Das Angebot wollten die Anwesenden gern annehmen.

Unabhängig von der Diskussion um den Birkenweg waren die Mitglieder des Menzer Ortschaftsrates aufgerufen, über die Änderung der Erschließungsbeitragssatzung abzustimmen. Es ist eine Forderung der Kommunalaufsicht und zugleich Bestandteil des Haushaltsonsolidierungskonzeptes der Stadt Gommern: Den kommunalen Eigenanteil bei Erschließungen auf zehn Prozent festzulegen. Bislang trug die Stadt 20 Prozent der Kosten. "Wir haben den Beschluss seit 2011 hinausgezögert. Es geht nicht mehr anders", sagte Lutz Baumann aus dem städtischen Bauamt. Die zehnprozentige Beteiligung der Kommune ist im Baugesetzbuch vorgeschrieben.

Das einstimmige Votum des Ortschaftsrates warteten die Bürger nicht mehr ab. Sie verabschiedeten sich während der Diskussion.

Die Erschließung des Birkenweges soll in diesem Jahr mit dem Wendehammer an seinem Ende begonnen werden und dann soll es nächstes Jahr Stück für Stück in Richtung B 184 vorwärts gehen.