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Ortschafstrat berät / Land warnt / Möckerns Bürgermeister schweigt Streit um Stresower Kita-Verkauf

Von Andreas Mangiras 04.10.2014, 03:15

Wird die alte Stresower Kita samt Grundstück an einen bekannten Hooligan verkauft? Um diese Frage dreht sich eine nicht nur offen geführte Debatte. Der Ortschaftsrat hatte die Grundstücksangelegenheit am Mittwochabend auf der Tagesordnung.

Stresow l Angesichts eines neuerlichen Medienauflaufes und Polizeiaufgebotes brach es zu Beginn der Ratssitzung aus Ortsbürgermeister Norbert Müller heraus: "Ich werde mich dagegen wehren, dass man unseren Ort schlecht macht. Wir wollen jetzt nach vorn gehen. Dazu brauchen wir kein Fernsehen, keine Presse und keine Polizei. Lasst uns doch erst einmal arbeiten, bevor Ihr uns zerpflückt."

Die Nervosität kommt nicht von ungefähr. Stresow steht seit Monaten im Mittelpunkt öffentlichen Interesses. Dreh- und Angelpunkt des Konfliktes ist Dennis Wesemann. Der 27-Jährige wurde bei der Kommunalwahl im Mai mit den meisten Stimmen aller Bewerber in den Ortschaftsrat gewählt. Er ist umstritten, gilt als rechtsextrem. Der Jungunternehmer ist Mitbegründer der gewalttätigen Fußball-Hooligangruppe "Blue White Street Elite". Ein Verbotsversuch scheiterte, weil die Gruppe nicht als juristische Person existierte. Mitglieder der Gruppe von damals trifft Wesemann heute noch im Fußballverein FC Ostelbien Dornburg. Der ist inzwischen nach Leitzkau umgezogen.

Der Verfassungsschutz hat Dennis Wesemann seit längerer Zeit im Blick. Mehr als 30 Ermittlungsverfahren gab es gegen ihn. Unter anderem wegen des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole in der Öffentlichkeit. Die Polizei spricht vom Hitlergruß. Wesemann verweist auf seine Unschuld. Er sei nie verurteilt worden. Die Vorwürfe seien nicht zutreffend.

Nach der Wahl wollte Wesemann Ortsbürgermeister werden, dann zog er zurück. Dafür wurde Norbert Müller gewählt, auf seinen Vorschlag hin. Und er will die alte Kita im Ort kaufen. Zu Wohnzwecken, aber auch für seine Firma.

Nach Volksstimme-Informationen sollen sowohl das Landesverwaltungsamt wie auch das Innenministerium, sowohl die Stadt Möckern wie auch der Landkreis als zuständige Kommunalaufsicht empfohlen haben, auf einen Verkauf zu verzichten. Anders als vom Kaufinteressenten Dennis Wesemann bisher stets beteuert, ziehe der Verkauf nicht zwingend nur eine Privatnutzung nach sich ziehe, sondern auch die Gefahr einer anderweitigen Nutzung.

Das befürchtet etwa der Verein Miteinander. ,,Es bereitet uns Sorge, dass bei einem Verkauf hier ein Jugendzentrum mit einer rechten Ausrichtung entstehen könnte", erklärte ein Vertreter gegenüber der Volksstimme. Miteinander erwartet eine öffentliche Debatte und Auseinandersetzung, ob dies gewollt sei oder verhindert werden sollte.

Nach der Hauptsatzung der Stadt Möckern (§ 5 Abs. 3 Nr. 4) entscheidet letztlich der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates über Verkauf oder Nichtverkauf der Immobilie. Der Ortschaftsrat wird sozusagen in der Frage angehört. Er kann den Verkauf befürworten oder ablehnen. Sein Abstimmungsergebnis ist aber kommunalrechtlich nicht bindend für den Haupt- und Finanzausschuss. Das heißt: Will der Ortschaftsrat den Verkauf, kann der Ausschuss dem folgen oder nicht. Er muss die Lage abwägen.

Am Mittwochabend hatte der Ortschaftsrat Stresow nach Volksstimme-Informationen im nichtöffentlichen Teil abzuwägen, ob das Grundstück gemäß eines wohl vorliegenden Kaufantrages von Dennis Wesemann veräußert werden oder im Rahmen einer kostenneutralen Ausgleichsmaßnahme ein Abriss erfolgen soll. Zum Ergebnis wollte sich am Donnerstag gegenüber der Volksstimme Möckerns Bürgermeister Frank von Holly (CDU) nicht äußern. Derweil schießen die Spekulationen ins Kraut.

Im Vorfeld der Sitzung sollen Ortschaftsräte bedroht worden sein, damit sie für den Verkauf stimmen, hieß es Donnertag. Christian Fenderl, Leiter des Polizeireviers in Burg, ist davon nichts bekannt. "Bei uns ist nichts zur Anzeige gekommen." Neun Polizeibeamte waren Mittwoch in Stresow im Einsatz.