Die jahrelangen Arbeiten zur Sanierung des historischen Biederitzer Ortskerns neigen sich ihrem Ende entgegen. Voraussichtlich 2016 soll das Sanierungsgebiet geschlossen werden, wie die Fachleute sagen. Damit kommen auf die Anlieger Kosten zu. So will es der Gesetzgeber.

Biederitz l Licht in das bürokratischen Dunkel brachte auf der jüngsten Sitzung des Biederitzer Ortschaftsrates Horst Müller von der sachsen-anhaltischen Entwicklungsgesellschaft Saleg. Diese Gesellschaft begleitet landesweit Projekte zur Entwicklung von Kommunen mit 2000 bis 5000 Einwohnern. Im Kern geht es um die Aufwertung und Sanierung von fest umschlossenen Wohnquartieren mit wesentlichen Problemen in der Infrastruktur. In diese Gebiete fließt viel Geld, um Wege, Straßen, Plätze und Gebäude - also das gesamte Ensemble - funktional und architektonisch zu entwickeln.

Ein solches Projekt ist seit Mitte der 90er Jahre die Sanierung des historischen Ortskerns von Biederitz. Mit 50 Prozent Finanzen aus der Kommune und einem ebensolchen Anteil Fördergeld vom Land sind rund um den Biederitzer Kirchturm viele Veränderungen und Erneuerungen einhergegangen. Es entstanden Neubauten, es wurde umfangreich saniert, Wege und Straßen gemacht und Grünanlagen hergerichtet.

Horst Müller sagte, dass rund 2,9 Millionen Euro in das Gebiet zwischen Lostauer Straße und Friedhofstraße, Seestraße und Breite Straße geflossen seien. Davon gingen rund 1,9 Millionen Euro in die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätze. 745 000 Euro flossen in Baumaßnahmen. 100 000 Euro stecken in privaten Gebäuden.

"Wenn sich die Arbeiten in einem solchen Sanierungsgebiet dem Ende zuneigen", erläutert Müller, fordert der Gesetzgeber von den Anliegern so genannte Ausgleichsbeiträge. Sie seien von den Anliegern zu zahlen, weil durch die Sanierung des Wohngebietes der Wert ihrer privaten Grundstücke gestiegen ist.

Müller weiter: "Über die Qualität der Bodenwertsteigerung und somit über die Höhe der Ausgleichsbeiträge entscheidet ein Gutachterausschuss, der den Anfangsstatus mit dem Jetzt-Zustand vergleicht." Somit ist klar, dass nicht alle Grundstücke mit dem gleichen Beitrag belegt werden.

In Biederitz sollen die Beträge zwischen drei und fünf Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche betragen. Je erheblicher sich der alte Zustand vom neuen abhebt, um so höher ist die finanzielle Beteiligung der Anlieger. Müller wies darauf hin, dass das Beteiligungsverfahren sich zum Beispiel von der Straßenausbaubeitragssatzung deutlich unterscheidet. Hier ist der wirkliche finanzielle Aufwand einer Baumaßnahme für die prozentuale finanzielle Beteiligung der Anlieger entscheidend. Sie zahlen davon je nach Satzung 80 oder 90 Prozent. Die Kommune trägt die Differenz.

Für das gesamte Sanierungsgebiet werden 200 000 bis 300 000 Euro an Ausgleichsbeiträgen zusammenkommen, schätzt Horst Müller.

Üblicherweise werden die Anlieger nach Schließung des Sanierungsgebietes mit den Kosten konfrontiert.

Es ist aber auch möglich, dass eine Kommune jetzt schon die Bürger um die Zahlung bittet. Der Anlieger entscheidet, ob er dieses Angebot annimmt. Die vorfristige Zahlung "belohnt" die Kommune mit einem Rabatt von zehn Prozent auf den Gesamtbetrag. Zusätzlicher Effekt: Die so eingenommenen Gelder kann die Kommune wieder im Sanierungsgebiet einsetzen. Zahlt der Bürger erst nach Sanierungsabschluss, geht der gesamte Betrag in die Staatskasse und somit der Gemeinde verloren.

Die Biederitzer Räte nahmen den Vorschlag von Ratsmitglied Dr. Peter Sanftenberg an, den Rabatt auf 15 Prozent anzuheben, um den Anreiz zu erhöhen.

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