Der Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes 2015/16 treibt Bürgermeister Jens Hünerbein die Sorgenfalten ins Gesicht. Erhält Gommern 2015 wie geplant rund 400 000 Euro weniger, wird die Einschnitte jeder Bürger spüren.

Gommern l Die Gommeraner Stadtverwaltung steckt mitten in der Ausarbeitung des Haushaltsplanes 2015. Nachdem die Ortschaften und Ämter ihre Listen, welche Vorhaben im nächsten Jahr realisiert werden sollten, eingereicht hatten, liegen inzwischen auch erste Zahlen des Landes vor, mit welchen Zuschüssen die Stadt 2015 rechnen kann. Die Aussichten sind düster: Die Schlüsselzuweisungen sinken um 334 000 Euro und die Auftragskostenerstattung um 134 000 Euro. Zwar steigt die Investitionspauschale um 18 000 Euro, verzeichnet die Stadt Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer und sinkt aufgrund des schmaleren Landeszuschusses die Umlage, die an den Kreis zu zahlen ist, aber unter dem Strich steht eine dicke rote Zahl: 428 000 Euro.

"Wir haben erhebliche Probleme, den Haushaltsplan 2015 und 2016 aufzustellen", sagte Bürgermeister Jens Hünerbein. Im Klartext: Die Lücke zwischen dem, was finanzierbar ist und dem, was die Stadt leisten sollte und was von ihr erwartet wird, wird immer größer.

Grundlage der sinkenden Zuschüsse der Landesregierung ist die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) 2015/16. Nach dem derzeit vorliegenden Entwurf erhalten die Kommunen (Landkreise, kreisfreie und kreisangehörige Gemeinden) nächstes Jahr etwa 95 Millionen Euro weniger aus Magdeburg. 2016, dem Jahr der Landtagswahl, soll die Zahl sogar noch weiter sinken.

Die Begründungen, unter anderem erhebliche Steuermehreinnahmen, kann Jens Hünerbein nicht nachvollziehen. "In Gommern haben die Einnahmen sich nicht ansatzweise so erhöht, um die Kürzungen des Landes auszugleichen." Hinzukomme, dass die Stadt keinesfalls weniger Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises (Meldestelle, Gewerbeamt etc.) zu erfüllen habe, um die Kürzung der Ausgleichskostenerstattung zu rechtfertigen.

"Ein attraktives Leben in Gemeinden ist nur möglich, wenn sich nicht nur auf Pflichtaufgaben beschränkt wird."

Bürgermeister Jens Hünerbein

Bei den Steuerhebesätzen liegt die Stadt knapp unter dem Landesdurchschnitt. "Eine Erhöhung würde die Kürzungen der Landeszuschüsse auch nicht ausgleichen", setzte der Stadtchef hinzu. Er bemängelte, dass die FAG-Novellierung "sämtliche Kostenerhöhungen" außer Acht lasse: höhere Personalkosten durch Tarifabschlüsse und gestiegene Betriebskosten.

Seit vier Jahren befindet sich die Stadt in der Haushaltskonsolidierung. Das dazugehörige Paket ist umfangreich: Personalabbau, Neuabschluss von Versorgungsverträgen ("Die dadurch erzielten marginalen Einsparungen werden durch die Preiserhöhungen wieder aufgefressen."), Reduzierung von freiwilligen Leistungen wie Zuschüsse an Vereine und Verbände und Beteiligung der Sportvereine an den Betriebskosten, Modernisierung der Straßenbeleuchtung, Erhöhung von Pachten, Gebühren und Steuern. "Aber solche Schläge werfen sämtliche Maßnahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes über den Haufen", kritisierte Jens Hünerbein. Bemühungen, den städtischen Haushalt auszugleichen, würden durch diese Rahmenbedingungen zunichte gemacht.

In einem Punkt hat der Bürgermeister jedoch Lob für das Land übrig: Das Stark II-Programm "hat gut geholfen".

Insgesamt entsteht für ihn der Eindruck, dass sich das Land auf Kosten der kommunalen Familie konsolidieren wolle. Seine einzige Hoffnung liegt im politischen Prozess: Dass der Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes nicht so beschlossen wird, wie er jetzt vorliegt.

"Ein attraktives Leben in Gemeinden ist nur möglich, wenn sich nicht nur auf Pflichtaufgaben beschränkt wird, sondern wenigstens das bisher Geschaffene auf einem vernünftigen Niveau gehalten werden kann." Zumal das Streichen aller freiwilligen Aufgaben aus dem Gommeraner Haushaltspan nicht für einen Ausgleich ausreichen würde.

"So manche Wünsche bleiben unerfüllt und der Gürtel ist enger zu schnallen", kündigte Jens Hünerbein an. Dass Geld fehle, werde jeder Bürger merken. 2015 bleiben Mittel für notwendige Straßenreparaturen aus, Dorfteiche werden nicht entschlammt, Gehwege auf Friedhöfen nicht gebaut, der Breitbandausbau nicht vorangetrieben und diverse Investitionen in kommunale Immobilien müssen auf die lange Bank geschoben werden. Mit anderen Worten: Der jetzt schon vorhandene Investitionsstau wird noch umfangreicher.