Emotionen und Argumente im Erörterungstermin über Vorhaben bei Zeppernick ausgetauscht Windpark-Gegner hatten das Wort
Gegner und Skeptiker des bei Zeppernick geplanten Windparks haben am Donnerstag in einem Erörterungstermin in der Stadthalle Burg noch einmal ihre Argumente vorbringen können. Der Landkreis Jerichower Land muss in Kürze entscheiden, ob er die zwölf Windkraftanlagen bewilligt oder nicht.
Burg/Zeppernick l Es war ein verbaler Schlagabtausch, in dem mit nackten Zahlen und trockenen Gesetzesvorgaben, aber auch mit Emotionen und moralischen Werten argumentiert wurde. Kernfrage dabei: Ist der beantragte Lorica-Windpark (siehe Infokasten) genehmigungsfähig oder sprechen stichhaltige Gründe dagegen?
Die Windparkgegner - darunter Anwohner, aber auch Fachleute - stellten am Donnerstag mehrfach die Ergebnisse der Gutachten infrage, die von der Antragstellerin Lorica in Auftrag gegeben worden waren, die Rede war von "Gefälligkeitsgutachten" und "auffallend passend gemachten und einseitigen Gutachten".
"Mehr haben wir nicht machen können"
Nach gut fünf Stunden hatten alle noch einmal sagen dürfen, was sie von dem Vorhaben halten. "Mehr haben wir nicht machen können", sagte am Ende Henry Bartholomäus, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) "Unsere schöne Heimat".
Bei der durchweg ruhig und zumeist sachlich geführten Einwendungserörterung fanden sich im Saal vorwiegend Gegner des Windparks, etwa jeder vierte der 40 Anwesenden verlieh seiner Meinung zusätzlich mit einem T-Shirt der Bürgerinitiative "Unsere schöne Heimat" Ausdruck. Anwesend waren auch Vertreter der Vogelschutzwarte "Storchenhof Loburg" und Steckby und des Großtrappenvereines "Fiener Bruch" sowie für die Stadt Möckern deren Bürgermeister Frank von Holly (CDU).
Der Antragsteller, die Lorica Windpark Stegelitz GmbH Co.KG war mit zehn Repräsentanten, darunter Anwälte und Gutachter, vertreten. Hauptwortführer war dabei Janko Geßner, Rechtsanwalt bei der Potsdamer Kanzlei Dombert Rechtsanwälte, die sich auf Recht der Erneuerbaren Energien spezialisiert hat.
Auch die Gegner des Windparkes hatten sich zum Teil rechtsanwaltlichen Beistand organisiert.
148 Einwendungen, davon 92 zu spät
Verhandlungsleiterin für die Landkreisverwaltung des Jerichower Landes war Katrin Erdmann vom Fachbereich 7 (Umwelt und Landwirtschaft und Forsten). Der Landkreis Jerichower Land als Immissionsschutzbehörde fu¨hrt das Verfahren durch. Darin wurden zuerst die u¨blichen Beteiligten und andere Träger öffentlicher Belange beteiligt. Sie konnten sich dazu mit Eingaben äußern. Bei der nun anstehenden Entscheidung des Landkreises müssen die vorgebrachten Einwendungen in die Bewertung einbezogen werden. Nach Angaben des Landkreises waren 148 Einwendungen beim Landkreis eingegangen, davon waren 92 Einwendungen verfristet, so Kreissprecher Henry Liebe gestern.
Unterteilt wurden die Einwendungen in dem Erörterungstermin in die Themenkomplexe Bauplanungsrecht, Regionalplanung, Immissionsschutz und Naturschutz. Letzterer Themenbereich nahm die meiste Zeit in Anspruch. Viele Einreicher von Einwendungen trugen ihre Bedenken am Donnerstag noch einmal vor.
Neben sachlichen Darstellungen und vorgestellten Rechtsauffassungen zu Naturschutz und der Landesverantwortung für den Bestand seltener Tierarten wie der Großtrappe, dem Rotmilan oder dem Weißstorch, kamen auch weniger rechtlich zu fassende, dafür aber um so emotionalere Apelle zu Gehör. Verwiesen wurde etwa auf das Bundesnaturschutzgesetz oder das EU-weite Memorandum, wonach Flächen auch dann für seltene Tiere erhalten werden sollen, wenn diese derzeit dort nicht registriert werden. Der Zeppernicker Flur wird eine Trittsteinfunktion für die vom Aussterben bedrohte Großtrappe zugewiesen. Lorica-Gutachter Günter Ratzbor und Trappenschützer Heinz Litzbarski trugen ihre sehr unterschiedlichen Auslegungen der aktuellen Trappensichtungen vor.
Die Windparkgegner kritiserten, dass in den vorgelegten Gutachten von Lorica zum Naturschutz die Rolle Sachsen-Anhalts für den Schutz von Milan und Großtrappe keine Rolle spiele.
Kritik an der Verfahrensleitung
Immer wieder machte der Lorica-Wortführer Janko Geßner deutlich, dass Gegenstand des Verfahrens nur sein könne, anhand der gesetzlichen Grundlagen zu erörtern, ob der Windpark genehmigungsfähig sei oder nicht. "Wir sind nicht dazu da, Forschungsarbeit zu leisten", so Geßner. Zu klären sei nur, ob etwa ein signifikant steigendes Tötungsrisiko für Tiere durch den Bau der Anlagen nachgewiesen werden kann. Nach Ansicht der Antragsteller ist das nicht der Fall.
Themenbereiche, wie die verschwundenen Rotmilan-Horste exakt im Planungsbereich wollte die Verhandlungsleiterin Katrin Erdmann nicht zulassen. Erdmann musste sich vom Rechtsanwalt eines Zeppernicker Windparkgegners, Jens Haarstrich, den Vorwurf gefallen lassen, sich vom Wortführer des Antragstellers Lorica die Leitung des Verfahrens aus der Hand nehmen zu lassen: "Kollege Geßner scheint seine Stellung in diesem Erörterungstermin überzuinterpretieren. Ich sehe es nicht als seine Aufgabe an, vortragende Bürger oder Einwender zurechtzuweisen oder zu diffamieren, ohne einen Redebeitrag angemeldet zu haben."
Nun warten alle die Entscheidung des Landkreises als Genehmigungsbehörde ab. Es ist nicht auszuschließen dass die dabei unterliegende Partei den Rechtsweg beschreiten wird und Klage gegen die Entscheidung der Immissionsschutzbehörde des Landkreises erhebt.
