Burg l Nachdem Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) auf dem jüngsten Hauptausschuss ein überarbeitetes Konsolidierungskonzept angekündigt hatte, geht es heute Abend (18 Uhr, Stadthalle) ans Eingemachte. Zum einen, weil die Verwaltung Vorschläge unterbreitet hat, die durchaus brisant sind. Dazu zählen die etwaige Schließung der Grundschule Burg-Süd, der Grundstücksverkauf für ein Wochenendwohngebiet am Niegripper See, weniger Zuschüsse für Feste bzw. Feierlichkeiten, die Vereinheitlichung der Hundesteuer oder die private Bewirtschaftung des Stadtwaldes.

Zum anderen, weil ein Vorschlag der CDU/FDP/Burger Freie Wähler-Fraktion, die Privatisierung der kommunalen Kitas zu prüfen, für helle Aufregung und Widerstand sorgt.

Vor der Beratung heute soll deshalb gegen das Vorhaben demonstriert werden. Am Montagabend trafen sich Kita-Mitarbeiter und Eltern mit Vertretern von drei Stadtratsfraktionen, der Verwaltung und der Gewerkschaft in der Kita "Regenbogen". Der Tenor ist eindeutig: Linke, SPD und Freie Wähler Endert/JL wollen einer Privatisierung der Burger Kindertagesstätten nicht zustimmen. "Dieses Gespenst mit Privatisierungsplänen ist nicht im Interesse der städtischen Einrichtungen, der Erzieherinnen und der Leiterinnen", machte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kerstin Auerbach, deutlich.

Frank Wolters von der Bildungsgewerkschaft GEW wies darauf hin, dass im Kinderförderungsgesetz (KiföG) klare Finanzverpflichtungen festgelegt seien. "Das Defizit ist durch die Kommunen zu tilgen." Einzig möglicher Einspareffekt wäre eine schlechtere Bezahlung. "Aber die Stadt muss auch prüfen, ob sich der Träger an die Tarife hält", unterstrich Wolters. Unter den gesetzlichen Bedingungen sei eine Haushaltskonsolidierung nicht möglich. Die Erzieherinnen hätten schon in den letzten 20 Jahren mit weniger Arbeitsstunden zur Konsolidierung beigetragen.

Kerstin Auerbach machte darauf aufmerksam, dass es Meinungen wie "Seid doch froh, wenn ihr privatisiert werdet. Dann könnt ihr euch die Kinder aussuchen" gibt. "Genau das wollen wir aber nicht. Ich bin überzeugt, dass in den Kitas sehr gute Arbeit geleistet wird."

SPD-Fraktionschef Heiko Jerkowski wies darauf hin, dass schon Ex-Bürgermeister Bernhard Sterz (SPD) eine Privatisierung abgelehnt habe. "Wir werden gemeinsam mit den Linken nicht zustimmen", sagte Jerkowski.

Unterstützung erhielt er von Frank Endert (Freie Wähler/Endert-JL). Sein Kommentar: "Es ist beschämend, dass wir zu solch einem Thema hier sitzen müssen. Jeder weiß doch, dass der Nachwuchs wichtig ist." Und in Richtung Stadtverwaltung schob er nach: "Wenn der Haushalt so aufgestellt wäre wie ein Schuljahr, könnte er besser umgesetzt werden."

Das Thema Privatisierung nervt auch Dietmar Melcher (SPD). "Unsere Einrichtungen sind top. Wir sind doch gewählt worden, um etwas Gutes zu tun. Wir werden alles dafür tun, dass die Einrichtungen bei der Stadt bleiben."

Fabian Borghardt (SPD) blickte kurz nach Magdeburg. "Dort hatte man alle Kitas privatisiert. Jetzt hat man die ersten drei wieder zurückgeholt."

Die Linken sehen die kommende Abstimmung auch als Chance, "damit solch Antrag nicht wieder auf den Tisch kommt. Ich bin positiv optimistisch", sagte Kerstin Auerbach mit Blick auf die kommenden Beratungen.

Die zuständige Sachgebietsleiterin Petra Jäger von der Stadtverwaltung stellte Pro und Kontra zur Privatisierung vor. Zum Pro gehörten beispielsweise, "dass im Gesetz die Solidarität festgeschrieben ist, die Kinderbetreuung auch bei einem freien Träger gesichert und eine Senkung der Personalkosten in der Kernverwaltung möglich ist". Auf der Kontra-Seite stünden die Tatsachen, dass es keine Anfragen von freien Trägern, keine erkennbaren Kosteneinsparungen sowie Befürchtungen von Arbeitsrechtsprozessen, Ablösesummen und Fördermittelproblemen gebe.