Erster Haushaltsentwurf kommt an

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Möckern hat den ersten Entwurf für den Haushaltsplan 2015 einstimmig befürwortet. In den folgenden Tagen geht das Finanzpapier für das kommende Jahr durch die Ortschaftsräte, um abschließend vom Stadtrat verabschiedet zu werden.

Möckern l Die schlechte, aber nicht unerwartete Nachricht gleich vorneweg: Der Haushalt der Stadt Möckern für das Jahr 2015 ist nicht ausgeglichen. Im Ergebnisplan klafft derzeit ein Defizit in Höhe von knapp 1,1 Millionen Euro. Damit ist der Haushalt nach vorliegendem Entwurf nicht von der Kommunalaufsicht genehmigungsfähig. Um, wie im Vorjahr, eine so genannte "Haushaltserleichterung" des Landes Sachsen-Anhalt in Anspruch nehmen zu können, müsste das Defizit um 82 600 Euro reduziert werden. Wo dieses Geld herkommen soll, ist eine Aufgabe, der sich Verwaltung und Kommunalpolitiker jetzt widmen sollten. Diese "Erleichterung" erlaubt Kommunen mit nicht ausgeglichenem Haushalt eine Art "Schönrechnung" der Bilanz. Eine Genehmigung des Haushaltsplanes wäre dann trotz Defizit möglich.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses machte Stadtbürgermeister Frank von Holly deutlich, dass die finanzielle Schieflage der Einheitsgemeinde auch aus den immer weniger werdenden Zuweisungen des Landes herrühre. Diese Ansicht wird von den Fraktionssprechern im Stadtrat auch geteilt: "Die Schere wird immer größer", stellten Andreas Fischer (Freie Wählergemeinschaft/Fläming) und Detlef Friedrich (CDU) unisono fest. "Die Aufgaben, die wir für das Land bewältigen müssen, werden immer mehr, aber mehr Geld für diese Arbeit gibt uns das Land nicht", ärgert sich auch Stadtchef von Holly und meint damit die "Auftragskostenerstattung".

Nach neuesten Zahlen sorgt die geplante Änderung im Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes ab dem Jahr 2015 dafür, dass der Stadt Möckern 600 000 Euro in der Kasse fehlen. Davon entfallen rund 200 000 Euro auf die Auftragskostenerstattung und 400 000 Euro auf die Schlüsselzuweisung, mit der die Verwaltungsarbeit bestritten wird. Die neuen, gekürzten Zahlungen führen nach Aussagen von Frank von Holly dazu, dass die unlängst per Klage gegen das alte FAG erstrittenen Zusatzeinnahmen wieder wegfallen.

Derzeit wird im Städte- und Gemeindebund überlegt, gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband vor dem Landtagsgebäude in Magdeburg zu demonstrieren, wenn dort im November über die neuen FAG-Änderungen beraten wird. Auch eine Klage vor dem Landesverfassungsgesetz wird derzeit geprüft. "Wenn das so weiter geht, ist die Daseinsfürsorge der Kommunen nicht mehr gegeben", sagte Frank von Holly im Volksstimmegespräch.

In der Sitzung des Möckeraner Hauptausschusses wurde auch das Konsolidierungsprogramm bestätigt, mit dessen Hilfe ab dem Jahr 2019 die Stadt Möckern wieder ohne Schulden dastehen möchte. Stadtchef von Holly nannte Zahlen: In den Jahren von 2004 bis 2013 konnten jährlich gut 562 000 Euro durch Personaländerungen eingespart werden. Durch die Anhebung der Realsteuersätze sollen ab dem Jahr 2015 ebenfalls jährlich 540 000 Euro Mehrkosten in die Stadtkasse fließen.