Es sollte eine konstruktive Sitzung zum Etat für das laufende Jahr werden. Doch weit gefehlt: Die Tagung aller Ausschüsse des Stadtrates lief in vielen Teilen aus dem Ruder. Besuchern wurde ein desaströser Eindruck vermittelt.

Burg l "Wir haben alle ein unprofessionelles Bild abgegeben", kommentierte Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) die Sitzung, auf der die entscheidenden Eckpunkte für den Haushalt beschlossen werden sollten. In der Tat: Der Plan, dass alle Ausschüsse zu einem Thema beraten und auch abstimmen können, ging erst zu fortgeschrittener Stunde halbwegs auf. Zuvor verzettelte sich der Stadtrat in einem Abstimmungswirrwarr, da alle Ausschüsse gesondert über jeden einzelnen Punkt befinden mussten. Das nahmen nicht nur die Stadträte selbst, sondern auch die Besucher, zumeist Erzieherinnen und Eltern aus den Kitas, mit Kopfschütteln zur Kenntnis. Für sie zeichnete sich zunächst ein Sitzungsmarathon ab, weil der entscheidende Punkt, die Übertragung der Kitas in freie Trägerschaft, erst zuletzt behandelt werden sollte. Ralf Huchel (CDU/FDP/Burger Freie Wähler) platzte fast der Kragen: "Es ist beschämend, was wir hier abliefern." Er forderte, den Punkt vorzuziehen, worüber wiederum alle Ausschüsse abstimmen mussten. Ein ähnliches Procedere war notwendig, als Reinbern Erben (Fraktion Erben/Dr. Wolffgang) den Antrag einbrachte, dass der Finanzausschuss noch einmal über alle Sparpunkte in Ruhe befinden sollte ...

Ein Hin und Her von Anträgen zog sich über eine Stunde hin, die Kinder im Besucherteil konnten zu dem politischen Trauerspiel aber immer noch tanzen.

Verwunderung auf den Stadtratsbänken herrschte schließlich, als Ralf Huchel forderte, die Kita-Privatisierung von der Konsolidierungsliste zu streichen. Und zwar deshalb, weil die Fraktion zuvor eine solche Prüfung im Hauptausschuss angeregt hatte. Rehbaum erklärte Mittwochabend, dass dies für die Stadt zu Mehrkosten, auch durch Abfindungszahlungen, von rund fünf Millionen Euro führen würde. "Diese Zahlen hätten wir gern vorher gehabt", antwortete Huchel.

Die Ausschüsse votierten einstimmig gegen eine Privatisierung. Im Weiteren wurden zahlreiche Sparpunkte wieder gestrichen. Weil mehrere Maßnahmen finanziell nicht untersetzt waren und die Sitzung schlecht vorbereitet war, verließen auch Räte den Saal.