Die entscheidende 17-Punkt-Liste

Nach der teilweise chaotischen Sitzung aller Stadtratsausschüsse zum Sparkonzept für 2014 hat der Hauptausschuss über die jeweiligen Einzelpunkte befunden. Jetzt ist der Stadtrat am Zuge.

Burg l Wesentlich geordneter beriet der Hauptausschuss über das Hauhaltskonsolidierungskonzept, das notwendig ist, weil im Etat der Stadt für das laufende Jahr ein Loch von rund 3,9 Millionen Euro klafft (Volksstimme berichtete). Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) machte dann auch klar, dass sich solch eine Verfahrensweise wie am Mittwochabend vergangener Woche nicht wiederholen werde. Er kündigte zudem an, künftig regelmäßiger und enger mit den Fraktionsspitzen zu reden, um Informationsdefizite abzubauen.

Mit der Sitzung des Hauptausschusses sind nun 17 Konsolidierungspunkte festgeschrieben worden, über die der Stadtrat in der nächsten Woche zu beschließen hat. "Wir werden diese im Block einbringen", sagte Rehbaum gegenüber der Volksstimme. Auch deshalb, weil über alle Punkte intensiv diskutiert worden sei.

1. Prüfung von Querverbünden kommunaler Einrichtungen

Ziel ist eine effektivere Bewirtschaftung der städtischen Einrichtungen.

2. Bewirtschaftung Altkanal

Nach der Teilsanierung des Niegripper Altkanals können Flächen für Bootsstege verpachtet werden.

3. Papierlose Ratsarbeit

Die Ratsarbeit soll ab Mai 2015 mit Hilfe von iPads Einzug halten, analog benachbarter Kommunen wie Genthin. So sollen Papier-, Porto- und Druckkosten gespart werden (anfangs 1800 Euro pro Jahr).

4. Beitritt zur Kommunalen IT-Union (KITU)

Die KITU ist eine Genossenschaft, die den Mitgliedern effiziente IT-Lösungen bereitstellt. Erstes Projekt soll ein E-Postbrief sein.

5. Streichung Geschwisterkindregelung für Kita-Kinder

Die Ermäßigung für Geschwisterkinder im Krippen- und Kindergartenbereich soll wegfallen, da der Betrag vom Land erstattet wird. Einsparung: 60 000 Euro.

6. Überprüfung des Zuschusses für das SKZ in Burg

Die Höhe des derzeitigen Zuschusses für Personal- und Betriebskosten in Höhe von rund 123 000 Euro soll auf den Prüfstand, ohne dass es zu Einschnitten bei der Kinder- und Jugendarbeit kommt.

7. Neufassung der Hundesteuersatzung

Die Ermäßigungen sollen aufgehoben und bei allen auslaufenden Gebietsänderungsverträgen mit Burg eine Anpassung der Tarife erfolgen. Einsparung: rund 25 000 Euro.

8. Sicherung der Gewerbesteuereinnahmen

Durch Gespräche mit den Geschäftsführern ansässiger Firmen soll eine mögliche Zahlung erreicht werden.

9. Einsparung von Bewirtschaftskosten

Überprüfung von Preisgleitklauseln, Energiecontracting, Nutzung erneuerbarer Energien, Optimierung des Verbrauchsverhaltens, flexibler Einkauf von Elektroenergie, externe Betriebsführung von Heizungsanlagen. Verbräuche sind dabei zu definieren und die Einsparung an den tatsächlichen Verbräuchen zu messen.

10. Verkauf Markt 1

Die Stadt will den Neubau am Markt 1 in Burg (Plattenbau) verkaufen. Entsprechende Gespräche laufen. Der Verkaufserlös wird mit 100 000 Euro angenommen.

11. Regiebetrieb

Die Stadt führt Gespräche, die Schwimmhalle, Stadthalle, Bibliothek und museale Einrichtungen in einen Regiebetrieb zusammenzuführen. Dadurch soll der kulturelle und touristische Bereich gestärkt werden.

12. Baulandentwicklung

Geeignete städtische Flächen sollen als Bauland ausgewiesen werden.

13. Prüfung der Bewirtschaftung des Stadtwaldes

Eine Möglichkeit, den Kommunalwald durch einen Dritten (auch durch das Land) gegen eine Pacht bewirtschaften zu lassen.

14. Prüfung bestehender Pachtverträge

Dies erfolgt laufend im Interesse einer Anpassung der Pachtzinsen, vor allem für Ackerland der Stadt.

15. Bewirtschaftung der Burger Stadthalle

Ziel ist eine neue Form der Betreibung, möglicherweise durch Privatisierung bzw. Verkauf, im Gespräch ist eine Eingliederung der Burg-Information.

16. Kündigung Nutzungsvereinbarung Sportplatz Fläming

Die Baracke wird zurzeit noch vom Kreis-Kinder- und Jugendring genutzt, ist aber marode. Ob sie überhaupt weiter genutzt werden kann, muss noch geprüft werden.

17. Kündigung Nutzungsvereinbarung Begegnungsstätte Ost

Jugendklub und Kindereinrichtung sind ein Objekt, das nach Sanierung für die Kita über das Stark III-Programm benötigt wird. Für den Jugendclub sollen nach Möglichkeit andere Räume zur Verfügung gestellt werden.