Gründung rückt näher

Aus dem Wirtschafts- und Finanzausschuss gibt es grünes Licht für die Bildung eines Seniorenbeirates. Auch der Fortschreibung der Risikoanalyse haben die Ausschussmitglieder zugestimmt. Im Dezember entscheidet der Stadtrat von Gommern.

Gommern l Die Interessen der älteren Bürger in der Einheitsgemeinde wahrzunehmen und sie in der Öffentlichkeit zu vertreten sowie ihnen spezielle Angebote zu unterbreiten, sind die Aufgaben des Seniorenbeirates, der in der Einheitsgemeinde gegründet werden soll.

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss diskutierte auf seiner jüngsten Sitzung den Entwurf einer Richtlinie für die Bildung und Tätigkeit des Seniorenbeirats.

Seit gut einem Jahr befindet sich dessen Gründung in der politischen Diskussion in der Stadt. Im Vorfeld hatten sich acht Frauen und Männer gemeldet, die Interesse an einer Mitarbeit hätten. Keiner von ihnen hat Erfahrung in der Kommunalpolitik. Den Seniorenbeirat zu keinem Auffangbecken für ehemalige Stadtratsmitglieder werden zu lassen, war ein Diskussionsbeitrag im Ausschuss. Wozu Jürgen Michalek (CDU) nachhakte: "Soll eine frühere Mitgliedschaft im Stadtrat ein Ausschlusskriterium sein?"

Dass der Beirat bis zu zwölf Mitglieder umfassen kann, fand Walter Schmidt (SPD/Grüne) "für Gommern überdimensioniert". Auch Bürgermeister Jens Hünerbeins Erklärung, dass damit sichergestellt werden solle, dass jeder Ort einen Vertreter entsenden könne, überzeugte den SPD-Fraktionschef nicht. "Zwölf ist der halbe Stadtrat", hielt er dagegen und teilte seine Bedenken mit, dass einerseits wegen der angespannten finanziellen Lage der Gürtel enger geschnallt werden müsse, andererseits ein neues Gremium geschaffen werden solle. Ingesamt werde sich seine Fraktion dem Beirat aber nicht versperren.

Die harrsche Gegenrede überraschte den Stadtchef. Er fand es "sehr eigenartig, dass hier und heute die ersten Bedenken kommen". Schließlich seien die Fraktionen von Anfang an in die Entscheidungsfindung einbezogen worden.

Frauke Wambach (Die Linke) sprach sich für den Seniorenbeirat und damit für eine Interessenvertretung der älteren Generation aus.

Über zusätzliche Haushaltsmittel wird der Seniorenbeirat voraussichtlich nicht verfügen, sondern über eine Summe aus dem bereits vorhandenen Fonds für Seniorenarbeit entscheiden können.

Ohne Kontroverse verlief die Beratung zur Fortschreibung der Risikoanalyse und des Brandschutzbedarfsplanes, die erstmals 2011 durch den Stadtrat beschlossen worden waren. Aktualisiert werden musste laut Ralf Fröhlich, in der Gommeraner Stadtverwaltung für den Feuer- und Katastrophenschutz zuständig, vor allem das Zahlenmaterial: Einwohner, Kinder in den einzelnen Kitas und Schulen. Außerdem wurden neue Ansiedlungen im Stadtgebiet berücksichtigt, und im Bedarfsplan konnten die inzwischen erfolgten Anschaffungen, beispielsweise der Mannschaftstransportfahrzeuge, von der Liste gestrichen werden.

"Wir benötigen alle zwölf Ortsfeuerwehren, um die Ausrückezeit einhalten zu können", nannte Jens Hünerbein ein weiteres wichtiges Ergebnis der Risikoanalyse. Wie in vielen anderen Einheitsgemeinden auch gebe es Probleme, genügend Einsatzkräfte zu stellen. So, dass in der Regel mehrere Wehren für einen Einsatz alarmiert werden. "Die Risikoanalyse ist kein Papiertiger", sagte der Bürgermeister. "Aus dem Beschluss ergeben sich Beschaffungskonsequenzen." Der Beschluss, der vom Wirtschafts- und Finanzausschuss einstimmig empfohlen wurde, obliegt dem Stadtrat im Dezember.

Kopfschmerzen bereitete den Ausschussmitgliedern die Förderpolitik des Landes. Auf der Liste sind derzeit mit einer Ausnahme nicht die Fahrzeuge vorgesehen, die die Einheitsgemeinde in absehbarer Zeit erneuern muss.