Müllgebühren: Vorerst keine Erhöhung

Eine geplante Erhöhung der Abfallgebühren durch den Landkreis ist vorerst vom Tisch. Stattdessen will Landrat Steffen Burchhardt (SPD) das gesamte Entsorgungssystem mittelfristig umkrempeln.

Burg/Genthin l Gibt es bald ein gerechteres Abfallentsorgungs-System im Jerichower Land? Einige Vorzeichen deuten darauf hin. Derzeit arbeitet der Landkreis an einer europaweiten Ausschreibung zur Entsorgung des gesamten Abfall-aufkommens. Dieser Prozess wird 2017 abgeschlossen sein. Es geht also parallel um Restmüll, Bioabfall, Papier, Sperrmüll sowie Sonderabfall. Zu diesem Entsorgungspaket gehört auch der zuletzt umstrittene Grünschnitt.

Im Umweltausschuss des Kreistages sagte Landrat Burchhardt am Dienstag: "Beim Grünschnitt haben wir derzeit kein verursachergerechtes Prinzip. Die Kosten fließen in die Gebührenordnung ein und belasten alle." Burchhardt zufolge müssen Landkreis und Kreistag für die Zukunft definieren, ob dieses Solidarprinzip beibehalten wird, oder der Verursacher die Kosten trägt. Jedoch warnte er vor letzterer Variante, "weil sie höhere Verwaltungsgebühren verursacht". Burchhardt sagt auch: "Dass die Kosten derart hoch sind, hat alle Beteiligte überrascht." Laut seinen Angaben sind im vergangenen Jahr 16000 Tonnen Grünschnitt angefallen. Für das kommende Jahr rechnet die AJL mit 20000 Tonnen. Burchhardt: "Da gab es bei der Einführung seinerzeit ein großes Missverständnis, weil der Begriff kostenneutral fiel. Dabei war den Beteiligten durchaus klar, dass Kosten entstehen werden." Aber: "Derzeit werden Alternativen geprüft, um diese Kosten einzudämmen."

Die Suche nach Alternativen gilt auch für das gesamte Entsorgungssystem im Jerichower Land, das in den vergangenen Jahren häufig als ungerecht kritisiert wurde. Kreisvorstand Bernd Girke sagte: "Wir sind mit Hilfe eines Planungsbüros auf der Suche nach einer neuen Entsorgungs-Variante." Gibt es dann ein sogenanntes Chip-System, bei dem jeder nur den Müll bezahlt, der tatsächlich anfällt?

Die Ergebnisse der Analyse und verschiedene Varianten-Beispiele sollen dem Kreistag im Januar vorgelegt werden. Girke: "Unsere Problem ist derzeit, dass das Grünschnitt-Aufkommen in keinem akzeptablem Verhältnis zum Hausmüll steht."

"Kleingärtner sollten Grünschnitt kompostieren, nicht in Container kippen."

Wolfgang Bernicke, Die Linke

Eine Idee für die künftige Grünschnitt-Entsorgung präsentierte Ausschuss-Vorsitzender Dr. Peter Sanftenberg (CDU): "In Falkensee gibt es sogenannte Bigpacks für einen Drei-Zentner-Inhalt. Die können die Leute für 18 Euro pro Stück kaufen und dann zur Entsorgung vor die Tür stellen."

Die CDU hatte angekündigt, dem Kreistag am 26. November die Wiedereinführung der Gartenfeuer vorzuschlagen. Auf diese Weise könne ein Teil des Grünschnitts vermieden werden. "Darüber kann man durchaus reden", meint Wolfgang Bernicke (Die Linke). Aus seiner Sicht sind die Container der AJL in den Kleingartenanlagen höchst fragwürdig: "Die Kleingärtner sollten ihren Grünschnitt kompostieren und nicht in Container kippen."

Eine gesetzliche Neuerung tritt ab Januar in Kraft: Dann bekommt jedes Grundstück eine Biotonne, ob gewollt oder nicht. Jürgen Bruehlheide von der Umweltverwaltung sagte: "Bei uns ist der Erschließungsgrad sehr hoch, in den Kreisen Harz und Salzwedel gibt es noch gar keine Biotonnen."

Einer Bilanz der AJL zufolge sammelt der Entsorger in diesem Jahr knapp 160 Kilogramm Hausmüll pro Einwohner ein. Das Müllaufkommen sinkt also - im Jahr 2012 waren es noch 171 Kilogramm pro Kopf. Zum Vergleich: Im Vorjahr verarbeitete die AJL 193 Kilogramm Grünschnitt pro Einwohner. Richtwert des Umweltbundesamtes sind 120 Kilo pro Kopf.

"In den Kreisen Harz und Salzwedel gibt es noch gar keine Biotonnen."

Jürgen Bruehlheide, Kreisverwaltung

Die AJL bewirtschaftet außer der Müllabfuhr (inklusive Sperrmüll, Kühlgeräte und Schadstoffe) auch die Kleinannahmestellen auf den Deponien in Burg und Parey. Es gibt zwei Umladestationen in Ziepel und Parey. Hier wird der gesamte Restmüll für den Transport zum Müllheizkraftwerk in Rothensee vorbereitet. Seit 2005 ist die Ablagerung dieses Mülls auf Deponien verboten. Der Landkreis ist mit 51 Prozent Mehrheitseigner. 49 Prozent gehören Großentsorger Remondis. Den Jahresüberschuss für das Jahr 2012 beziffert die Gesellschaft auf 1,13 Millionen Euro (Umsatz 7,6 Millionen).

Aktuell kommt die Müllabfuhr alle 14 Tage (bei der gelben Tonne sind es vier Wochen). In Sachsen-Anhalt gehört unser Landkreis zu den Regionen mit den höchsten Müllgebühren.

Vor Jahresfrist bezifferte die AJL die Kosten für die Verarbeitung einer Tonne Grünschnitt zu Kompost auf 54 Euro. Die Verbrennung einer Tonne Hausmüll im Müllheizkraftwerk Rothensee kostet den Gebührenzahler etwa 100 Euro.

Derzeit fallen laut Kreisverwaltung Entsorgungskosten von jährlich knapp zehn Millionen Euro an. Vor einem Jahr lag die Summe bei 9,5 Millionen. Im Jahr 2012 waren es 9,2 Millionen. Die Gebühren für die 80-Liter-Tonne stiegen für die Verbraucher im gleichen Zeitraum von 167 auf 192 Euro, also um satte 15 Prozent.