38 300 Euro freiwillige Leistungen

Der Burger Stadtrat hat den Etat für 2014 mehrheitlich beschlossen. Stimmt die Kommunalaufsicht des Landkreises zu, können noch in diesem Jahr mehr als 38 000 Euro für freiwillige Leistungen ausgegeben werden.

Burg l Es war eine schwere Geburt: Nach langen Mühen hat der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für 2014 mit dem dazugehörigen Konsolidierungskonzept auf den Weg gebracht. Dem Beschluss vorausgegangen waren Proteste gegen eine mögliche Kita-Privatisierung und eine chaotische Sitzung aller Ausschüsse (Volksstimme berichtete). Eine Übertragung der Kindereinrichtungen an freie Träger ist vom Tisch. Ebenso der Verkauf von Grundstücken für ein Wochenendhausgebiet am Niegripper See. Auch dieser Vorschlag - die Stadt wollte für den so genannten Hundestrand einen Bebauungsplan aufstellen lassen - fand fraktionsübergreifend keine Mehrheit.

Am Ende beschloss der Stadtrat ein Sparkonzept, das notwendig ist, weil im Etat ein aktueller Fehlbetrag von rund 3,9 Millionen Euro klafft. Insgesamt geht die Stadt von Aufwendungen in Höhe von etwa 38 Millionen Euro und Erträgen von knapp 34 Millionen Euro aus.

Allerdings reiche das Konsolidierungsprogramm bei Weitem nicht aus, um den Haushalt auszugleichen. "Wir müssen und werden eigenständig weitere Maßnahmen vorschlagen", kündigte Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) an.

Die CDU/FDP/Burger Freie Wähler-Fraktion reagierte größtenteils mit Enthaltung. Fraktionschef Frank-Michael Ruth kritisierte, dass die Verwaltung kein Konsolidierungs-, sondern vielmehr ein Prüfungskonzept vorgelegt habe, das zahlenmäßig kaum untersetzt sei. "Das sollte mit dem Entwurf für 2015 anders gehandhabt werden." Ruth wurde deutlich: "Es ist das letzte Mal, dass wir das so durchgehen lassen."

Fest steht indessen: Macht die Kommunalaufsicht in der Kreisverwaltung einen Haken unter den Burger Haushalt, können kurz vor Weihnachten noch finanzielle Mittel ausgeteilt werden. So stehen den Vereinen der Stadt insgesamt etwa 33 000 Euro und denen in den Ortschaften rund 5300 Euro zur Verfügung, teilte der Pressesprecher der Stadtverwaltung, Bernhard Ruth, gestern mit. "Darin enthalten sind die Betriebskosten für Vereine, die eigene Sportstätten unterhalten, aber auch die, die Anträge auf Unterstützung für Projekte beantragt haben." Grundlage dafür sei die entsprechende Richtlinie von 2009.

Für verschiedene Projekte haben beispielsweise die Verkehrswacht (4310 Euro), der Kreis-Kinder- und Jugendring (3500 Euro), das Jugendwerk Rolandmühle (2000 Euro), das DRK (1000 Euro), Burg pro Musik (1000 Euro) und der Burger Volkschor (750 Euro) einen Zuschuss beantragt. Darüber soll der Kultur- und Sozialausschuss am Montagabend befinden.