Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung die Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2015 einstimmig befürwortet.

Von Bettina Schütze

Möckern l Nach der ersten Vorstellung des Entwurfes am 21. Oktober im Haupt- und Finanzausschuss erfolgte die Diskussion in den Ortschaftsräten. Die dort vorgebrachten Empfehlungen wurden in die Beschlussvorlage eingearbeitet.

Auf keine Gegenliebe stieß der Vorschlag des Möckeraner Ortschaftsrates, 300 000 Euro für die Renaturierung der Gewässer im Park in den Haushalt einzustellen. Grund: Es gibt keine Gegenfinanzierung. Die Verwaltung bietet alternativ an, die Maßnahme durchzuführen, wenn es eine 90-prozentige Förderung gibt oder statt dessen die Schwimmhallensanierung, die für das Jahr 2018 veranschlagt ist.

Diskussionen gab es zum Vorschlag der Kosteneinsparung bei den Spielplätzen in Möckern, die auf dem Gelände der Wobau Möckern stehen. Hier will die Verwaltung bei der Ersatzbeschaffung die Kosten von 14 200 Euro auf 5200 Euro senken. "Es ist keine Pflichtaufgabe für die Stadt Möckern", begründete Stadtbürgermeister Frank von Holly den Vorschlag. Dem hielt Dr. Ulrich von Wulffen (CDU/FDP) entgegen: "Wir sollten uns an den Kosten schon beteiligen. Die Wobau ist immerhin eine Tochter der Stadt. Und es wäre auch familienfreundlich." Der Zustand der Spielplätze von der Verwaltung als "unzufrieden" eingeschätzt. Die 800 Euro für den Spielplatz in Loburg bleiben, da Eigenleistungen (Spende) kommen.

"Wir sollten uns an den Kosten zur Ersatzbeschaffung für die Spielplätze schon beteiligen. Es wäre auch familienfreundlich."

Dr. Ulrich von Wulffen

Diskussionen gab es auch für die Kosten von 4300 Euro als Zuschüsse für die Vergütung der Reinigung im Sportlerheim Loburg. Ortsbürgermeister Tobias Rudolph (Wörmlitz) wollte wissen, ob diese Kosten nicht eingespart werden können. "Es gibt einen Vertrag dafür. Die Kosten müssen wir tragen", so Frank von Holly.

Der Kreisstraßenbau Rosian soll mit 50 000 Euro nicht in den Haushalt für 2015 aufgenommen werden. "Es ist abzusehen, dass der Kreisstraßenneubau nicht durchgeführt wird", begründete die Verwaltung den Verzicht. Für die Folgejahre soll die Summe aber Berücksichtigung finden.

"Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) entstehen der Stadt Möckern rund 150 000 Euro Mindereinnahmen", erklärte Frank von Holly die Zahlen aus der Finanzverwaltung. Nach neuer FAG-Hochrechnung liegen der Ansatz für die Auftragskostenpauschale bei 615 300 Euro, für die Investpauschale bei 858 700 Euro, für die Schlüsselzuweisung bei 2 654 300 Euro und für die Kreisumlage bei 4 485 800 Euro.

Einstimmig befürwortet wurde auch eine überplanmäßige Ausgabe für den Erwerb eines Multicars in Höhe von rund 80 000 Euro. Der Multicar der ehemaligen Gemeinde Grabow, Baujahr 2001, ist in einem schlechten Zustand. Deshalb ist laut Verwaltung eine Neuanschaffung erforderlich.

Die Vorstellung des Multicars in einer Fachwerkstatt ergab einen Kostenvoranschlag von rund 15 000 Euro für die Reparatur. Aus Sicht des Bau- und Ordnungsamtes sei eine Instandsetzung unwirtschaftlich. Mögliche Folgeschäden und -mängel könnten nicht ausgeschlossen werden.

Der Multicar ist Bestandteil der Organisation Winterdienst. "Die Stadt Möckern ist verpflichtet, entsprechende Fahrzeuge für die Durchführung des Winterdienstes bereit zu halten", heißt es aus der Verwaltung. Deshalb ist die Anschaffung eines Multicar M 27, ohne Anbaugeräte, vorgesehen. Die intakten Anbaugeräte können vom defekten Fahrzeug übernommen werden.

"Die Mehrausgaben für den neuen Multicar können durch Minderausgaben beim Straßenbau Brietzke gewährleistet werden."

Frank von Holly

Das Bau- und Ordnungsamt hat sich für einen Neukauf entschieden, weil entsprechende Leasingverfahren im Vergleich zum Neukauf mit Mehrkosten von etwa 7000 Euro verbunden wären. Frank von Holly: "Die Finanzierung der Mehrausgaben kann durch Minderausgaben beim Straßenbau Brietzke gewährleistet werden, da hier keine Fördermittel in diesem Jahr zur Verfügung stehen."

Zustimmung erhielt auch die Einleitung eines Bodenordnungsverfahrens für ausgewählte Flurstücke in der Gemarkung Rosian. Das Vorhaben wurde bereits auf einer Einwohnerversammlung vorgestellt. Stadtbürgermeister Frank von Holly wurde bevollmächtigt, eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Die Kosten des Verfahrens werden auf die beteiligten Grundstückseigentümer umgelegt.