Trotz Fördermittelzusage bleibt das Land der Kommune Geld für Kita-Bau und Flutschadensbeseitigung schuldig Biederitz wartet auf fast eine Million Euro
Die Bauarbeiten an der neuen Kinderkrippe von Biederitz kommen gut voran. Dementsprechend stellen die Handwerker ihre Rechnungen. Die Gemeinde muss in Vorleistung gehen. Obwohl es eine Fördermittelzusage gibt, reicht das Land das Geld nicht aus.
Biederitz l Fast jeden Tag werde beim Innenausbau ein Gewerk abgenommen, informierte Bauamtsmitarbeiterin Christina Himmelreich auf der jüngsten Sitzung des Bauausschusses. Soweit es das Wetter zuließe, würden auch die Außenarbeiten erledingt. Auch preislich liege man noch ganz gut im Rennen, fügte sie an.
Zur Sprache kam auf der Sitzung und auch auf der Beratung des Haupt- und Finanzausschusses die zögerliche Auszahlung der vom Land schon vor vielen Monaten zugesagten Fördermittel. Simone Starzynski teilte im Hauptausschuss mit, dass die Gemeinde zum Ende des Jahres mit Kassenkrediten in Höhe von 3,84 Millionen Euro rechnen müsse.
Dieser hohe Betrag, für den neben der Tilgung natürlich auch Zinsen anfallen, kommt zu einem Großteil dadurch zustande, dass Handwerkerrechnungen für die Kita bezahlt werden müssen. Doch das Land zahlt die Fördermittel nicht aus.
Im April beantragte die Gemeinde eine erste Ausreichung in Höhe von 100 000 Euro. Bekommen hat sie 37 000 Euro. Mit dem Baufortschritt sind zusammen inzwischen 650 000 Euro angefordert worden. Nichts tat sich. Inzwischen ist die vierte Abforderung erfolgt.
"Das belastet unseren Kassenkredit", sagt die Kämmerin, "und das ist nicht gut".
Doch das sind nicht die einzigen Gelder, die das Land versprochen, aber noch nicht gezahlt hat. Weitere 300 000 Euro sind für die Beseitigung der Schäden an der Infrastruktur nach der Flut vom Vorjahr noch offen.
Bürgermeister Kay Gericke (SPD) bezeichnet eine solche Handlungsweise zurückhaltend als unseriös. Doch sie reihe sich ein in die Finanzpolitik des Landes, die nur die eigenen Kassen im Blick hat. Die Kommunen fallen mit den eigenen Finanzen hinten runter. Die Verpflichtung des Landes, die Kommunen mit ausreichend Geld auszustatten, ist offenbar wertlos. Im kommenden Jahr bekäme die Gemeinde Biederitz durch das neue Finanzausgleichsgesetz erneut rund 350 000 Euro vom Land weniger. Bei zusätzlichen Aufgaben für die Gemeinde.
Bei solchem Finanzgebaren und solcher Unzuverlässigkeit auf Kosten der Bürger in den Dörfern wagt der Bürgermeister eine Vorausschau: "Die Landesregierung ist auf dem besten Wege, heute schon festzulegen, wer nach der nächsten Wahl auf der Oppositionsbank sitzen wird." Das habe vor einigen Tagen auch die Demonstration von Kommunen und Feuerwehren vor dem Magdeburger Landtag eindrucksvoll belegt.
