Die Beiträge für die Unterhaltungsverbände Ehle/Ihle und Nuthe/Rossel beschäftigen die Ortschaftsräte. Bei Ehle/Ihle stimmen Preis und Leistung nicht, wird bemängelt.

Gommern l Die Dornburger Ortschaftsräte machten allesamt von ihrer neuen Freiheit Gebrauch: Sie stimmten gegen die Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge. Und das ohne Fraktionszwang, wie Ekkehard Wrubel (Freie Wählergemeinschaft Dornburg) feststellte.

Eine Freiheit, die zwiespältig ist: Der Ortschaftsrat wird nur angehört, die Entscheidung trifft der Stadtrat. Dort ist davon auszugehen, dass die Satzung beschlossen wird. Die Stadt benötigt das Geld. Die Zeiten, in denen Gommern auf die Umlage der Verbandsbeiträge verzichtete und sie aus dem Stadtsäckel beglich, sind vorbei. Die Haushaltskonsolidierung lässt das nicht mehr zu.

Das waren auch noch die Zeiten, als es in Gommern nicht das Pilotprojekt gab, die Bescheide durch einen Dritten verschicken zu lassen. Nachdem es im Vorjahr viel Ärger um fehlerhafte Bescheide gegeben hatte, war die Stadtverwaltung dieses Jahr intensiver einbezogen. Auf der Ortschaftsratssitzung in Ladeburg erhielt Karin Georgi aus der städtischen Finanzverwaltung die Rückmeldung, dass Bescheide wieder nicht stimmen.

"Der Beitrag ändert sich nur in eine Richtung. Acht Prozent sind eine deutliche Steigerung", sagte Dornburgs Ortsbürgermeister Andreas Steinz (Freie Wählergemeinschaft Dornburg).

Die Steigerung beim Unterhaltungsverband Ehle/Ihle setzt sich aus mehreren Faktoren zusammen: Nachbearbeitung von Hochwasserschäden, Unterhaltung von Maschinen und Geräten, Tariferhöhung und ein Fehlbetrag aus dem Vorjahr. Der Beitrag wäre laut Karin Georgi noch höher ausgefallen, hätte sich der Verband durchsetzen können, eine zusätzliche Kraft einzustellen.

Der Unterhaltungsverband Nuthe/Rossel, der im ehemaligen Zerbster Bereich tätig ist, kommt für das Geschäftsjahr 2014 ohne Erhöhung des Flächenbeitrages aus. Der Erschwernisbeitrag steigt, weil es weniger Einwohner gibt, die ihn tragen können.

Die Stadt ist stellvertretend für alle Grundstückseigentümer Pflichtmitglied in den Unterhaltungsverbänden. Das heißt, sie finanziert die 142 000 Euro an Beiträgen vor und holt sie sich (teilweise) über die Satzung zur Umlage von Verbandsbeiträgen der Unterhaltungsverbände Ehle/Ihle und Nuthe/Rossel zurück. Teilweise, weil es eine Bagatellgrenze in Höhe von fünf Euro gibt, und weil die Stadt die Beiträge für ihre eigenen Grundstücke selbst finanzieren muss. Zwischen 80 000 und 90 000 Euro nehme die Stadt wieder ein, informierte Karin Georgi die Ortschaftsräte.

Bei der Bagatellgrenze geht man davon aus, dass das Erstellen eines Bescheides unter fünf Euro mehr Kosten als Nutzen verursacht. Walter Schmidt (Unabhängige Fraktion für Wahlitz) sprach sich im Wahlitzer Ortschaftsrat dafür aus, die Bagatellgrenze auf zehn Euro anzuheben.

Für die Ortschaftsräte war es die letzte Beratung der Satzung in dieser Form. Im nächsten Jahr soll eine neue Satzung erarbeitet werden. Außerdem kommen 2015 weitere Änderungen auf die Kommunen zu. Rund 200 Kilometer Gewässer I. Ordnung werden in die II. Ordnung abgestuft. Das werde bei den Beitragssätzen deutlich zu spüren sein, kündigte Stadtbürgermeister Jens Hünerbein (parteilos) auf der Ortschaftsratssitzung in Leitzkau an. "Alles, was geht, wird auf die Kommunen abgewälzt. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Gesetzgebung Sachsen-Anhalts", merkte er kritisch an.

Dass sie mit der Arbeit des Ehle/Ihle-Verbandes alles andere als zufrieden sind, brachten am gleichen Abend der Leitzkauer Ortsbürgermeister Dr. Peter Randel (FWGL) und Ratsmitglied Frank Krehan (FWGL) zum Ausdruck. Entsprechend knapp fiel mit fünf Ja- und drei Nein-Stimmen das Votum im Leitzkauer Ortschaftsrat aus.

Die Unzufriedenheit mit Ehle/Ihle ist in Menz nicht kleiner. Ortsbürgermeisterin Margrit Peters (CDU) sprach schon beim Aufrufen des Tagesordnungspunktes von einem "Reizthema ohne Ende". Um den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten, hatte Menz als eigenständige Gemeinde die Grundsteuer A erhöht und darüber die Beiträge bezahlt. Trotz der kritischen Einstellung stimmten die Menzer Ratsmitglieder für die Satzung.

Dass man nicht nur auf Ehle/Ihle schimpfen sollte, forderte Gunnar Hildebrand (CDU) in Nedlitz und verwies unter anderem auf die Schäden, die durch Biber verursacht werden.

Die Unterhaltung der Gräben beispielsweise in Richtung Leitzkau sei jedoch "sehr verhalten", hielt Jens Hünerbein dagegen. Außerdem lägen die Prioritäten des Ehle/Ihle-Verbandes bei der Hochwasserkonzeption in anderen Orten, aber nicht in Gommern.

Die Satzung zur Umlage von Verbandsbeiträgen der Unterhaltungsverbände Ehle/Ihle und Nuthe/Rossel ist am Mittwoch Thema im Stadtrat.