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Stadtrat beschließt neue Gebührensatzungen für die zentrale und dezentrale Schmutzwasserbeseitigung Preis für zentrale Entsorgung sinkt

Von Manuela Langner 22.12.2014, 02:18

Erstmals bei der Jahresrechnung 2015 wird es spürbar: Der Preis für die zentrale Schmutzwasserentsorgung des Eigenbetriebes Wasser und Abwasser Gommern sinkt. Mit dem steigenden Anschlussgrad wird die dezentrale Entsorgung dagegen teurer.

Gommern l Die zentrale Schmutzwassergebühr sinkt von 3,47 Euro pro Kubikmeter auf 3,10 Euro pro Kubikmeter. Bürgermeister Jens Hünerbein (parteilos) war froh, auf der jüngsten Sitzung des Gommeraner Stadtrates auch einmal eine positive Nachricht verkünden zu können. "Gerade in Zeiten, in denen alles teurer wird."

Zwar liegt der Eigenbetrieb Wasser und Abwasser mit dieser Gebühr immer noch oberhalb im Vergleich zu umliegenden Entsorgern, aber das liege an den "erheblichen Investitionen der vergangenen Jahre", die refinanziert werden müssten.

Der Anschlussgrad in den Ortschaften des Eigenbetriebes ist auf über 90 Prozent gestiegen. Für die Haushalte, die bei der dezentralen Entsorgung bleiben (müssen), hat das jedoch negative Auswirkungen. Die gleichbleibenden Kosten müssen auf immer weniger Anschlüsse verteilt werden.

So steigen die Kosten für Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben von 6,53 Euro pro Kubikmeter auf 6,70 Euro pro Kubikmeter. Außerdem wird eine jährliche Grundgebühr in Höhe von 36 Euro eingeführt. Zugleich reduziert sich die Leistungsgebühr für die Abfuhr von Fäkalschlamm aus abflusslosen Sammelgruben.

Der Stadtrat verabschiedete auf seiner jüngsten Sitzung insgesamt sechs Beschlüsse, die den Eigenbetrieb betrafen. Angefangen mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2013. Erzielt wurde ein Jahresgewinn von rund 110 000 Euro. Damit wurde das Ziel um knapp 20 000 Euro verfehlt. Laut Beschussvorlage des Stadtrates ist insbesondere bei den höheren betrieblichen Aufwendungen die Ursache dafür zu suchen. Der Gewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Stadtrat votierte sowohl einstimmig für den Jahresabschluss als auch für die Verwendung des Jahresgewinnes und für die Entlastung der Betriebsleitung. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes war durch eine Hallenser Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft worden. Ergebnis: Der Jahresabschluss entspricht "den deutschen handelsrechtlichen und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes". Das Ergebnis der Wirtschaftsprüfer wurde vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Jerichower Land bestätigt.

Trotz der sinkenden Gebühren für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung erhielt die neue Gebührenkalkulation zwei Gegenstimmen. Ein Stadtratsmitglied enthielt sich der Stimme.

Die Gebührenkalkulation wurde von der Heidewasser GmbH Magdeburg auf Grundlage der Nachkalkulation für die zentrale beziehungsweise dezentrale Schmutzwasserentsorgung für die Jahre 2012 bis 2014 und der Kalkulation des laufenden Entgeltes für die Jahre 2015 bis 2017 erarbeitet (siehe Infokasten).

Die Ergebnisse der Kalkulation fließen in die Änderungen der Schmutzwasserbeseitigungsgebührensatzung (zentral/dezentral) ein. Beide Satzungen wurde bei zwei Enthaltungen mit großer Mehrheit vom Stadtrat bestätigt.

Zu keinem der sechs Beschlüsse tauchten aus dem Gremium Fragen auf. Im Betriebsausschuss Wasser und Abwasser hatte es eine Vorberatung aller Beschlussvorlagen gegeben.