Burg l Im Musterverfahren sollte Burg zum Präzedenzfall für Sachsen-Anhalt werden. Acht Kommunen haben Klage gegen die Volkszählung Zensus 2011 eingereicht. Auslöser: Mit der Zählung ist die Zahl der Burger Einwohner um mehr als 900 auf 23.153 gesunken. Dadurch würde die Stadt laut Verwaltung gute 300.000 Euro im Jahr weniger einnehmen. Das Burger Verfahren vor dem Magdeburger Verwaltungsgericht sollte richtungweisend für die anderen Kommunen sein.

In ihrer Klage zweifelt die Stadt Burg die Methodik des Zensus an. Stichproben fanden allein bei rund zehn Prozent der Einwohner statt. Das sei nicht repräsentativ, fand auch Genthins Bürgermeister Thomas Barz. Und klagte. Doch das Genthiner Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ruht - bis im Fall Burg entschieden ist. Burgs Vize-Bürgermeister Jens Vogler hat zudem verfassungsrechtliche Bedenken. Die Ursache: Aus Datenschutzgründen haben die Statistischen Landesämter bereits etliche Daten wieder vernichtet.

Diese Bedenken teilt auch der Berliner Senat. Und will jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Anlass für die Stadt Burg ihre Klage vorerst ruhen zu lassen. Das erklärte Jens Vogler vergangene Woche gegenüber dem Magdeburger Verwaltungsgericht. "Alles, was jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden wird, hätte Auswirkungen auf die anderen Urteile", sagte Vogler.

Deswegen heißt es jetzt Warten auf Berlin. Das Stichprobenverfahren sei in Großstädten nicht sinnvoll anzuwenden, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Ihm fehlen mit dem Ergebnis des Zensus ganze 180.000 Einwohner und deswegen rund 470 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Denn: Beim Finanzausgleich spielt die Einwohnerzahl eine tragende Rolle. Als Ausgangspunkt dient die Finanzkraft je Einwohner. Die Ausgleichsbeträge bemessen sich an all den Einwohnern, die entweder die durchschnittliche Finanzkraft über- oder unterschreiten.

Mit der Einwohnerzahl sinken die Einnahmen

Und so verhält es sich auch in puncto Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Der Anteil daran hängt von der Einwohnerzahl ab. Doch dem Berliner Bürgermeister ginge es weniger um rückwirkende finanzielle Auswirkungen. Sondern um bessere Verfahren beim anstehenden Zensus 2021. Die neue Volkszählung wird ab dem kommenden Jahr vorbereitet.

Wird jedoch der aktuelle Zensus gekippt, gibt es schon eher einen neuen. Das kündigte der Präsident des Statistischen Landesamtes Manfred Scherschinski an. "Die Gemeinden sollten froh sein, dass sie hier im Osten so gut weggekommen sind", kritisierte er gegenüber der Volksstimme die Klagewelle der Kommunen. Im Süden und Westen habe die Volkszählung einige Kommunen noch härter getroffen.

Stadt Burg schließt mehr als 900 Karteileichen aus

Kein Argument für die Stadt Burg. Dort beruft man sich weiterhin auf ein gut gepflegtes Melderegister. Während die Statistischen Landesämter die Differenzen mit sogenannten Karteileichen erklären, hält Burgs Vize-Bürgermeister mit der "zentralen Vernetzung der Melderegister" dagegen. Und schließt mehr als 900 Karteileichen mit Sicherheit aus.

Bürgermeister Jörg Rehbaum kündigte sogar an, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes stichprobenartig ermitteln, ob Leute entsprechend dem Melderegister auch dort wohnen. Darüber hinaus solle geprüft werden, ob jemand gemeldet ist, wo sich bereits Baulücken befinden.

Doch bis der Berliner Senat keine Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht hat, gibt es auch keine Entscheidung für Burg. Den anderen sieben Kommunen Sachsen-Anhalts, Blankenburg, Genthin, Magdeburg, Osterburg, Lutherstadt Eisleben, Sandersdorf-Brehna und Schönebeck, hat der Vize-Bürgermeister empfohlen, ihre Klagen vor dem Verwaltungsgericht genauso bis zur Entscheidung ruhen zu lassen.