Ein Blick zurück und nach vorn: "Die Laga öffnet uns neue Türen"

Das Jahr 2014 ist Geschichte. Kommunalpolitisch gesehen mit Höhen und Tiefen, mit Rotstift und Investitionen gleichermaßen. Volksstimme-Redakteur Mario Kraus sprach dazu und auch zu Vorhaben für 2015 mit Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD).

Volksstimme: Herr Rehbaum, wenn Sie bitte das Jahr 2014 zwischen gut, mittelprächtig und schlecht einschätzen - wie fällt Ihr knappes Urteil aus?

Jörg Rehbaum: Im Ergebnis gut.

Das sagen Sie angesichts der Tatsache, dass die Stadt erst zum Jahresende über einen Haushalt verfügte und fast das ganze Jahr begrenzt handlungsfähig war?

Ja. Denn der überwiegende Teil des Haushaltes sind pflichtige Aufgaben und nur ein kleiner Teil freiwillige Aufgaben, wie die Vereinszuschüsse. Wir sind also ohne Etat keineswegs eingeschränkt, sondern haben sogar die Möglichkeit der besseren Kontrolle. Und für die geplanten Investitionen waren die Eigenmittel ohnehin schon vorhanden und eingeplant. Ich bleibe auch deshalb bei meinem Urteil, weil sich das ursprünglichgeplante Defizit nicht auf 3,9 Millionen Euro, sondern nun zwischen 500 000 Euro und Null bewegen wird. Wir haben nämlich unterm Strich weitaus mehr Steuerzuflüsse als angenommen und im konsumtiven Bereich weniger ausgegeben als geplant.

Trotzdem ist ein Haushalt wichtig. Und der Stadt fällt es immer schwerer, die Etats rund zu bekommen, ohne dass es Proteste und kontroverse Diskussionen auch im Stadtrat gibt. Die Steuerschraube können Sie nicht ständig nachziehen?

Natürlich nicht. Das ist auch nicht mein Ziel. Grundsätzlich sind kontroverse Diskussionen, wie wir sie in der Tat erlebt haben, ja nichts Schlechtes. Schließlich geht es darum, gemeinsame Lösungsansätze zu finden. Dass es mitunter auch zu Protesten kommt, wie eben bei Hundebesitzern, kann ich verstehen. Aber wir müssen gelegentlich auch Entscheidungen treffen, wofür man keinen Blumenstrauß bekommt, die aber letztlich im Sinne der Allgemeinheit sind.

"Die Ausnahmen waren nicht vermittelbar"

Wie meinen Sie das?

Es ging bei diesem Beschluss auch um eine Harmonisierung der Hundesteuer. Warum soll ein Hundebesitzer in einem Stadtteil, der auch ländlich geprägt ist, deutlich mehr bezahlen als einer in Schartau oder Ihleburg. Zudem war die bisherige Satzung mit den vielen Ausnahmeregelungen und Befreiungen nicht mehr vermittelbar.

Anders gefragt: Die Stadt muss auch die Einnahme/seite verbessern. Als letztes Mittel bleiben da oftmals nur die Steuern?

Wir werden auf keinen Fall Steuern erhöhen, die den Standort Burg benachteiligen und die Allgemeinheit belasten, also Grund- und Gewerbesteuern. Darauf hatte ich schon im Rahmen der Hauhaltsdiskussion hingewiesen.

Das kommende Jahr soll Ihren Ankündigungen zufolge haushaltstechnisch gesehen weitaus geordneter ablaufen als das bisherige. Ein schwieriges Unterfangen?

Klar ist, dass es nicht leicht wird. Allein deshalb, weil wir - wie andere Kommunen auch - beim Sparen an der Grenze des Machbaren angelangt sind. Dies betrifft im Übrigen auch den Personalabbau, der in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert wurde. Hierbei haben wir die Maßgabe von nicht mehr als vier Mitarbeiter pro 1000 Einwohner erfüllt. Wir liegen in der Kernverwaltung derzeit bei einer Quote von 3,9. Das entspricht 92 Beschäftigte in Vollzeit.

Aber steigen die Personalkosten wieder an ...

Das ist richtig. Sie sind beispielsweise von 14,1 Millionen im Jahr 2013 auf 15 Millionen in diesem Jahr gestiegen. Die Ursachen liegen in den Tariferhöhungen, die wir nicht beeinflussen können, und in den Auswirkungen des Kinderförderungsgesetzes. Das heißt, wir mussten zusätzliche Erzieherinnen einstellen. Noch einige Sätze zum Konsolidierungskonzept: Es war schon in diesem Jahr neben Software- und Doppikumstellung eine große Belastung für die Mitarbeiter. Nichtsdestotrotz wollen wir den Haushalt für 2015 so frühzeitig wie möglich einzubringen und zu beraten. Ziel ist es, aus der bisherigen losen Konsolidierungsliste ein vollständiges Konsolidierungsprogramm analog anderer Städte vorzulegen, das eine schlüssige Handlungsgrundlage bietet. Hierzu werde ich rechtzeitig die Gespräche mit den Fraktionen suchen.

Sie erwähnten eingangs die Investitionen, die durchaus sichtbar waren. Ohne die Landesgartenschau 2018 wäre manche Bautätigkeit aber sicher abgeflacht?

Zweifellos eröffnet die Laga neue Investitionen, denn sie ist auch eine Stadtschau. Von diesen Gestaltungsmöglichkeiten machen wir Gebrauch, um Burg lebenswerter und attraktiver zu entwickeln - auch aus demografischen Gründen. Ohne Laga hätten wir beispielsweise den Abriss des Schlachthofgeländes nicht hingekriegt. Jedenfalls nicht mit eigenen finanziellen Mitteln. Darüber freuen sich sicher viele Burger. Und im Ergebnis garantiert auch über den Ausbau der Magdeburger Straße, Hainstraße, Brückenstraße oder die Sanierung des Schornsteins Vogelgesang. Ob Investitionen mit Laga oder flankierend für die Laga: Ich bin froh, dass uns die Laga 2018 neue Türen öffnet.

"Wir treten nicht auf der Stelle"

Was wird in puncto Landesgartenschau und daneben im Jahr 2015 durchgeführt?

Die Bautätigkeiten werden zunehmen. Sie werden die Projekte sicher im Einzelnen noch vorstellen und begleiten. Ich nenne hier die Gestaltung der Ihlegärten mit dem Brückenschlag über die Ihle im Bereich des Geländes des Heimatvereines oder des Weinberges. Flankierende Baumaßnahmen werden Unterm Hagen mit 330 000 Euro durchgeführt, bei den Nebenanlagen am Kreuzgang mit 250 000 Euro, die Herrichtung des Parkplatzes Zerbster Promenade mit 395 000 Euro und den Bau der Zerbster Promenade mit 165 000 Euro. Darüber hinaus - und das außerhalb des Projektes Laga - werden der dritte Bauabschnitt der Bundesstraße 1 fertiggestellt, die Burger Mühlenstraße saniert und der Parkplatz Mauerstraße gebaut. Hinzu kommen Investitionen im Hochbau. Davon werden, wenn die Fördermittel aus Stark III fließen, unter anderem Kindertagesstätten in Burg und Niegripp profitieren. Ganz besonders freue ich mich über die bevorstehende Sanierung der Clara-Schwab-Schule. Es ist dank der großen und breiten Unterstützung für das Projekt nun möglich, Nägel mit Köpfen zu machen, eine Machbarkeitsstudie für das Schulgebäude liegt vor. Es bleibt auch das denkmalgeschützte Objekt Jacobistraße 9 enthalten. Alle formell notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Das betrifft Baugenehmigungsverfahren, förderrechtliche Verträge und Ausschreibungsverfahren. Konkrete, baulich wahrnehmbare Aktivitäten am Gebäude werden also frühestens im vierten Quartal zu erwarten sein. Sie sehen also, es wird einiges bewegt.

Stichwort Bewegen: In diesem Wort-Zusammenhang müssen Sie im kommenden Jahr auch dafür sorgen, dass Sie bei einigen Problemen nicht auf der Stelle treten. Ich nenne die Stichworte Schwimmhalle oder Rathaus.

Wir treten nicht auf der Stelle, sondern gehen das Problem Schritt für Schritt an. Klar ist, dass wir bei der Schwimmhalle einen Sanierungsstau haben. Zweifellos gibt es Schäden an der Grundsubstanz des Baukörpers. Deshalb werden unter anderem Kernbohrungen an den tragenden Bauwerksteilen durchgeführt, um das Ausmaß einer künftigen Sanierung in Verbindung mit einer deutlichen Energieeinsparung zu ermitteln. Das ist ein komplexes Thema - nicht nur wegen des Geldes.

Ein interessanter Vorschlag unseres Planers für die Laga ist es, die Schwimmhalle als Blumenhalle zu nutzen, während der Vorbereitung auf die Nutzungsänderung bereits erste Sanierungsarbeiten durchzuführen und nach der Laga die Sanierung der Schwimmalle zu komplettieren und sie wieder als solche zu nutzen. Hierzu fehlt aber bislang das Ok des Fördermittelgebers. Auf jeden Fall bin ich mir des Problems bewusst. Und die Schwimmhalle wird auch in den kommenden Jahren betrieben.

Gibt es noch die Idee einer Kooperation mit den Stadtwerken?

Ja. Auch daran arbeiten wir. Hierbei müssen noch etliche Fragen eines steuerlichen Querverbundes beantwortet werden. Hier geht es um sehr viele komplizierte Details.

Welche Zukunft hat das Rathaus, in dem immer weniger Veranstaltungen stattfinden?

Fest steht, dass wir das Rathaus erhalten wollen. Wenn wir Veranstaltungen größerer Art durchführen wollen, müssen dazu auch die erforderlichen baugesetzmäßigen Voraussetzungen erfüllt sein, wie Brandschutz. Genauso wichtig ist die Tatsache, dass auch Menschen mit Behinderungen daran teilnehmen können. Das Thema Inklusion spielt zu Recht eine immer größere Rolle, der wir uns stellen müssen. Die notwendigen Sanierungsarbeiten würden in diesem großen Umfang etwa eine Million Euro kosten. Ohne Förderung ist dies nicht zu stemmen. Zudem müssen Stadtrat und Verwaltung klären, inwieweit auch ein Teil der Räumlichkeiten vermietet werden kann. Kurzum: Wir werden auch hier Schritt für Schritt investieren und in diesem Zuge grundsätzliche Nutzungsfragen klären. Zeitgleich müssen erforderliche Arbeiten, wie Dach- und Fassadensanierung und Trockenlegung, beginnen. Dafür gehen wir von 160 000 Euro aus.

Diese Fragen und deren Antworten stehen auch bei der Stadthalle auf der Tagesordnung. Ob Privatisierung oder nicht. Es bleibt ein Zuschussgeschäft?

Ja. Daran wird sich mit Sicherheit nichts ändern. Sie haben in der Volksstimme dazu umfangreich berichtet, deshalb möchte ich mich kurz fassen. Wir setzen einerseits auf eine professionelle Betreibung mit entsprechender Vernetzung, um lukrative Veranstaltungen nach Burg zu holen. Andererseits prüfen wir die Möglichkeiten einer Privatisierung. Und zwar in der Form, dass wie weiterhin einen Zuschuss zahlen müssen. Wichtig ist nur, dass dieser Zuschuss geringer ausfällt als derzeit.

"Die kalkulierten Kosten reichen nicht aus"

Herr Rehbaum, zum Schluss noch ein Wort zum Roland-Quartier. Sie haben hinter verschlossenen Türen dazu ausführlich debattiert, weil es eine Finanzierungslücke gibt. Wie geht es in diesem für Burg markanten Gebiet weiter?

Diese Frage hat ja auch Herr Körner in seiner jüngsten Kolumne aufgeworfen. Fakt ist: Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2014 beschlossen, die für das gesamte Rolandquartier vorgesehenen Fördermittel anders zu verteilen. Im Laufe des Jahres 2014 wurde deutlich, dass die kalkulierten Kosten für die Sanierung aller einbezogenen Objekte nicht ausreichen. Deshalb werden die Mittel vorgesehen für die Objekte Magdeburger Straße 44, Magdeburger Straße 45, Brüderstraße 23 und 25. Gerade die Sanierung der Brauerei ist sehr aufwändig, hier ist vorgesehen, eine Sicherung des Gebäudes durchzuführen in der Hoffnung, dass zu späterer Zeit doch noch eine Gesamtsanierung dieses denkmalgeschützten Gebäudes erfolgen kann. Auch für die Brüderstraße 26 bleibt die Zukunft ungewiss. Wir gehen davon aus, dass die Sanierung der verbleibenden Objekte ab Mitte 2015 beginnt.