Vier-Augen-Prinzip macht Spenden komplizierter

Gommern l Auf ein geteiltes Echo trifft in den Ortschaften der Stadt Gommern das neue Vier-Augen-Prinzip beim Umgang mit Spenden, das nach Veröffentlichung eines Runderlasses des Innenministeriums in die neue Hauptsatzung einfließen muss. Davon betroffen sind sowohl Geld- als auch Sachspenden.

Laut Hauptsatzung dürfen Ortsbürgermeister nur noch Spenden in Höhe von bis zu 100 Euro annehmen und der Bürgermeister bis 500 Euro. Bis 3000 Euro liegt die Entscheidung beim Hauptausschuss, bei höheren Summen beim Stadtrat.

Karin Georgi aus der städtischen Finanzverwaltung bemühte sich in Lübs, den Ortschaftsräten die Bedenken zu nehmen, dass Spenden wegen des längeren Weges nicht mehr in ihrer Ortschaft ankommen. "Es soll in das Prozedere lediglich ein größerer Personenkreis einbezogen werden."

Genau das wusste Eberhard Schopp (parteilos) im Menzer Ortschaftsrat zu begrüßen: "Richtig so, dass mehr als einer Bescheid weiß." Ortsbürgermeisterin Margrit Peters (CDU) blieb bei ihrer skeptischen Haltung. Denn die neue Regelung sorgt auch für mehr Bürokratie. So dass die Prödeler Ortschaftsräte mit gemeinschaftlichen Kopfschütteln reagierten.

"Das soll sicherlich der Korruption vorbeugen und Transparenz erzeugen", sagte Bürgermeister Jens Hünerbein (parteilos) im Leitzkauer Ortschaftsrat. "Aber uns macht es die Arbeit auch komplizierter."

Andererseits bedeute die Regelung nicht, dass die Ortsbürgermeister keine Spenden über 100 Euro mehr sammeln dürften. Bloß die Zustimmung bei höheren Summen liege dann auf einer anderen Ebene.

Ein Gedanke, der dem Stadtchef nicht unbedingt behagt. Schließlich könnten dem Hauptausschuss oder Stadtrat Diskussionen bevorstehen, weshalb ein Vorhaben mit "so viel Geld" bezuschusst wird, obwohl man der Meinung sein könnte, ein anderes Vorhaben müsste dringender unterstützt werden.

Zudem bleibt zu bedenken, dass Hauptausschuss und Stadtrat in der Regel nur viermal im Jahr tagen. Da könnte es unter Umständen Wochen bis Monate dauern, bis eine Spendenquittung ausgereicht werden kann.

Volkhard Hobohm (Wählergemeinschaft Ladeburg) warnte in diesem Zusammenhang, dass es Probleme mit dem Finanzamt geben könnte und forderte eine Klärung durch die Stadtverwaltung.

In Wahlitz ließ sich Ortsbürgermeister Reinhard Dame (CDU) das künftige Prozedere von Kämmerin Annett Schulze genau erklären. Bei einer Spende bis zu 3000 Euro entscheidet künftig der Hauptausschuss über die Annahme und die Verwendung. Erst danach kann der Sponsor eine Quittung erhalten. Zu den Spenden müsse darüber hinaus der Kommunalaufsicht künftig Bericht erstattet werden. Ingesamt erschwere das neue Vorgehen die Arbeit mit den Firmen, merkte Annett Schulze an.

Die Dannigkower Ortschaftsräte gingen ganz praktisch an die Sache heran. Spenden in welcher Höhe seien denn üblich, erkundigten sie sich gegenüber Karin Georgi. "Es ist eher selten, dass eine Ortschaft mehr als 500 Euro bekommt."

Einen Praxistipp wünschte sich auch Ladeburgs Ortsbürgermeister Manfred Marwitz (Wählergemeinschaft Ladeburg) und bot ein Beispielsszenario: Am 18. April geht das Geld auf dem Konto ein, mit dem ein Unternehmer seinen Beitrag zu den Feierlichkeiten rund um den 1. Mai leisten will. "Bekomme ich das Geld rechtzeitig ausgezahlt, um die Kosten decken zu können?", fragte er ganz konkret nach. Dazu soll er auf der nächsten Ortschaftsratssitzung eine genaue Antwort erhalten.