Kita-Privatisierung vom Tisch

Wiederholt hat die Burger Stadtverwaltung im Zuge von Haushaltsdebatten das Einsparpotenzial im Fall einer Privatisierung der kommunalen Kitas überprüfen müssen. Das sorgte vor wenigen Monaten noch für Widerstand unter Erzieherinnen und Stadtratsmitgliedern. Jetzt scheint das Thema wieder ad Acta gelegt zu sein.

Burg l Obwohl im Burger Stadtrat niemand mehr über das Thema spricht, bleibt in den Kindertagesstätten der Stadt die Anspannung. In der aktuellen Haushaltsdebatte hatte die CDU/FDP/Burger Freie Wähler-Fraktion vorgeschlagen, das Einsparpotenzial im Fall einer Privatisierung der kommunalen Kindertagesstätten zu überprüfen. Aufgrund des Defizites von fast vier Millionen Euro sollte es laut der Stadtratsfraktion keine "Tabu-Themen" beim Sparen geben.

Das sieht man in den Kindereinrichtungen anders. "Das war eine aufreibende Zeit, wir sind froh, dass das Thema wieder vom Tisch ist", sagt Manuela Kiwatt. Sie ist die Leiterin der Kindertagesstätte Käte Duncker in der Burger Blumenstraße, eine von neun öffentlichen Einrichtungen der Stadt Burg. Wie viel die Kreisstadt bei der Abgabe der Kitas in private Hände an Ausgaben spart, musste die Verwaltung nun wiederholt berechnen.

Ob öffentlich oder privat: Kein Einsparpotenzial

Stadtsprecher Bernhard Ruth erklärt: "Es wurde eingehend geprüft, welche Art der Betriebsführung am günstigsten für die Stadt ist." Das Ergebnis: Egal ob Eigenbetrieb oder Privatisierung, bei keiner der Maßnahmen sei ein Einsparpotenzial zu erkennen. Das hat der Stadtrat zustimmend zur Kenntnis genommen. Und ohne die Kita-Privatisierung weiter thematisieren zu müssen, wurde der Haushalt durch die Kommunalaufsicht genehmigt. "Der Widerstand war so groß, ich bin sehr sicher, dass die Kitas kein Thema mehr sein werden", blickt Ruth auf die nächste Haushaltsdebatte.

Manuela Kiwatt ist davon noch nicht ganz überzeugt: "Die Angst ist immer da, jedes Jahr kann die Stadt wieder mit der Prüfung beauftragt werden." Die größte Sorge der Kita-Leiterin ist, dass sie mit einer neuen Struktur ihre jungen Erzieher verliert. "Als die Privatisierung in der Diskussion war, haben vor allem die jungen Mitarbeiter darüber nachgedacht, sich wegzubewerben", erinnert sich Kiwatt. Ein Grund: Von Kollegen freier oder privater Träger wisse man, dass sie für weniger Gehalt arbeiten. Die Tarife unterscheiden sich von denen der Stadt. "Obwohl die Erzieher das Gleiche leisten müssen."

Manuela Kiwatt ist froh, dass der Träger ihrer Kita die Stadt bleibt und damit auch der Nachwuchs unter den Erziehern. Um die möglichen Erfolge einer Privatisierung schon vor der kommenden Haushaltsdebatte auszuloten, lohnt ein Blick nach Genthin: Dort wurden alle Einrichtungen der Stadt privatisiert, bis auf die Kitas der neuen eingemeindeten Orte. Hier entschied man sich, öffentlicher Träger zu bleiben.

Warum? Aufgrund der neuen Abrechnungsmodalitäten dürften laut Genthins Bürgermeister Thomas Barz keine signifikanten Einsparungen für die Kommunen mehr zu erzielen sein. Denn: Nach dem Abzug der Elternbeiträge zahlen die Kommunen so oder so das verbleibende Defizit.

Vergabe aufgrund des Mindestlohns hinterfragen

Die Privatisierung der letzten öffentlichen Einrichtungen zur Haushaltskonsolidierung "wurde in den letzten zwei Jahren im Genthiner Stadtrat nicht verfolgt, geschweige denn angesprochen", erklärt Barz. "Ich schätze persönlich die bei uns vorhandene Mischung aus freien Trägern und Kommune." Wichtig für Barz: Kindereinrichtungen dürfen nicht auf die Frage von Einnahmen und Ausgaben reduziert werden. Was die Art der Betriebsführung betrifft, gibt es in Genthin alle drei Modelle sowohl von der Kommune als Träger als auch freie Träger und Tagesmütter. "Wir können vergleichen und können keine Unterschiede feststellen. Aus unserer Sicht sind alle Varianten im Optimum", fasst Barz zusammen. Das schließt für ihn jedoch nicht aus, "regelmäßig die Dinge auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu prüfen".

Und genau deswegen stelle man sich in Genthin schon länger die Frage, ob die Vergabe nach "außen" wirklich noch wirtschaftlich ist. Von allen, die in der Vergangenheit noch keinen Mindestlohn verdient haben, profitierten vermutlich auch die Kommunen. Da es damit jetzt vorbei ist, würden Barz zufolge alle Kalkulationen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen nun darauf ausgerichtet.