Prozess muss wiederholt werden

Möckern/Magdeburg/Halle (da) l Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird das Urteil des Landgerichtes Magdeburg vom Januar 2014 aufgehoben. Der Prozess werde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Halle verwiesen, heißt es in der Begündung. Das bestätigt auch Rechtsanwalt Dr. Lucian Krawczyk, Verteidiger des ehemaligen Gesellschafters. Grund für die Aufhebung des Urteils seien Verfahrensfehler. Das Landgericht Magdeburg habe seine Informationspflicht über die erfolgten Verständigungsgespräche zwischen den Verteidigern des Angeklagten, den Berufsrichtern der Strafkammer und der Staatsanwaltschaft verletzt, heißt es in der Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofes. Die Mitteilung des vorsitzenden Richters in der Hauptverhandlung gebe nicht einmal ansatzweise wieder, was Gegenstand dieser Gespräche gewesen sei. Hinzu komme, dass es sich bei den dem Angeklagten zur Last gelegten Vorwürfen um einen komplizierten Sachverhalt gehandelt habe. Verfahrensgrundlage für diesen Fall war eine 45-seitige Anklageschrift. Schon die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage hätte eine vollständige Mitteilung der Bedeutung der Verständigungsgespräche geboten, so der Bundesgerichtshof.