Haushalt 2015 geht einstimmig durch

Nach eingehender Beratung in allen Ortschaftsräten und Ausschüssen beschloss der Stadtrat Gommern am Mittwoch die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und den Haushaltsplan 2015.

Gommern l Auf 1,1 Millionen Euro konnte die Stadt Gommern im Haushaltsplan 2015 ihr Defizit senken. Aber selbst wenn die Stadt auf die Zahlung aller freiwilligen Leistungen verzichten würde, genügte das nicht für einen ausgeglichenen Haushalt. Rund eine halbe Million Euro gibt Gommern jährlich für freiwillige Leisungen aus. Die Hälfte des Geldes fließt in den Sport. "Wir wollen keinen Stillstand, sondern dass sich etwas bewegt", sagte Bürgermeister Jens Hünerbein (parteilos).

Bürgermeister zieht Klage gegen Kreis in Erwägung

Bis 2010 sei die Einheitsgemeinde auf einem guten Weg gewesen. "Dann wurde es bitter." Der Stadtchef sprach die Zuweisungen des Landes Sachsen-Anhalt an, die seitdem nicht mehr ausreichten. Das Defizit im städtischen Etat 2015 auf 1,1 Millionen Euro zu beschränken, sei nur unter "erheblichen Bauchschmerzen" geschafft worden. Ursprünglich hatte es 2,6 Millionen Euro betragen. Die Differenz zeigt, auf wie viele Vorhaben die zwölf Ortschaften in den nächsten Monaten verzichten müssen.

Aber nicht nur die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes macht Gommern (wie allen anderen Kommunen auch) das Leben schwer. Es gebe Andeutungen, dass spätestens im nächsten Jahr die Kreisumlage erhöht werden solle, informierte Jens Hünerbein.

Mit seinem Zwischenruf "spätestens" bestätigte Matthias Fickel, Gommeraner Stadtrat und Vorsitzender des Kreistages Jerichower Land, die Information.

Eine Erhöhung wolle er nicht einfach so hinnehmen, kündigte der Bürgermeister an. Er schlug vor, sollte es tatsächlich soweit kommen, "klageweise überprüfen zu lassen, ob das rechtens ist".

Während die energetischen Sanierungen wie die Modernisierung der Straßenbeleuchtung im Haushaltskonsolidierungskonzept unumstritten sind, gilt die vorgezogene Erhöhung der Gewerbesteuer von 315 auf 325 als Knackpunkt im Papier. Im Vergleich mit den Nachbargemeinden sei der Steuersatz immer noch moderat, sagte Jens Hünerbein. Die Stadt vergesse nicht, dass es die Unternehmer seien, die die Arbeitsplätze schaffen.

Dass einerseits von den Unternehmen höhere Steuern eingefordert werden und andererseits die Entschädigungen für Ehrenamtliche angehoben werden, sprach wie schon im Wahlitzer Ortschaftsrat Walter Schmidt (SPD) an. Letztlich handele es sich jedoch um eine moderate Erhöhung, mit der auch das Ehrenamt gestärkt werde.

Frank Krehan (LWGLG) griff einen Anhaltspunkt auf, der schon im Hauptausschuss thematisiert worden war: Auf der einen Seite erhält die Stadt Gommern vom Land Sachsen-Anhalt Fördermittel in Millionenhöhe für die Behebung von Schäden des Jahrhunderthochwassers 2013. Auf der anderen Seite reichen die Zuweisungen nicht aus, "haben wir keinen Cent mehr". Das sei ihm zu hoch.

Hohe Förderung, aber niedrige Zuweisungen

Die Notwendigkeit des Elberadweges wollte Frank Krehan nicht in Abrede stellen, aber für den Ersatzneubau des Abschnittes zwischen Kreisstraße/Prödeler See und Hopplake Lübs erhalte die Stadt eine hundertprozentige Förderung in Höhe von rund 700 000 Euro für einen Weg, der beim nächsten Hochwasser abermals zerstört werden könnte. Er nannte das Stichwort Nachhaltigkeit.

Er sei nicht der einzige, der das nicht verstehen könne, sagte die Stadtratsvorsitzende Margrit Peters (CDU). Es wäre natürlich viel besser, wenn die Stadt alleine entscheiden könnte, wofür sie das Geld ausgeben will.

Die Abstimmungen sowohl für die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes als auch für den Haushaltsplan 2015 fielen deutlich aus. Beide passierten den Stadtrat einstimmig.