Sechs Millionen fehlen dem Jerichower Land im Haushalt. Bisher ist keine Lösung dafür abzusehen. Sondern der Kreis rechnet erstmal sein Eigenkapital dagegen. Wird den Ausgaben weiterhin nichts entgegengesetzt, droht dem Kreis wirtschaftlich im Jahr 2019 der Bankrott.

Burg l Kreisvorstand Bernhard Braun erklärt auf der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses nüchtern: "Unsere Ausgaben sind im Wesentlichen durch Pflichtaufgaben bestimmt, deswegen sind auch keine grundlegenden Konsolidierungsmaßnahmen möglich." Es klingt nach Resignation. Im Haushalt für 2015 steht ein dickes Minus. Sechs Millionen fehlen dem Landkreis. Formal werden die Braun zufolge durch einen "Kunstgriff" ausgeglichen - der Kreis greift auf sein Eigenkapital zurück.

Nichts, was Ausschussmitglied Volker Bauer (CDU) so akzeptieren will. "In vier Jahren wäre demzufolge unser Eigenkapital aufgebraucht", rechnet der Kommunalpolitiker vor. Er stellt eine ernste Frage in den Raum: "Existiert dann das Jerichower Land noch?" Was Bauer fordert, sind Ideen. Und die fordert er von der Kreisverwaltung.

Weil Landrat Steffen Burchhardt (SPD) das Thema Haushalt bereits lange Sorgen bereitet, hat er Unterstützung beim Landesverwaltungsamt gesucht. Doch die sei eher mau ausgefallen. "Alle Optionen, die man uns aufgezeigt hat, waren die Erhöhung der Kreisumlage und der Personalabbau", zählt Burchhardt auf. Und an diesen Hebeln wäre derzeit nichts zu verstellen.

Mit 49 Prozent-Kreisumlage liegt das Jerichower Land bereits an der Landesspitze. "Dass wir die Umlage nicht erhöhen, ist unser Zeichen an die Kommunen, dass wir unseren Teil beitragen wollen", erklärt Burchhardt. Mittelfristig sei das allerdings nicht durchzuhalten. Was die Option Personalabbau angeht, hat der Landrat eine klare Meinung: "Wenn wir allein dadurch das Defizit ausgleichen sollen, ist die Verwaltung bald leer." Schon heute gäbe es laut Burchhardt eine "erhebliche Zahl an Überlastungsanzeigen". Und das bei zunehmenden Aufgaben für die Kreisverwaltung. Einer der Gründe, warum acht zusätzliche Personalstellen im Haushalt stehen.

"Personal kann man nur bis zu einer bestimmten Stelle abbauen", stimmt Helmut Halupka (SPD) dem Landrat zu. Er fordert das Land und den Bund auf, sich an den Kosten zu beteiligen. "Ob nun Ausschüsse zusammengelegt oder eine Kfz-Zulassungsstelle weniger Stunden geöffnet ist, da kommt nichts bei raus", sagt Halupka. Ihm geht es um die großen Ausgaben in punkto Asyl oder Sozialhilfe. "Die Höhe der Sozialhilfe ist vorgeschrieben, da können wir nichts an den Ausgaben verändern", räumt Burchhardt ein. Und macht es ganz deutlich: "Die Sozialkosten fressen uns auf." Allein eineinhalb Millionen mehr Ausgaben hat der Landkreis in Sachen Jugendhilfe. Jedoch die Zuweisungen vom Land sind um mehr als 600 000 Euro gesunken.

Einspurige Straßen wären die Konsequenz

Burchhardt zählt in der Ausschusssitzung die einzelnen Sparmaßnahmen auf, die in der Menge wenigstens zu einem Teilerfolg führen könnten: "Der Kreis hat sich von Immobilien getrennt, in der Verwaltung gibt es nur noch in Ausnahmefällen Farbkopien, die Mitarbeiter dürfen von ihrem Apparat nicht mehr privat telefonieren, weil niemand mehr mit der Abrechnung beschäftigt sein soll." Wichtig sei für den Landrat jetzt "eine starke Stimme nach Magdeburg zu entsenden".

Müssen wirklich Sparmaßnahmen her, bleibt nichts anderes als auf Investitionen zu verzichten. "Das würde einen Wertefall bedeuten", spricht sich Burchhardt dagegen aus. Und erinnert an die "unabweisbaren Dinge", wie die nötige Sanierung von Straßen oder Brücken. "Die Lösung könnte dann nur eine einspurige Straße oder Brücke sein", macht Kreisvorstand Braun deutlich. Und zeigt auf, was wirklich passieren müsste, um die sechs Millionen einzusparen: "Nur noch die Hälfte der Mitarbeiter dürfen in der Kreisverwaltung sitzen, die Hälfte der Schulen müsste geschlossen und der komplette Nahverkehr eingestellt werden."

Das alles sind die möglichen Konsequenzen, über die CDU-Politiker Volker Bauer reden will: "Vielleicht sollten wir den Haushalt genau so aufstellen, um dem Land zu zeigen, was diese Situation für uns bedeutet." Doch zurück zur Realität: "Was können wir tun, wie können wir ein Zeichen setzen?", will Ausschussmitglied Peter Randel (FDP/WG/FW) wissen. Und Bernhard Braun erklärt, dass es durchaus Themen gibt, "wo sich der Kreistag bisher vornehmlich zurückgehalten hat". Ein Beispiel wäre die Kostenbeteiligung bei der Nutzung von Sporthallen. Zudem ist der Kreisvorstand der Überzeugung, dass kleinere Maßnahmen, wie die neuen Öffnungszeiten der Zulassungsstelle zu "Synergieeffekten" führen können.

Wichtig für Landrat Burchhardt: Mit jeder Einsparung geht auch ein Gegenwert verloren. Beispiel Nummer eins: Die Kreisvolkshochschule - Ausgaben hat hier der Kreis von rund 30 000 Euro pro Jahr, der Gegenwert liegt bei 400 000 Euro. Beispiel Nummer zwei: Das Kreismuseum - die Ausgaben liegen bei 100 000 Euro. "Doch das, was diese über Jahrzehnte gewachsene Institution leistet, ist für den Kreis viel mehr wert", sagt Burchhardt. Am Ende der Sitzung übergibt der Finanzausschuss den Haushalt zur Beratung in den Kreisausschuss. Denn: Wird der Haushalt nicht "durchgewunken", gibt es keinen beschlossenen Haushalt, damit sind keine Investitionen und nur noch die Pflichtaufgaben möglich, erklärt Braun. Ausschussvorsitzender Wilmut Pflaumbaum (FDP/WG/FW): "An dem Spielchen hat sich also nichts geändert, nur die Dramatik ist schlimmer."